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SPD beharrt auf Russland-Sanktionen

Aus der SPD tönen wieder einmal antirussische Parolen. Die Sanktionen gegen Russland dürfen nicht aufgehoben werden, heißt es. Von Marco Maier Ein Ausstieg aus den Russland-Sanktionen dürfe nicht kommen. "Spielraum für die Aufhebung von Sanktionen besteht vorerst nicht", sagte der SPD-Außenexperte Niels Annen der "Rheinischen Post". Denn der Stillstand bei […]

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Gesetzentwurf über Präventivangriff auf den Iran im US-Repräsentantenhaus

Die US-Abgeordneten wollen Präsident Trump per Gesetz – faktisch per Blanko-Vollmacht – erlauben, den Iran einfach so militärisch anzugreifen. Von Daniel McAdams / Antikrieg Sie werden oft sehen, dass möglicherweise wichtige Stücke von Gesetzgebung im US-Repräsentantenhaus herumdümpeln. Ein Entwurf bleibt aktiv, das heißt, dass er jederzeit zur Abstimmung ins Plenum […]

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Großdemonstration gegen Brexit für März in London geplant

Am 25. März soll sie in London stattfinden: Eine Großdemonstration gegen den Brexit, die von der Gruppe „Unite for Europe“ geplant wurde. Von Edgar Schülter Laut „The Guardian“ planen die Organisatoren einen Marsch mit einer erwarteten Anteilnahme von zirka 750.000 Demonstranten bis zum Parlament. Diese Protestmaßnahme findet am letzten Wochenende […]

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Rodrigo Duterte: „Philippinen sind kein US-amerikanisches Waffenlager“

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte wirft den USA den Bau eines dauerhaften Waffenlagers auf den Philippinen vor und droht nun, das bilaterale Sicherheitsabkommen zu kündigen. Duterte will zusammen mit China islamische Extremisten im Land bekämpfen. Via RT Deutsch Der Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte hat den USA vorgeworfen, in seinem […]

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Globales Think-Tank-Ranking: Deutschland 12 und Österreich 0 (null)

Bei den Denkfabriken gibt es auch ein weltweites Ranking, welches von der University of Pennsylvania​, einer US-Eliteuniversität erstellt wird. Dabei geht es einerseits im die Denk-Kapazitäten der einzelnen Länder, andererseits natürlich auch um den Einfluss auf Politik und Wirtschaft. Deutschland hat 12 Institute in der 175 Ränge umfassenden internationalen Liste. […]

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EU-Südgipfel: Größere Einheit statt weitere Spaltung

Portugals Premierminister António Costa war Gastgeber für ein weiteres Gipfeltreffen der südeuropäischen Regierungschefs in Lissabon. Gemeinsame Interessen und Probleme wurden besprochen. Es geht ihnen um eine größere Einbeziehung aller EU-Mitgliedstaaten, um das Wachstum in ihren Ländern und dadurch Europas Stabilität und Sicherheit zu unterstützen. Das Ziel ist eine größere Einheit, […]

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