Österreich fordert EU auf, antirussische Sanktionen zu lockern

Die EU soll dem Willen der österreichischen Bundesregierung zufolge die Sanktionen gegen Russland lockern. Außenminister Kurz prescht vor.

Von Marco Maier

Österreich hatte schon in der Vergangenheit stets gute politische und wirtschaftliche Kontakte nach Russland und aus der österreichischen Politik waren stets kritische Töne zu den EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation zu vernehmen. Die Spitze der FPÖ reiste kürzlich sogar nach Moskau um mit der Regierungspartei Einiges Russland einen Arbeitsvertrag aufzusetzen und die politischen Beziehungen zu verbessern.

Nun betonte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber dem "Spiegel", dass sich die österreichische Bundesregierung dafür einsetzen werde, die bisherigen Sanktionen gegen Russland zu lockern. Darauf werde sein Land in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drängen, deren Vorsitz Österreich zum Jahresbeginn übernimmt, so Kurz.

Der Außenminister, der auch als Nachfolger von Reinhold Mitterlehner als Parteichef der österreichischen Konservativen im Gespräch ist, betonte dabei, man müsse wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem "System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen". Seit Ausbruch der Ukrainekrise gebe es eine Rückkehr zum Blockdenken des Kalten Krieges. Es brauche daher, so Kurz, eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland: "Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern."

Damit gibt der konservative Minister jedoch indirekt Russland die Schuld an der Lage in der Ukraine, obwohl die westlichen Interventionen und die Unterstützung des Maidan-Putsches durch die EU und die USA dies erst herbeiführten.

Loading...
Spread the love
Lesen Sie auch:  Putin: Russland hat das Schlimmste in Sachen Rezession überstanden

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

8 Kommentare

  1. – EU erlaubt Steuergelder für Skandalbank Monte Paschi –

    Der 'EU' bleibt gar nichts anderes übrig als die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Rußland wieder zu normalisieren, denn mit der Rettung der Monte Paschi dürfte diese 'EU' sich den letzten Kredit aller anderen außereuropäischen Länder, schon allein wegen ihrer dauernden Rechtsbrüche ihrer eigenen Vorgaben, verspielt haben. Es ist wahrscheinlicher, daß sich diese 'EU' mit ihrer schrägen rechtlichen Einstellung, sowie fraglichen Finanzpolitik, Sanktionen gegen die U.S.A. einleiten muß um sich von den finanziellen Forderungen der U.S.A. zu befreien und sich somit, wenigstens für einige Zeit, mit dieser angeschlagenen EUROsion noch über Wasser halten zu können. Fraglich ist nur, ob  Donald Trump mit so einer Vorgehensweise einverstanden ist, der in seiner drastischen Ausdrucksweise dieser 'EU' sicher klar machen wird, daß die U.S.A. ihren eigenen finanziellen Arsch retten muß.

     

     

     

  2. Ach Kurz, geh doch heim, auf dich Grünschnabel hört doch eh keiner !

    "Kurz prescht vor !" – lach, wie soll das gehn mit den Ohren, aerodynamisch sieht anders aus !

    1.  Witzig auf den Punkt gebracht! Die wollen sich alle nur wahltaktisch in Stellung bringen in Deutschland wie in Österreich. Keiner von ihnen wird irgendetwas an der Zerstörerpolitik ändern!

  3. Kurz muß man da zugute halten, dass er aus den Vorgaben aus Washington austritt und ein wenig Eigendynamik entwickelt. Immerhin.

    Die FPÖ ist da wohl deutlich konsequenter. Sie soll jüngst Putin einen Besuch in Moskau abgestattet haben.

    Witzig: Kurzs Forderung wird möglicherweise nach der nächsten Kanzlerwahl von der FPÖ umgesetzt.

    Schuldfrage: Der Autor des Artikels unterschlägt, dass Rußland vor dem Maidan-Putsch der CIA selber eine prorussische Majonette in Kiew installiert hatte. Diese Marionette hieß Janukowitsch, welcher vermutlich auch deshalb prorussisch war, da seine Mutter Russin war. Janukowitsch wollte die Ukraine wirtschaftlich stärker an Rußland binden und weniger an den Westen.

    Was heute Poroschenko für die USA ist, war Janukowitsch für Rußland – Statthalter der Großmächte.

    Die Ukraine war also Infiltrationsobjekt von Rußland und USA, welches die CIA mit dem Maidan-Putsch übernahm.

    Als Rußland den Infiltrationskrieg um die ukrainische Regierung verloren hatte, ging es zu blanker Gewalt über und okkupierte aus militärstrategischen Gründen die Krim. Dieser Okkupation versuchte Rußland mit einer Abstimmung unter auf der Krim lebenden Russen einen völkerrechtlich legalen Anstrich zu verleihen, was natürlich eine Albernheit ist.

    Russophile versuchen diese Russen-interne Abstimmung mit pseudo-legitimierenden Begriffen wie "Referendum" oder "Session" aufzuwerten, was in völkerrechtlicher Hinsicht natürlich ebenfalls albern ist, denn eine völkerrechtlich legitime Abstimmung muß in der gesamten unkrainischen Bevölkerung durchgeführt werden und nicht nur innerhalb einer im Zuge einer Umvolkung zu Zaren- bzw. Sovjetzeiten eingewanderten russischen Minderheit.

    Fazit: Sowohl Rußland wie auch USA haben versucht, die Selbstbestimmung der Ukrainer zu stehlen. Gewonnen hat die USA, Land gestohlen hat Rußland. Einseitige Sanktionen sind unsinnig. Entweder belegt man beide Blöcke mit Sanktionen oder gar keine.

  4. Nicht lockern! Komplett aufheben! Wie lange soll der von den USA inszenierte Sanktionskrieg, der nur auf verlogenen Interpretationen politischer Ereignisse beruht, und der auf grund eines ungleichen Maßstabs in der Bewertung der Geschehen in der Welt seitens des Westens beschlossen wurde, noch andauern?

    Eine Blamage, die den beschränkten geistigen Horizont der EU Führung in die Auslage ihrer Außenpolitik stellt!

    Die Sanktionen entsprechen dem  Niveau pubertärer Aussetzer, und sind der Spiegel der charakterlichen Struktur der meisten EU Politiker!

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.