Ist das jetzt das Ende der unendlichen Geschichte? Der Irak hebt die Diplomatische Immunität der Söhne ihres Botschafters NICHT auf und zieht den Botschafter aus Lissabon ab. Laut Außenminister Augusto Santos Silva will der Irak den Prozess übernehmen. Die Familie zur Persona Non-Grata zu erklären würde den Prozess beenden und wäre somit kontraproduktiv. Trotz Entschädigung für das Opfer von 52.000 Euro bleibt ein fader Nachgeschmack. Diplomatie ad Absurdum!

Von Rui Filipe Gutschmidt

Die irakische Regierung teilte dem portugiesischem Außenministerium jetzt mit, dass sie keine Gründe sehe, die Diplomatische Immunität der Zwillingssöhne des irakischen Botschafters in Lissabon aufzuheben. Statt dessen beschloss das auswärtige Amt des Iraks, den Botschafter aus Lissabon zurückzubeordern. Portugals Außenminister, Augusto Santos Silva, erklärte: „Erstens, die irakischen Behörden sind der Meinung, dass es nicht genug Fakten gibt, um eine Aufhebung der Diplomatischen Immunität der beiden Söhne des irakischen Botschafters in Lissabon zu rechtfertigen, und zweitens, haben die irakischen Behörden angekündigt (…) den Prozess im Irak fortführen zu wollen.“ Dies werde nach den Regeln der internationalen Abkommen im Bereich der Justiz ablaufen, die auch von Portugal und dem Irak unterzeichnet wurden.

Worum ging es nochmal? Der damals 15-jährige Ruben Cavaco wurde im Sommer 2016 von den Söhnen des irakischen Botschafters krankenhausreif geschlagen. Im TV-Interview bestätigten sie die Attacke und gaben an, nur auf eine vorangegangene Provokation reagiert zu haben. Da der Vater der Zwillinge Iraks Botschafter in Portugal ist, genießen seine Söhne, wie auch seine übrige dort ansässige Familie, Diplomatische Immunität. Botschafter Saad Mohammed Ali zahlte aus eigener Tasche die Krankenhaus- und Arztkosten, in Höhe von 12.000 Euro.

Des weiteren verständigte sich der Vater der bislang recht uneinsichtigen Teenager (18), mit dem Anwalt der Familie des Opfers, Ruben Cavaco, auf die Zahlung einer Entschädigung von weiteren 40.000 Euro. Doch die 52.000 Euro insgesamt regeln nur die Zivilklage, während der Strafprozess – es handelt sich um ein öffentliches Vergehen – weiter bestehen bleibt. Wie der Prozess im Irak geführt wird, ist noch unklar. Portugals Staatsanwaltschaft hat angekündigt, den irakischen Kollegen alle Daten zur Verfügung zu stellen und den Verlauf des Verfahrens zu verfolgen. Doch es ist zweifelhaft, dass es in diesem Fall zu einer Verurteilung, geschweige denn zu einer gerechten Strafe kommt.

So versucht Iraks Regierung also da herauszukommen, ohne die Immunität aufzuheben und gleichzeitig nicht die internationale Gemeinschaft gegen sich aufzubringen. Doch man kann nun mal nicht Griechen und Troianer zufriedenstellen. Auch die 52.000 Euro ändern nichts an dieser Sache. Wenn Ridha und Haider straffrei davon kommen, dann ist der nächste Zwischenfall nur eine Frage der Zeit und man kann damit rechnen, dass dies nicht lange auf sich warten lässt. Die Signalwirkung nach außen ist verheerend: „Wer Diplomatische Immunität genießt darf sich alles erlauben…!“ Daher ist es jetzt auch an der Weltgemeinschaft zu handeln. Neue Regeln für diplomatische Zwischenfälle dieser Art müssen vereinbart werden. Diesmal kam das Opfer ins Krankenhaus und außer einem psychischem Trauma heilten die körperlichen Wunden des jetzt 16-jährigen Ruben. Doch hätte der Angriff auch tödlich enden können. Auf alle Fälle muss man in Zukunft wohl genauso Angst vor Diplomaten haben, wie derzeit vor Terroristen. Dabei hat es nichts damit zu tun, dass die Täter Iraker sind. Sie sind in den USA aufgewachsen und daher könnten die Diplomaten, die jetzt von Donald Trump nominiert werden, genauso zu Tätern werden. Diplomaten und deren Familien, aus allen Ländern können in Versuchung geraten, ihre Unantastbarkeit mehr auszunutzen, wie zum missachten von Verkehrsregeln und kleine Delikte dieser Art. Es ist eine katastrophale Signalwirkung und Diplomaten aus Ländern deren Regierungen ihr Volk als überlegen sehen, sind besonders gefährdet, mit dieser Einstellung zu glauben, über den Gesetzen des Gastlandes zu stehen.

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4 thoughts on “Botschafter aus Lissabon zurückbeordert – Söhne bekommen Prozess im Irak”

  1. Die portugiesischen Behörden, die auf die strafrechtliche Verfolgung der beiden Gangster verzichteten, sind genauso kriminell wie die anderen Strafvereitler. Das Völkerrecht und alles mögliche Recht wird ja sonst auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit gebrochen, und hier soll es auf einmal um absolut jeden Preis gelten? Da stimmt doch was nicht bzw. es steckt doch sicher noch ganz was anderes dahinter! Man muß in solchen Fällen immer eine unerbittliche und gerechte Strafverfolgung walten lassen ohne Rücksicht auf etwa einsetzendes Geschrei.

  2. Diese Asozialen werden in den Irak abgeschoben und zahlen vorher noch eine Entschädigung. Die Diplomatenkarriere des Vaters dürfte damit zuende sein. Ein Abschied in Schande.

    Vielleicht ist das so die beste Lösung.

    Die Angelegenheit weiter hochzukochen und daraus einen zwischenstaatlichen Konflikt zu machen, macht wohl keinen Sinn.

    1. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber das ganze vorangegangene Gezeter hätte ein neutraler Gerichtshof verhindern können und in Zukunft sollte eine solche Lösung her, um Probleme dieser Art zu vermeiden.

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