Atommülllager in Almaraz – Portugal klagt gegen Spaniens Regierung

Kürzlich fand ein Treffen zwischen Portugal und Spanien in Madrid statt. Der portugiesische Staat war bereit, mit dem iberischem Nachbar nach Alternativen zu suchen. Doch Spaniens Regierung hatte sich schon für den Bau des Zwischenlagers entschieden. Portugal bleibt also nur noch, Klage bei der EU-Kommission einzureichen. Von Rui Filipe Gutschmidt […]

Ischinger: Europa in Gefahr, weltpolitisch in „Kreisklasse“ zu rutschen

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik. Die EU als Partner und Player könnte in die Bedeutungslosigkeit versinken. Dies müsse man verhindern, indem die EU entscheidungsfreudiger und somit handlungsfähiger wird. Von Redaktion/aek Zur Zeit sei die EU sicherheits- und […]

Ungarn plädiert auf Sicherung der Außengrenzen

Die EU müsse die Außengrenzen ordentlich sichern, nicht jene innerhalb des Schengen-Raumes, so der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó. Auch die Sanktionen gegen Russland müsse man überdenken. Von Marco Maier Deutschlands Plan, die Grenzkontrollen weiterhin durchzuführen, stößt in Budapest auf Kritik. "Mein Wunsch wäre, dass Deutschland die Kontrollen nicht verlängert, aber […]

„Fünf-Sterne-Bewegung“ plädiert für Revision der Nato-Mitgliedschaft

Vertreter der „Fünf-Sterne-Bewegung“ haben am Donnerstag im nationalen Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Revision der Mitgliedschaft Italiens in der Nato vorsieht, wie Manlio Di Stefano, Abgeordneter der Partei, am Donnerstagabend äußerte. Via SputnikNews „Die Nato – um nicht zu sagen, die USA – spielt schon seit langem mit unseren […]

Der Druck wächst: Mehr Wirtschaftsmigranten erwartet

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation soll die prekäre Beschäftigungssituation in den armen Ländern zu mehr Wirtschaftsmigranten führen. Von Michael Steiner Der Migrationsdruck nach Europa und Nordamerika wächst immer weiter. Bereits seit 2009, so die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), steige die Zahl jener Menschen, die in anderen Ländern eine bessere Zukunft suchen. Dies […]

China stellt Weißbuch für die Sicherheit in der South China Sea vor

Chinas neues Weißbuch für das Südchinesische Meer zeigt deutlich auf, was die Amerikaner bei weiteren Provokationen zu erwarten haben. Von Viribus Unitis Am 11. Jänner stellte China sein Weißbuch zum Südchinesischen Meer vor. "China's Policies on Asia-Pacific Security Cooperation," ist ein Positionspapier das wohl für Trump und seinen Außenminister gedacht […]

Klare Aussage: US-Army in Polen und Baltikum stellen Bedrohung für Russland dar

Russland betrachtet die Verlegung von US-Panzern und anderen militärischen Fahrzeugen gemeinsam mit militärischem Personal als eine Gefahr für seine nationale Sicherheit und Interessen. Dies betont der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow. Via RT Deutsch Wir sehen dies als eine Drohung. Diese Handlungen stellen eine Gefahr für unsere Sicherheit und Interessen […]

Hasskommentare und Fake-News: Koalition verständigt sich auf verschärftes Vorgehen

Wenn Hasskommentare und Fake-News nicht innerhalb von 24 Stunden in den sozialen Netzwerken gelöscht werden, dann soll es für die Betreiber Bußgelder hageln. Man erwarte sich davon, dass sich die Löschpraxis verbessert. Worum es wirklich geht? Es dürfen im Bundeswahlkampf 2017 keine Zustände wie im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf herrschen. So geht Zensur auch. […]

Flucht von Algeriern auf Flughafen Lissabon endet nach 8 Stunden

Die Sicherheit auf dem Lissaboner Flughafen ist seit einigen Monaten kompromittiert. Es scheint, als hätte eine Schleuserbande in Algerien und Marokko eine neue Masche entwickelt, um Illegal in die EU einzureisen. Doch die Fälle werfen beunruhigende Fragen auf. Wer versucht auf diese Weise hier einzureisen?  Von Rui Filipe Gutschmidt Als […]

Entwicklungsminister Müller lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe für nordafrikanische Staaten ab

Nur weil sich die nordafrikanischen Staaten ab und zu weigern, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen, kann man diesen Ländern nicht die Entwicklungshilfe kürzen. Eine Kürzung würde nur die Ärmsten treffen. Von Redaktion/aek Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nichts davon, aus der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas auszusteigen, die sich bisher gelegentlich weigern, […]