Jean Asselborn verurteilt US-Einreisestopp für Muslime

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Personen aus sieben muslimischen Ländern scharf kritisiert. Von Redaktion/aek "Die muslimische Welt wird damit vom amerikanischen Präsidenten in Gut und Böse eingeteilt", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Entscheidung ist auch schlecht für Europa, weil sie […]

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Berlins AfD-Chef: Höcke schadet der Partei

Der Chef der Berliner AfD, Georg Pazderski, hält seinen Thüringer Kollegen Björn Höcke für parteischädigend. Auch die Zusammenarbeit mit dem Front National sei kontraproduktiv. Von Marco Maier Innerhalb der AfD kommt es offenbar zu Flügelkämpfen. Vor allem die moderaten bzw. bürgerlichen Kräfte reiben sich an den nationalkonservativen Kräften in der […]

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Kauder warnt Gabriel vor Wahlkampf im Außenamt

Kauder gibt Gabriel Tipps für seinen neuen Posten als Außenminister. Gabriel soll nicht auf die Idee kommen in den Wahlkampf einzugreifen, besser er konzentriert sich auf seinen Job als Außenminister. Von Redaktion/aek Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet vom neuen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vollen Einsatz für sein Amt. "Die Welt ist zu […]

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Seehofer: Beziehungen zu Russland normalisieren

Deutschland müsse die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren und die Sanktionen aufheben, so CSU-Chef Horst Seehofer. Allerdings verteidigt er auch Merkels Politik. Von Marco Maier CSU-Chef Horst Seehofer kann sich mit den Sanktionen gegen Russland nicht wirklich anfreunden. "Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden. Russland sollte […]

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Wegen türkischer Soldaten: Platzt der Flüchtlingspakt?

Türkische Soldaten, die in Griechenland und Deutschland um Asyl ansuchten, könnten den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei platzen lassen. Von Michael Steiner Die Entscheidung des obersten griechischen Gerichts, die acht türkischen Soldaten die in der Putschnacht ins Nachbarland flohen und dort um Asyl ansuchten, nicht an Ankara auszuliefern, […]

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Deutschlands Grüne fordern Einreiseverbot für Trump

Nachdem Grünen-Politiker Nouripour vom zeitweiligen Einreiseverbot in die USA betroffen ist, kommt von der Partei die Forderung nach einem Einreiseverbot für Trump in Deutschland. Von Marco Maier Omid Nouripour, Grünen-Politiker und Atlantik-Brücken-Mitglied, darf derzeit nicht in die USA einreisen, weil er neben der deutschen auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt. Dies, […]

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Kalifornien will Zahlungen an Washington einstellen

Nachdem die Trump-Regierung drohte, Kalifornien Bundesgelder zu streichen, antwortete Sacramento mit der Drohung, kein Geld mehr an Washington abzuliefern. Der Bundesstaat ist ein Nettozahler. Von Marco Maier Die Trump-Administration drohte damit, jenen Counties die finanzielle Unterstützung zu streichen, die mit Steuergeldern illegalen Einwanderern eine Unterkunft bieten. Da alleine Kalifornien mit […]

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Merkel im Abseits: Umworben ist UN-Sicherheitsrats-Vetomacht Frankreich

Frankreich wird geopolitisch umworben, Merkel-Deutschland nicht. Die Franzosen haben im Gegensatz zu den Deutschen einen ständigen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat mit Vetorecht. Das macht die Franzosen politisch partiell mächtig und als politischen Partner interessant.  Von Viribus Unitis Die deutschsprachigen Medien werden nicht Müde, die deutsche Kanzlerin Merkel als das Zentrum des Daseins […]

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Migrationspolitik: Schäuble will den deutschen Sozialstaat schleifen

Die Bundesregierung habe bei der Migrationspolitik Fehler gemacht, so Finanzminister Schäuble. Dafür soll nun der deutsche Sozialstaat geschliffen werden. Von Michael Steiner In Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik habe die Bundesregierung Fehler gemacht, so Finanzminister Schäuble zur "Welt am Sonntag". Es habe einige Versäumnisse gegeben: "Wir haben versucht, vieles von dem, […]