Erwin Sellering: Keine staatliche Hilfe für NPD

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), spricht sich dafür aus, die staatliche Finanzierung der NPD zu stoppen.

Von Redaktion/aek

Sellering betonte, dass die NDP in seinem Land nicht schwach sei. Mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sagte er im Interview mit "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Wenn das Verbot nur deshalb nicht ausgesprochen worden ist, weil die NPD zu klein und zu schwach ist – nicht etwa, weil sie nicht aggressiv genug wäre – dann ist, glaube ich, eine wirkliche Folge davon, dass wir sagen: Wir können doch diese Partei nicht mit staatlichen Geldern soweit aufpäppeln, bis sie dann am Ende stark genug ist, um unsere Demokratie wirklich zu gefährden."

Es sei für viele Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, nicht verständlich, dass einerseits Zivilcourage verlangt, die NPD aber andererseits mit Steuergeld gefördert werde. Das Urteil der Richter sei von einer gewissen Liberalität getragen. Aber, so Sellering: "Ich finde, Liberalität darf nicht zur Dummheit werden."

Mecklenburg-Vorpommern hatte das am Dienstag gescheiterte Verbotsverfahren maßgeblich vorangetrieben. Sellering betonte, er sei froh, dass die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft worden ist. Er bedauere, dass die Partei nicht verboten werde. "Ich finde es etwas problematisch an dem Urteil, dass ganz eindeutig gesagt wird: Wir haben es hier mit erklärten Verfassungsfeinden zu tun, aber sie sind noch zu schwach. Wie lange will man denn eigentlich abwarten?"

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7 Kommentare

  1. Wau Herr Sellering, sie zeigen bereits Faschismus pur mit diesen Äusserungen.

    Also was verstehen sie am Urteil nicht ?

    Vielleicht können wir ihnen helfen: Das Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz hat die NPD nicht verboten und deshalb bleiben diese als Partei bestehen. Das wiederum bedeutet wie im Gesetz so vorgesehen und wie es auch ihre Partei erhält, dass auch dieser Partei eine Parteienförderung zusteht.

    Ihre nett umschrieben "Schnapsidee" der NPD keine Förderung zu geben, stellt einen Bruch der Verfassung durch sie dar ….und genau deshalb (wegen Verfassungsfeindlichkeit und Verfassungsbruch) wollen sie diese Förderung nicht zahlen !? 

    lol…das nenne ich den Versuch sich durch die linke Ferse ins rechte Knie zu schiessen ^^

    1. Yep..is das nich herrlich..wie sie sich selber als Fascho's entlarven..vielleicht merken's selber nicht mal..bei der Intelligenz.

      Bloß keine Konkurrenz..siehe Parteispendenaffäre des OB Wolferts(SPD) in Regensburg.

      Alles bescheidene ''Antifaschisten''…

  2. Alles nur Nebelkerzen im Wahljahr. Ablenkungsmanöver mit Schützenhilfe des Regimschutzgerichts und unnatürlicherweise der Sozis.

    Den Sozi führt am Halfterband der Mann aus Syrerland.

  3. Hauptsache, die rote SA bekommt genug Geld zum Marschieren, um weiterhin "renitente" Bürger zu terrorisieren und ins Koma treten zu können.

  4. Keine staatliche Hilfe für NPD bedeutet das nun, daß die V-Männer des BND nun direkt von der NPD aus eigenen MItteln bezahlt werden sollen? Ich persönlich finde da eine wirklich gute Idee.

    Die SPD, die mit "Auszahlstelle Antifa" am SPD Schirm bei einer Wahlkampfveranstaltung warb, soll die dann diese Auszahlungen aus eigener Tasche vornehmen? sozusagen als Sozialistische Kampftrupper nicht nationaler Art, sondern globaler Art, weil Siggi eben nicht Chef der Nationalsozialisten, sondern Chef der Globalsozialisten ist, wie schon sein Vorgänger Benitto Mussolini.

    Wäre nicht die letzte Konsequenz sowieso, daß es eben nur eine Meinung und damit eine Partei geben darf? Hatten die Sozialisten und egal in welchem Land (Drittes Reich, DDR, GUS, Kuba,…) egal ob nun national oder international schon immer diese Einschätzung und Vorgehensweise?

    Ich könnte mir daneben auch vorstellen, daß die Fussballvereine deren Spieler ein Vielfaches eines steuerzahlenden Arbeiters bekommen auch keine staatliche Unterstützung mehr bekommen für Polizeieinsätze oder Statiumbau oder Zubringerstrassenerrichtung.

     

    Aber jetzt mal im Ernst könnt ihr Euch da überhaupt leisten auf diese Ablenkung (Links-rechts-mitte-grün-rot-blau-gelb-schwarz-dunkelrot….) egal ob nun in der Politik oder im Fußball zu verzichten und die Menschen dann eben nicht mehr zu spalten, sie zu verwirren, sie zu beschäftigen mit Ablenkung?

    Ich denke, daß man sich das nciht leisten kann, aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

  5. Tragen nun Regionalsozialisten wie auf dem Bild zu sehen auch schon Glatze? Eine vergleichbare Frisur trägt ja auch der Regionalsozialist in Schleswig-Holstein, oder etwa nicht?

     

  6. Wer hat den bisher mehr Straftaten verübt, die NPD oder islamistische Asylbetrüger?

    Streicht Herr Sellerie jetzt auch den Asylbetrügern das Geld?

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