Russland: Juncker lehnt erneute Sanktionen ab – Ratspräsident Fico will die Aufhebung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gegenüber dem ZDF neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens im Syrien-Konflikt abgelehnt. Ratspräsident Robert Fico verlangt die Aufhebung der Sanktionen.

Via Sputniknews

„Wer denkt, dass zusätzliche Sanktionen gegen Russland zur Behebung des Syrien-Dramas was beitragen würden, zeichnet sich durch eine besondere Form der verlängerten Naivität aus“, sagte er am Mittwoch bei der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Juncker?“ über mögliche neue Russland-Sanktionen. „Das wird Russland nicht beeindrucken“, so der EU-Kommissionschef.

Auf diplomatischer Ebene habe Europa immer versucht, Einfluss zu nehmen. Die Diplomatie sei aber eben „kein Tier, das beißt, wo zugebissen werden müsste“. Härtere Maßnahmen, etwa weitere Sanktionen gegen Russland oder europäische Truppen in Syrien, hätten aber auch nicht viel bewirkt. „Ich glaube nicht, dass viele Europäer in Syrien sterben möchten“, so Juncker weiter. Europa dränge aber „mit allen Mitteln“ darauf, dass es „humanitäre Lösungen“ für die Zivilbevölkerung in Syrien geben werde.

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Am 7. Dezember hatten die Staatschefs der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Kanadas in einer gemeinsamen Erklärung zur Lage im syrischen Aleppo erwägt, Sanktionen gegen Anhänger von Präsident Baschar al-Assad zu verhängen. Später bestätigte Washington die Option zusätzlicher Sanktionen gegen Russland wegen Syrien.

Dies geschieht vor dem Hintergrund der großen Erfolge, die die syrische Armee in allen Richtungen in Syrien verbuchen kann. Nach den jüngsten Angaben des russischen Verteidigungsministeriums kontrollieren die Regierungstruppen derzeit 93 Prozent des Territoriums Aleppos.

Fico für Beendigung der unsinnigen Sanktionen

Kurz vor dem EU-Gipfel hat der EU-Ratsvorsitzende Robert Fico die Beendigung der „unsinnigen“ Russland-Sanktionen gefordert. Damit wandte er sich gegen die von Deutschland und Frankreich angestrebte Verlängerung.

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Die Russland-Sanktionen, die die EU in der Ukraine-Krise verhängt hatte, hätten nichts zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu einer Befriedung des Konfliktgebietes beigetragen, kritisierte Fico, slowakischer Ministerpräsident, laut Spiegel Online. Er werde aber nicht die Einheit der EU gefährden, indem er sich in der Sache gegen Deutschland und Frankreich stelle.

Die Beziehungen der EU mit Russland hatten sich nach dem nationalistisch geprägten Umsturz in der Ukraine vom Februar 2014 verschlechtert. Anders als die USA und deren europäischen Verbündenen hat Russland den dubiosen Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verhängten die USA und – auf ihr Drängen hin – die EU in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Moskau konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus den Ländern, die zuvor Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.

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10 Kommentare

  1. .. guck an….Wendehælse so weit das Auge reicht in Bruessel…kennen wir aber schon von damals 89'…IM Erika und ihr Larven-IM sind von der gleichen Sorte. So wie der Wind sich dreht wird die Uniform gewechseln….und die werden nicht mal rot dabei. Meine volle Verachtung fuer solches Pack!

  2. Junker weiß auch warum, die Russen ziehen sonst die Kohle in Luxemburg ab!

    Das kann der Junker doch nicht wollen, oder?

    Den Russen haben die Sanktionen eher geholfen als geschadet, sie haben sie wieder mehr auf Eigenproduktion konzentriert. Die größten Deppen waren die Deutschen, denn sie haben am meisten verloren!

  3. Warum sollte sich die deutsche, bzw. europäische Wirtschaft noch an diese irrationalen Bestimmungen der Rußlandsanktionen, vorangetrieben von der US Marionette Angela Merkel, halten, wo doch eine EZB offiziell zum glatten Rechtsbruch  in Verbindung mit dem ital. Bankenskandal um die Monte dei Paschi zur Rettung mit Steuergeldern aufruft. Nach der Aufgabe des Non-Bailout und der Überschreitung der Maastricht-Defizitgrenzen durch Deutschland und Frankreich wäre die ital. Bankenrettung aus Steuergeldern der dritte glatte Rechtsbruch in dieser EUdSSR, den die Staaten zu begehen gewillt sind. So machte der sonst so aalglatte Jean Claude Juncker bei diesem Interview mehr den sehr deprimierten, disilusionierten Eindruck eines Mannes, der erkannt haben dürfte, daß diese EUROsions-Gesamtpleite mit allein 360 Milliarden Euro faulen Krediten bei den ital. Banken nun nicht mehr aufzuhalten ist und ihm daher eine weitere Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Rußland scheißegal ist.

  4. "Den beiden mal ein heftiges Aphrodisiaka  geben. Alles in einem geschlossenen Raum Filmen bitte"

    …geh mir weg mit solchem Zeugs…das ist ja pervers! Ich kønnte mir dieses "Filmchen" nicht mal mit ner ganzen Flasche Wodka schøntrinken und hætte Albtræume am laufenden Band danach…

  5. Da hat Fico Recht, erst vorige Woche als  Hollande in Berlin war, haben Merkel und er weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.

    Merkel die EU Isolierte und Realitätsverweigerin wird eh ab nächstes Jahr in Europa einsam und verlassen sein, da die meisten EU Politiker und Bürger von ihr die Nase voll haben.

    Merkel muss weg !

  6. Nachtrag:

    Krone Zeitung: (15.12.) Gipfel in Brüssel

    1.EU verlängert ihre Sanktionen gegen Russland 

    2."Offen für Dialog" 14.12.): Russland bietet EU militärische Zusammenarbeit an

     

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