Presserecht für Facebook & Twitter?

Der Regulierungs- und Kontrollwahn der deutschen Politiker kennt keine Grenzen. Nun sollen auch Facebook, Twitter & Co unter das Presserecht gestellt werden.

Von Marco Maier

Nicht nur, dass schon die Betreiber der "social media" selbt hingehen und von Benutzern geteilte Inhalte löschen, in Deutschland macht dies auch die Bertelsmann-Tochter Arvato im Auftrag der Bundesregierung. Doch die bisherigen Zensurmaßnahmen reichen den Berliner Idiokraten offenbar nicht aus.

So signalisierte der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, im Handelsblatt Zustimmung für den Vorstoß seines Parteikollegen Ruprecht Polenz, Facebook in Sachen Haftung für Inhalte auf eine Stufe mit den Presseverlagen zu stellen. "Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht", so Wanderwitz zur Zeitung.

"Längst nutzen Anbieter die sozialen Medien wie eine Zeitung oder einen Rundfunksender zur Verbreitung ihrer Meinung und Nachrichten – ohne den Bestimmungen des allgemeinen Presserechts zu unterliegen. Das sollte rasch geändert werden", schrieb nämlich der frühere Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Ruprecht Polenz, auf seiner Facebook-Seite. Denn man müsse aus den "Falschmeldungen oder Geheimdienstkampagnen" in den sozialen Medien zur Beeinflussung von Wahlkämpfen Konsequenzen ziehen.

Offenbar ist es dem angeblichen Medienexperten (wie wird man sonst "medienpolitischer Sprecher"?) entgangen, dass bei den Presseverlagen Redakteure über die Verwendung von Artikeln der Journalisten und Nachrichtenagenturen entscheiden. Dies kann man nicht mit "social media" wie Facebook oder Twitter vergleichen, bei denen zig Millionen Nutzer täglich unzählige Posts verfassen, Links, Videos und Bilder teilen und dies selbstverständlich ohne eine zwischengeschaltete Redaktion.

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Zudem müssen sich dann gerade die Bundesregierung, die diversen EU-Regierungen, die EU selbst und auch die USA selbst an die Nase fassen, anstatt – wie üblich – Russland zu attackieren, welches hinter solchen Aktionen stecken soll. Denn die Politik und die Geheimdienste des Westens haben selbst genügend "Cyberkrieger" im Einsatz, die brav die offizielle Linie von Pentagon, NATO und Eurokratur verteidigen.

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5 Kommentare

  1. Man kann es nur immer wieder wiederholen es gibt keine andere Besserungsmöglichkeit als die Entmachtung dieser immer mehr entgleisenden Politikerclique!

    1. Das sind die Totschlagskeulen, die schon steorotyp kommen. Gelernt, ist gelernt und in der Zwischenzeit wird das dämliche Deutschland platt gemacht.

  2. Langsam werden wir Menschen auf der Erde völlig entmündigt werden. Nur einige Auserwählte (von wem auserwählt und warum?) werden das Sagen haben und mit strenger Hand rücksichtslos  agieren. Unsere Aufgabe wird sein, den Auserwählten als billige Arbeitsmenschen zu dienen. Erinnert irgendwie an den Film "Planet der Affen".  Nur eine blöde Idee?

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