Orbáns Atompläne stoßen in Berlin auf Widerstand

Orbán will die Rechte der Atomaufsicht beschneiden und mit russischer Hilfe neue Atommeiler errichten lassen. In Berlin wird dies scharf kritisiert. Dies verstoße gegen internationales und europäisches Recht.

Von Marco Maier

Budapest beschloss kürzlich ein Gesetz, mit dem die ungarische Regierung künftig ihre nationale Atomaufsicht übergehen kann, zum Beispiel bei der Genehmigung zweier neuer Reaktorblöcke beim Atomkraftwerk Paks. Ministerpräsident Viktor Orbán will die Meiler mit russischer Hilfe errichten, ein entsprechender Deal steht wohl kurz bevor. Ungarische Medien melden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar nach Budapest reisen werde, um das Geschäft zu besiegeln. Mit der Gesetzesänderung darf die Regierung Orbán nun per Verordnung "Abweichungen von den behördlichen Genehmigungen und die Bedingungen für eine in Errichtung befindliche Nuklearanlage" erlassen.

Allerdings würde dies gegen internationales Recht verstoßen, heißt es. Denn weil die alten Atommächte unbedingt die Kontrolle über nukleares Material haben wollen, implementierten sie zusammen mit von ihnen abhängigen Staaten ein System, welches eine "unabhängige, handlungsfähige Atombehörde" vorsieht. Doch wie unabhängig die Atombehörden sind, sieht man ja an den Fällen Iran und Israel, wo man politisch opportun agiert und ersterer Staat für die zivile (!) Nutzung sanktioniert und bedroht wird, während letzterer Staat sich einen Dreck um solche Vorschriften stört und folgenlos Atombomben haben kann.

Nun kommt auch Kritik an den ungarischen Plänen aus Deutschland, weil das Übereinkommen über nukleare Sicherheit eine Behörde verlangt, die unabhängig von der Regierung Atom-Genehmigungen erteilt und deren Einhaltung überwacht. "Wenn der Staat die Anordnungen der Behörde über den Haufen werfen kann, hat eine Genehmigung keinen Wert mehr", sagte Gerrit Niehaus, Chef der Atomaufsicht in Baden-Württemberg gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Lesen Sie auch:  Amerika gegen Russland: Waghalsigkeit mit Atombombern riskiert Beginn eines katastrophalen Krieges

In eine ähnliche Kerbe schlägt die sozialdemokratische Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD): Für die Atomsicherheit sei es "unverzichtbar, dass der Betrieb von Atomkraftwerken nicht nach politischen Opportunitäten beurteilt wird, sondern durch eine unabhängige, handlungsfähige Aufsichtsbehörde überwacht wird". Sie befürchtet, dass sich Ungarn "über Völkerrecht und europäisches Recht hinwegsetzt".

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12 Kommentare

  1. AKWs zu bauen halte ich für eine furchtbar dumme Idee.

    Dies aus folgenden Gründen:

    1. Es gibt keine sicheren AKWs. Die AKWs in Fukushima hielt man auch für sicher. Jetzt ist Japan verstrahlt.

    2. Kriegsfall – ein Kriegsgegner muß nur eine vergleichsweise kleine Bombe in ein AKW werfen und der Supergau ist los. Wer AKWs baut setzt sich insofern auf ein Pulverfaß.

    3. Atommüll – strahlt bis in alle Ewigkeit und kann nicht sicher endgelagert werden. Die Kosten der Lagerung machen den Strom aus AKWs viel zu teuer.

    4. Neue alternative Energiegewinnungs-Technik ist günstiger! Energie kann mit völlig neuen Technologien billig und in ausreichender Menge aus Sonne, Abfall, Sand und Luft eingefangen werden: Algenöl, Dachwindanlagen, Ölgewinnung aus Abfall nach dem Verfahren von Dr. Christian Koch, Öl aus Sand, also Silicium-Öl nach dem Verfahren von Dr. Peter Plichta und viele weiteren Technologien.

    AKWs braucht kein Mensch!

    1. @1) Woher weißt du das? Nur weil das einzig bisher kommerziell genutzte Konzept (=Druckwasserreaktor) keine inherente Sicherheit bietet, heißt das noch lange nicht, dass Atomkraft prinzipiell gefährlich ist. Es darf keinen verwundern, dass unsere aktuelle Reaktorentechnik nicht sicher ist, weil sie aus der Waffenforschung abgeleitet wurde und daher im Prinzip "gebändigte" Bomben sind. Aber es gibt andere Konzepte, die wesentlich sicherer sind. Nur wird seit 40 Jahren nicht mehr wirklich geforscht, nur noch abgecasht.

      @2) Schon richtig. Aber den Dreck hat dann auch der Kriegsgegner, siehe Tschernobyl oder Fukushima. Ein AKW zu bombardieren ist ein nuklearer Schuss ins eigene Knie. Und zudem… mit inherent sicheren Reaktoren kann man die Folgen eines solchen Angriffs auch massiv abschwächen. Nicht vergessen… gebändigte Bomben. Verliert man die Zügel -> BOOM.

      @3) Auch hier gibt es Konzepte, die massiv zur Vermeidung von Atommüll beitragen könnten. Aber man forscht ja nicht weiter.

      @4) Keines dieser Konzepte – von einem Plichta will ich gleich gar nicht reden, wenn nur 10% von seinen Behauptungen stimmen würden, wäre er längst Milliardär – bekommt die nötige Energiedichte und Zuverlässigkeit zusammen, die wir in unserer technisierten Gesellschaft brauchen. Taugt allenfalls als Add-on.

      1. Zu 1-3: Ich bezog mich auf die von Orban geplanten AKWs, die mit ziemlicher Sicherheit auf dem Niveau des Fukushima-AKWs liegen dürften – oder darunter. Und diese sind definitiv nicht sicher. Störfälle solcher Anlagen gab es schon zur genüge.

        Andere Kerntechnologie, von welcher Sie sprachen ist mir nicht bekannt, insofern kann ich diese nicht beurteilen.

        Zu 4: Urteilen Sie da nicht etwas vorschnell?

        Algenöl-Anlage: Auf 10 qm Sonnendach lassen sich pro Halbjahr schätzungsweise 1300 Liter Algenöl produzieren. Würden solche Anlagen deutschlandweit aufgestellt werden, ließe sich der gesamte Ölbedarf Deutschlands decken.

        Dachwindanlage des Hrn. Walter Thurner: Der Prototyp des Hrn. Thurner lieferte auf einem freistehenden Einfamilienhaus rund 7000 KWh pro Jahr. Flächendeckend in Deutschland installiert ließe sich damit mehr Strom produzieren, als gebraucht wird.

        Silizium-Öl: Aus dem Strom der Dachwindanlagen läßt sich mit dem Verfahren des Hrn. Dr. Plichta Silizium-Öl synthetisieren, welches als Energiespeicher für windarme Zeiten dient. Wenn ich Hrn. Plichta richtig verstanden habe, hat Silizium-Öl eine höhere Energiedichte als Erdöl.

        Ich denke, den meißten Menschen sind die Möglichkeiten neuartiger Energie-Technologien noch überhaupt nicht bewußt.

         

  2. "AKWs braucht kein Mensch!"

    AKWs sind immer noch die relativ saubere Energiegewinnung. Das Problem bei "ökolischen" Anlagen wie z.B. Wind- oder Solartechnik ist die Speicherung der Energie. Sie kann immer nur in Realzeit abgegeben werden, also wenn kein Wind oder Sonne, dann keine Energie. Kohle- und andere Verbrennungsanlagen schädigen noch massiv die Umwelt. Aber ich denke, es gibt schon Energietechniken (vielleicht der Magnetmotor als Antrieb?), die unter Verschluß gehalten werden, damit der Mensch für den Energieverbrauch ständig zahlen muß.

    1. Die Speicherung von Strom ist kein Problem.

      Denn Dr. Plichta hat mit seinem Verfahren der Menschheit die technische Möglichkeit geschenkt, aus Strom Silicium-Öl herzustellen.

      Dieses Silicium-Öl ist gespeicherte Solarenergie, die jederzeit wieder freigesetzt werden kann.

      AKWs braucht kein Mensch und Erdöl übrigens auch nicht.

    2. Die Endlageraufgabe ist momentan unlösbar.

      Niemand würde in ein Flugzeug steigen um damit zu fliegen, wenn er wüsste, daß eine Landebahn erst gebaut werden muss und er nicht weiß, ob dies auch möglich ist.

  3. Orbán??? Hmmm… Regime-Change muss her!!! Was sich dieser renitente Präsidente noch träumen lässt? Unabhängige Enegieversorgung ohne Brüssel gefragt zu haben? Und das noch mit russischer Hilfe? Oh Gott… ein Ketzer, ein Anti, ein Kommunist oder Terrorist!

    Viktor lässt Drohungen aus der belgischem Rattennest an seinem dicken diplomatischen Fell schmunzelnd abprallen. Er weiss genau, dass die Tage der EU gezählt sind, und ein Landesführer nicht in Jahren denken soll. Nach ewig langer Zeit Ungarn hat eine Nr. 1 an der Spitze, die national agiert und nicht nur neoliberalen Befehlen folgt. Gott möge ihn lang leben lassen und ihm stets Beistand leisten.

    1. Mr. Orban ist ein Monarchen-Ableger,, seine Family ist ein Scherbenhaufen aus Habstburg-Dynastie die mit Österreich-Ungaren Königreich gepopt haben..

      Kernenergie ist nach wie vor unreif da es instabil ist.. und im Grundegenommen auch unrentabel..

      Alternativenergien sind "Energiewende-Witz".. denn sich die Eliten ausgedacht haben für den Pöbel wie uns..

      Kernergie eignet sich für "Industrie-Staaten oder Staaten die eigenes Stahl od Aluminium Raffinerien" aufrecht erhalten wollen..

      Ungaren erfüllt keines der Beiden,, dem Orban gehts einzig darum die HauptZentrale in Brüssel zu sabotieren und täglich störungen zu zufügen..

      Orban will sein eigenes OberKommando in Ungaren.. den er muss sein Rivalen bezwingen und das ist "Polen" die Twins bzw noch der übrig gebliebener Kaczinsky…

      Es geht um Herschen und Teilen von Baltikum bis Balkan.. die Griechen sind bloss noch Türabtreter..

      Ein Landstrich mit über 5t Km Luftlinie..

      Wer macht das rennen..

      Kaczinsky od Orban..??

  4. Was dem einen Recht sein darf muß dem anderen Billig sein dürfen!(Israel vs Iran).Nun Ungarn kritisieren ist unlauter.Gleiches Recht für alle ——oder Maul halten!!!

  5. Grundsätzlich immer aktuell von und in der "Bundesregierung"..Klugscheissen und Bevormunden der sogenannten "Europäischen Nachbarn und Freunde" (?)

    Oh Entschuldigung…..Berlin/Murksel hat in Europa keine Freunde mehr, keine Sau will mit der noch was zu tun haben, keiner kommt auf Staatsbesuch oder lädt die Ober-Demagogin mehr ein…..wen wundert`s…..

    Die SED-Schergen in Berlin sollen doch endlich ihre vorlaute, unqualifizierte Fresse halten ! Was maßen die sich eigentlich an, über Alles und Jeden auf der Welt ihren stinkenden, verdorbenen Sabber auszuschütten ? Polit-Pack und Klugscheisser, nach dem Motto….Wir wissen was gut und richtig ist und Alle Anderen nicht, typisch für die diktatorische Struktur Aller Scheindemokraten.

    Murksel und ihre Helfershelfer ziehen Alles und Jeden in den Schmutz, diskriminieren und beleidigen das Eigene Volk, aber auch Andere, die nicht auf ihrer Linie und widerlichen "Gutmenschen-Schiene" mitfahren.

    Murksel hätte gern, dass Alle europäischen Staaten ihrem völlig bescheuerten Alleingang zum Atom-Ausstieg folgen würden, aber die werden ihr was husten. Die Berliner-SEDler auch hier wieder absolut isoliert und allein auf weiter Flur. Murksel weiß Alles besser, Alle Anderen sind doof, so einfach ist das Weltbild gestrickt im kranken Hirn.

    But Murksel, I want you to pin this on every mirror….:

    We are Legion  We do not forgive  We do not forget  Expect us !

  6. Orban wird sich hüten eine internationale Gerichtsbarkeit anzuerkennen die von politischen Volkszerstörern judiziert wird. Das ungarische Volk hat seine eigene Gerichtsbarkeit die die Interessen der Ungarn wahrt und nicht die der Amerikaner,der internationalistischen EU-Faschisten, oder Soros und Konsorten. Die Wahrung nationaler Werte ist das große Verdienst Orbans.

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