Der IT-Brachenverband Bitkom warnt vor einem "Zensurmonster", welches durch die Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung von angeblichen "Fake News" geschaffen werde.

Von Marco Maier

Die ganze "Fake News"-Hysterie samt den Zensuraufrufen in Deutschland stößt beim IT-Branchenverband Bitkom auf Unverständnis. "Auch mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf verstehen wir die Sorge der Politik, dass falsche Meldungen die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen. Es darf aber nicht Aufgabe der Plattformbetreiber werden, über richtig oder falsch, wahr oder unwahr zu entscheiden", sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt".

Besonders der SPD-Vorschlag, die marktbeherrschenden Plattformen (v.A. Facebook, Twitter und Youtube) gesetzlich dazu zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten. "Mit der jetzt geforderten Rechtsschutzstelle würde ein Zensurmonster geschaffen", warnte Rohleder. Dies wäre aus seiner Sicht "auch bei bestem Bemühen zum Scheitern verurteilt". Selbst Gerichte scheiterten regelmäßig an der Aufgabe, zuverlässig und nachvollziehbar über den Wahrheitsgehalt von Aussagen zu entscheiden, gab Rohleder zu bedenken. "Wie soll dies einer von Unternehmen betriebenen Rechtsschutzstelle gelingen, die weder über die forensischen Mittel der Sicherheitsbehörden noch über die notwendigen Auskunftsrechte und sonstigen Möglichkeiten von Behörden verfügt."

Zudem gebe es schon jetzt die Möglichkeiten, Hassbotschaften – wie zum Beispiel Aufrufe zu Gewaltverbrechen oder persönliche Beleidigungen und Diffamierungen bereits jetzt schon verboten seien und man dagegen auf Basis des geltenden Rechts ohnehin schon vorgehe. Zudem könne man in Zukunft bei einigen Plattformen auch offensichtliche Falschmeldungen melden, womit diese dann auch gekennzeichnet werden. "Letztlich ist es aber jedem Nutzer selbst überlassen, Meldungen auf Basis der verfügbaren Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts einzuschätzen und zu bewerten", so Rohleder, der an den gesunden Menschenverstand appellierte.

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7 KOMMENTARE

  1. Hassbotschaften kommen vor allem von den religiös verwirrten Internetbenutzern die mit ihren: 'we will get you anytime anywhere' ihren Worten auch die entsprechenden Taten folgen lassen, wie es der Berliner Anschlag zeigt. So wäre es besser, daß sich die Energie einer Zensurstelle auf diesen Bereich einer Bedrohung richten würde, die jede und jeden von uns treffen kann. Wie es aber wieder einmal aussieht wird uns dieser Anschlag von Regierungsseite als Bewährungprobe für eine zu vollziehenden erfolgreiche Integration verkauft werden, anstatt die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und schon im Vorfeld erkannte Kriminelle rechtzeitig auszuweisen, wobei die Ursachen dieser Probleme eine Angela Merkel mit ihrem: 'Wir schaffen das' sein dürfte.

  2. Wenn die Wahrheit nicht mehr artikuliert werden darf, dann wird zu ausgetueftelten Aktionen als Gegenwehr geschritten werden. Wieder ein Schuss nach hinten. Morgen ist dann die Demokratie weg und an ihre Stelle tritt die Anarchie.  Jeder ist fuer sich bewaffnet, und wer sich so benimmt wie jene, die heute Merkels unter Schutzschirm stehen, die werden in ihren ersten Ansatzaktionen ins kuehle G..b geschickt.

    Die Gesellschauft braucht weder Demokratie, noch sonst eine aufgesetzte Form um ueber ihre Runden zu kommen. Das wird uns nur staendig eingeredet. Es stimmt aber nicht. Wir brauchen gar nichts anderen zu delegieren, wenn es eh nicht klappt bzw. von denen, die wir ueber uns erheben, ins Gegenteil verkehrt wird.

     

  3. Soso, wieder die SPD die alles dafür tut, nicht mehr von Einheimische gewählt zu werden.

    Elite und Politiker haben den Plan, das europäische Volk mit der arabischen Kultur zu vermischen und das Volk zu unterdrücken, bewachen und mit Niedriglöhne zu geiseln. Alles unter dem Deckmantel einer "Neuen Weltordnung".

    Wer kann das besser als Merkel ? !

    Die US NATO Kanzlerin ist dafür die beste Marionette. Sie hält auch solange durch, solange sie die Rückendeckung der ELITE und ihre Parteien hat.

    Würde sie von denen fallen gelassen, wäre sie ganz schnell vom Fenster weg !!!

    Aber das feige,mutlose Regime in Berlin und Byern

  4. Sorry – da war die Tastatur schneller……

    Aber das feige,mutlose Regime in Berlin und Bayern lassen Merkel immer weitermachen – obohl sie wissen –  dass das in die Hose gehen wird.

    Wo sind die konserativen Politiker/innen die schon lange Merkels Kurs ablehnen ???

    Wo ist der Aufstand ???  Wie lange wollen sie noch warten ? Nochmals 4 Jahre ? !

    Dann liebe Leute, ist Deutschland schon lange untergegangen !!!

     

  5. Täglich gibt es Hunderte von Opfer in Deutschland, aber Politiker und MSM schauen weg, und berichten nur von angebliche Einzelfälle und die werden dann gerne hoch geputscht – damit von andere Taten abgelenkt werden kann.

    Die Bürger erleben es tagtäglich, aber das naive Polit Pack hält an ihre Vertuscherei fest und denkt es würde nicht an die große Öffentlichkeit kommen.

    Auch da, liegen sie total daneben – dafür ist das Netz zu stark !!!!

  6. Manchmal ergibt ein Tippfehler Sinn

    So wie der "IT-Brachenverband"

    Wenn unsere Bessermenschen sich durchsetzen, wird die IT tatsächlich zur Brache.

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