Donbass: Außenminister Sebastian Kurz besuchte die Ostukraine als OSZE-Vorsitzender

Seit Jänner 2017 ist Österreich ein Jahr lang Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa. Insoweit beerbt Außenminister Sebastian Kurz den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es wurde auf Contra Magazin bereits berichtet, dass Kurz ein schweres Erbe antreten wird. Besonders wegen dem Bürgerkrieg in der Ostukraine, wo Kurz gestern seinen Besuch antrat.

Von Christian Saarländer

Mit guten Vorsätzen voran, so könnte das Motto von Sebastian Kurz lauten, der als Außenminister Österreichs direkt in den Donbass fuhr, um dort die OSZE-Mission zu besuchen. Als OSZE-Vorsitzender ist Sebastian Kurz in die Bürgerkriegsregion gereist, um sich vor Ort ein Bild von der Konfliktlage zu machen, resümiert die Nachrichtenagentur News Front den gestrigen Besuch.

Allerdings nahm sich Kurz als OSZE-Vorsitzender viel vor: Er will Brücken bauen, im derzeit flammenden Konflikt zwischen Ost und West. Damit knüpft er an die Politik des ehemaligen Bundeskanzlers und Außenminister Bruno Kreisky an, der ebenfalls maßgeblich am Abbau des Blockdenkens beteiligt war – und der SPÖ-Politiker war einer der Architekten, der Schlussakte von Helsinki, die aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entstanden ist und seit 1995 als OSZE – eine verfestigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung, deren wichtigste Gremien und Hauptsitz die Wiener Hofburg ist.

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Mit einer speziellen Beobachtermission ist die OSZE in der Ukraine tätig und hatte nicht immer den erhofften Erfolg. So beklagte selbst Steinmeier im vergangenen Sommer, dass die Beobachter ins Fadenkreuz der Kiewer Kräfte geraten ist, die aus Militär und Freiwilligen-Bataillonen besteht. Aber auch in der Ostukraine protestierte man gegen das passive Verhalten der OSZE. Auch gestern wurden Verletzungen des Waffenstillstands in der Region Lugasnk festgestellt, wie News Front und auch die OSZE-Mission meldete.

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Zusammen mit dem Roten Kreuz will Kurz neben der Konflikbewältigung auch die Infrastruktur wieder aufbauen. Und die Republik Österreich bewilligt zwei Millionen Euro für die humanitäre Hilfe – im Gegensatz zu Deutschland, die sehr viel Geld direkt nach Kiew investierten und somit indirekt an der Kriegsfinanzierung beteilligt waren. Aber Österreich ist auch kein Staat der NATO, der bei Gutdünken sogar faschistische Bestrebungen leugnet oder gar verniedlicht.

Was das anrichten kann, sieht man auf dieser offiziellen Infografik der OSZE. Fast 10.000 Tote und 20.000 Verletzte und 3,1 Millionen Menschen, die nun auf fremde Hilfe angewiesen sind, sind das Ergebnis des Staatsstreiches im Jahr 2014, der in einen Bürgerkrieg mündete. Ein Bild vor Ort von der Beobachtermission machte sich Kurz vor Ort.

Zurecht beklagt Kurz ein "Blockdenken zwischen West und Ost" und die OSZE soll dabei helfen, dieses Denken abzubauen. Die OSZE besteht aus folgenden 57 Teilnehmerstaaten: allen Staaten Europas (inklusive der Türkei und Russland), den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie den USA und Kanada.

Weitere Informationen über die OSZE und die Beobachtermission in der Ukraine können Sie auf dem offiziellen Internetauftritt der Staatenkonferenz abrufen.

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18 Kommentare

  1. Da hat Hr.Kurz aber einiges zu tun, denn in der heissen Phase der Separation, hat sich die OSZE als Handlanger und Maulhure der NATO nicht gerade mit Ruhm bekleckert. 

  2. Ich kann mich zwar anbislang keinen Kireg erinnern, den die OSZE bislang verhindern konnte oder beenden konnte und ich kann mich auch an keinen Vorfall erinnern, wo die OSZE die wahren Strippenzieher des HIntergrunds zur Rechenschaft gezogen hat, aber bei den vielleicht 200 Kriegen will ich ihm dennoch mal eine Chance geben, die Aussicht ist ja sowieso düster, daher wollen wir mal nicht mehr so kleinlich sein.

  3. Der Ukraine ist nicht zu helfen, da dieses Land seit Jahren nur von korrupte Regierungen regiert werden und EU Gelder eher auf den Konten der korrupten Politikern ( Olligarchen) landen.

    Brüssel, Merkel, etc.wissen das genau, aber überweisen regelmäßig EU Steuergeld ( Milliarden) weiter !

  4. Wo steckt die Rautenfrau eigentlich? 

    Oder macht sie immer noch Winter- Ski (Langlauf)Urlaub ?! 

    Andere Politiker sind längst wieder an ihrem Pult – nur Merkel nicht ?!

    Vermisse dieses Jahr auch von den MSM, die ach so tollen Winterurlaubsbilder von Merkel !?

    Oder sind die dieses Jahr nicht so angebracht gewesen, warum wohl ?!

    1. Sie meinen die schwarze Witwe im Hosenanzug, die ihre Gefühle und Betroffenheit vorgeschrieben auf einem Blatt Papier ablesen muss?

      Deren einzige tiefe Bewegheit die Lieferung von radioaktiven Milanpanzerabwehrraketen an die Kurden bewirkt, die ihre Söhne nun bereits nach dem erfolgreichen Zerstören von Panzern von … (der staatlichen syrischen Armee?, der türkischen Nato-Armee?)  also wie auch immer irgend eine Kreigshandlung ohne Völkerrechtsliche Absicherung und UN Mandat eben lieferte

      Die Frau, deren Sektenmitgleider ihr nach dem Wunsch zur Meldung ihrer emailadressen ein Geschenk von 7 Minuten Dauerhändegeklatsche machen?

  5. Auch lesen: Kronen Zeitung (Österreich): Neuer Massensturm

    Doskozils Plan: Keine Asylanträge mehr in Europa ! 

    Die Zeit drängt, bis zum Jahr 2020 wollen weitere mehrere Afrikaner nach Europa !

    Und wie wir alle wissen würden in ganz Europa die meisten Asylanträge in Deutschland gestellt .

    Danke Fr. Merkel und ihr Regime die alle dankend übernommen haben, obwohl sie absolut kein Recht auf Asyl haben  – da sie eh Wirtschaftsmigranten sind und über sichere Drittstaaten gekommen sind und wie gesagt – trotzdem in unser Land einfach aufgenommen wurden.

    Danke,danke bis zu den Wahlen – dann kommt hoffentlich das böse Erwachen – für Merkel und ihre Parteien.

    Beide Kreuze für die AfD !!!

     

  6. Stelle fest : Hier im Blog wird eine ganze Menge gelöscht, außer bei den Favorisierten, witzigerweise sind das genau die Verrückten, die schreiben können was sie wollen !

    Da fragt es sich doch, wer hier wessen Hand ist und wem zuarbeitet !?

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