Türkei: 2019 könnte die Präsidialrepublik Realität werden

Mit Unterstützung der nationalistischen MHP können Präsident Erdogan und seine islamisch konservative AKP die Türkei in eine Präsidialrepublik umbauen. Das Volk wird darüber abstimmen müssen.

Von Marco Maier

Im Parlament haben AKP und MHP zusammen trotz der Inhaftierung von HDP-Abgeordneten keine Zweidrittelmehrheit. Diese würden sie jedoch brauchen, um den im Parlament eingebrachten Entwurf der neuen Verfassung durchzubringen. Doch die Oppositionsparteien CHP und HDP lehnen diese strikt ab. So müssen die islamisch konservative AKP und die nationalistische MHP mit ihrer parlamentarischen Mehrheit ein Referendum dafür in die Wege leiten.

Ziel ist es, bereits für die Parlaments- und Präsidentenwahlen im Jahr 2019 den Weg für den Umbau der Türkei vom parlamentarischen System hin zu einer Präsidialrepublik freizumachen. Die neue Verfassung sieht dabei vor, dass der Präsident künftig die Minister ernennen und Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen darf. Zudem wird es dann keinen Premierminister mehr geben, stattdessen zwei Vizepräsidenten. Auch eine Parteimitgliedschaft des Präsidenten wäre dann – so Premierminister Binali Yildirim – möglich. Damit könnte Recep Tayyip Erdogan auch wieder offiziell die Führung der AKP übernehmen.

"Wenn Gott will, wird dies der Beginn einer neuen Ära für die Türkei", sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. "Mein Wunsch ist, dass der Text mit Erfolg die Hürde des Parlaments nimmt." In der Regierung selbst sieht man darin eine Notwendigkeit, um der Türkei in "Zeiten der Unsicherheit" eine starke Führung zu geben. Doch bei den Oppositionsparteien sorgt man sich über die große Machtfülle für eine einzelne Person an der Staatsspitze, die mit der neuen Verfassung einhergehen wird.

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10 Kommentare

  1. … das was Mr.Renzi …

    verpatzt hat könnte – der gute aus Bosporus im Derby wieder gut machen

    ich pfeife auf Mr. Grillo dem Komiker der ganze Italien zu VarieteShow auf gemürbelt hat

    Italien – CirqueDuGrillo
    Deutschland,, brappt nun die Zäche berappen für diesen Komiker >Mr.Grille< und DruckMeister >Mr.Draghi<

    "ill nostrie amici del sud"
     

    1. @Wahrheitssager

      Schreiben sie hier keinen Stuß. Informieren sie sich zuerst, bevor sie über Italien herfahren. Gerade als Deutscher müßten sie sofort ihre Klappe halten und mit ihrem Peudonym "Wahrheitssager hat das rein nichts mehr gemeinsam, was in ihrem Testus aus der deutschsprachigen Mainstream Dreckschleuder surbelt und sie hier niederschreiben.  Kehren sie vor der eigenen Haustür.

      Wer kann schon das krankhafte Verlangen Deutscher verstehen, über Italien zu gscheidigen, ohne überhaupt  die realistische Lage zu begreifen? Ist schlichtweg deutes Mainstream Verdrehen der Fakten.

      Was hat Renzi verpatzt? Was? Könnten sie als Oberlehrer der Demokratie das Resultat der italienischen Wähler einmal respektieren? Was hat ihr Italienseitenhieb mit der Türkei zu tun? Thema verfehlt! Was hat Italien mit der Türkei gemeinsam? Nichts! Rein gar nichts!

      1. equivalent : die beiden Staaten wollen auf speditive Weise auf Nationalerebene die Reformen durchziehen.. um Hürden u. Hindernisse auf zu räumen.."" das ist ein NoGo für Brüssel/Berlin ""

        unveränderte Frage seit jh. tausenden bleibt stets das gleiche für die Oppositionellen und Regierenden,,
        "ist der Glas nun halbvoll oder halb leer"

  2. Die globalen  Entwicklungen, zumindest in den westlichen politischen Strukturen, geben Erdogan eigentlich recht. Die drängendste weltpolitische Frage für Nationalstaaten ist in Zeiten wie diesen, wie schütze ich mich vor den NWO-Faschisten! Die Entwicklungen in den europäischen einstmaligen hochentwickelten Demokratien und erst recht das Beispiel das von ihnen verhöhnend als "Arabischer Frühling"  bezeichnet wird läßt leider die Erkenntnis zu, daß man sich auf die Zufälligkeiten demokratischer Entscheidungen nicht immer verlassen kann will man als eigenständiges Land und Volk  überleben. So richtig verdenken kann man es Erdogan in diesem Zusammenhang eigentlich nicht wenn er  in einer Bedrohungssituation rasche Entscheidungsfähigkeit sicherstellen will. Ägypten hat sich in ähnlicher Weise, mit einer Militärregierung, das Schicksal des "Arabischen Frühlings" erspart.

  3. Weiter mit Erdo..das heißt die Wirtschaft ''brummt'' noch mehr..die Touristen stehn Schlange um in Erdo's Paradies..den Mund halten zu müssen..und ja nicht einen antiken Stein vom Strand zu versuchen..durch den edlen türkischen Zoll zu schmuggeln.

    Die Lira überholt sich selbst an Kampfkraft..und Erdo entdeckt 'ne Ölquelle unter seinem Palast.

    Und wer weiß..vielleicht bekommt Murksel in der Zukunft noch einen Job in seinem Palast..als Zimmermädchen..oder Köchin..der Ärmste..hoffentlich hat er 'nen guten Doc.

     

  4. ich verstehe die ganze aufregung um die türkei nicht bzw. warum alle ein problem mit dem präsidialsystem haben. die amis haben es und die russen auch. die türkei ist im gegenzug weder militärisch noch wirtschaftlich von bedeutung. die staatsform wird die probleme der türkei auch nicht lösen und wenn trump seine ankündigung wahr macht (hoffentlich!) und sich militärisch zurückzieht steht ankara ohnehin mit leeren hosen da. also erdo, hau rein und zwar mit vollgas…..könnte sein das auch du mal baumelst wenn deine gesetze dich auf grund schwacher wirtschaftsleistung einholen!

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