UN-Sicherheitsrat: Siedlungsbau in Palästina muss enden

Überraschend ohne ein US-Veto fordert der UN-Sicherheitsrat Israel dazu auf, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten zu stoppen. Auch die Palästinensergewalt wird verurteilt.

Von Marco Maier

Als wichtiger Schritt für den Friedensprozess im Nahen Osten und zur Umsetzung der mittlerweile auch in Israel selbst immer populärer werdenden Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern gilt das Ende des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten. Gerade die orthodoxen Juden und nationalistische Kräfte hatten diesen bislang vorangetrieben.

Nun beschloss der UN-Sicherheitsrat mit 14 Stimmen und der US-Enthaltung eine Resolution, in der ein Aus des israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems gefordert wird. Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Dass die USA – wie bislang üblich – kein Veto einlegten, war eine Überraschung.

Allerdings gab es in letzter Zeit bereits seitens der israelischen Regierung immer wieder Äußerungen, die einer Zwei-Staaten-Lösung positiv gegenüberstehen. Premierminister Netanyahu und der zukünftige US-Präsident Trump forderten jedoch in den letzten Tagen ein US-Veto ein. Auf Twitter ließ Trump dann kurze Zeit verkünden, dass sich "in Sachen UNO" dann "nach dem 20. Januar einiges ändern" werde.

Die UN-Resolution, deren Entwurf von Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela eingebracht worden war, hat jedoch anders als die bisherigen Resolutionen nicht nur die Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus, sondern auch eine Verurteilung der Gewalt auf der Seite der Palästinenser vorzuweisen.

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Denn es ist weithin bekannt, dass vor allem die Palästinenserorganisationen wie auch die nationalistische Regierung in Israel von der Gewaltspirale politisch profitieren. Erstere können sich als Daueropfer israelischer Gewalt präsentieren und als "armes unterdrücktes Volk", während die die nationalistische israelische Regierung angesichts der Anschläge durch Palästinenser im Volk selbst den Hass auf die Araber schüren und rigorose Sicherheitsmaßnahmen umsetzen kann.

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14 Kommentare

  1. Wer ist denn hier der Terrorist, wer greift Israel seit jahrzehnten mit Attentaten usw an. Das sich ein Land wehren muss ist ja wohl die Pflicht seinen Bürgern gegenüber. Sein Land zu beschützen ist Plicht einer Regierung, was bei uns leider nicht der Fall ist.

    1. wie is'n das, wenn ich heute, mitten in der BRD ctzn5istan ausrufe und alle BRD-ler enteigne, ausweise und bei nichtbefolgung beim verlassen meines "staatsterritoriums" nachhelfe – darf ich mich "verteitigen", wenn die BRD das unterbinden wird?

          1. … die heutige besatzung der westalliierten (nicht nur der amis – briten sind vereinzelt auch noch physisch im "land") ist darauf zurückzuführen, dass sie Brest-Litivsk nicht unterschrieben haben und 1918 nur eine (erste) waffenruhe des immernoch andauernden einzigen weltkriegs stattfand. 

    2. ..siehe Gründung und auf Boden gestapftes Nah/-Mittelost "Balkanisierungsprozess" ab 1856 mit Beginn des 1.Weltkrieg "Krim"..

      Das ist alles "Palestinenser-Land" von Libanon bis Saudia-Arabien und Sinai-Halbinsel…

      Diese Länder wurden ilegal erstellt "Libanon-Israel-Jordanien"

      Jeder Jude ist ein Palästinenser und kein Israeli.. und muss sich dem Staat-Palästina unterordnen

      Ben-Gurion (gebürtiger Polake-Jude) und Abdallah (eines von Jordaniensstammesfüher)..

      sind für diesen "Schandfleck auf grünem Erde" verantwortlich..!!

       

    3. Die Israelis müssen sich so wenig "wehren" wie die eruopäischen Siedler gegen die Indianer.

      Wer eine Völkervertreibung praktiziert erntet nun mal Gegenwehr.

      Die Begriffe "Terror" oder "wehren" dienen da nur zur Verunsachlichung der Situation.

      Dieser Landstrich gehört gemäß dem Völkerrecht den Palis und nicht den Juden.

      Der Jude hat da unten schlicht nichts zu suchen.

  2. nicht gegen den islam (zitat koran: "tötest du einen menschen, ist es so, als ob du alle menschen tötest) und, um Gottes willen, nich weniger gegen palästina aber die us-amerikanische enthaltung dürfte einzig und allein auf die religiöse zugehörigkeit Obamas zurückzuführen sein und ist somit von zeitweiliger dauer. 

  3. ….ehrlich gesagt wære es das Beste wenn WIR eine riesengrosse Mauer um diese arabisch-juedische Kloake im Mittleren und Nahen Osten sowie Afrika bauen wuerde! Ich wuerde freiwillig einen Grossteil meiner Einkuenfte spenden! Die Welt wære friedlicher und kultivierter danach. Was hat es uns denn gebracht….selbst die alten Rømer haben schon ihren Jammer mit dieser Abart von Menschengesindel gehabt!

  4. na zum glück übt sich der trump schon mal als israel freund und setzt sich bei ländern wie ägypten ein, damit diese eben solch eine nicht mehr unterstützen. das könnte einigen usrael feinden hier gar nicht gut ankommen.

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