Obamas Weihnachtsgeschenk für Trump: ein Wahrheitsministerium

Die scheidende Obama-Administration hinterlässt der folgenden Trump-Regierung ein kleines Weihnachtsgeschenk in Form eines Wahrheitsministeriums.

Von Thomas L. Knapp / Antikrieg

Am Freitag vor dem Weihnachtstag – das ist die Art von Termin, den Politiker wählen, um Dinge zu tun, von denen sie hoffen, dass man sie nicht bemerkt – unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama das 2017 National Defense Authorization Act (NDAA – Gesetz über die Ermächtigung zur nationalen Verteidigung).

Nebst den üblichen schrecklichen, furchtbaren, sehr schlimmen, unguten Bestimmungen (all die kleinen Bestimmungen, die dazu gehören, um die am meisten aufgeblähte und teuerste Militärmaschine der Welt in Bewegung zu halten) enthielt dieses NDAA ein hässliches kleines Weihnachtsgeschenk für den kommenden Präsidenten Trump: The Countering Foreign Disinformation and Propaganda Act (das Gesetz zur Bekämpfung fremder Information und Propaganda).

Das CFDAPA (ja ich kürze das einfach ab) begann als eigenes Stück „parteiübergreifender“ Gesetzgebung und wurde eingebracht von den US-Senatoren Rob Portman (Republikaner, Ohio) und Chris Murphy (Demokraten, Connecticut). Es wurde in das NDAA aus dem gleichen Grund integriert, aus dem Obama es am Freitag vor dem Feiertagswochenende unterzeichnete. Also um die öffentliche Aufmerksamkeit zu minimieren und Kritik zu dämpfen.

Einige der hitzigeren Reaktionen auf das CFDAPA stellen es hin als ein Komplott, das es der Bundesregierung ermöglicht, Medien „zu ächten,“ die nicht der Regierungslinie entsprechen: zücke einfach einen Zauberstab, erkläre einen frechen Blog zu „fremder Desinformation und Propaganda,“ dreh den Blog ab und zerre vielleicht den Blogger nach Guantánamo zur Spezialbehandlung.

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Nun, ganz so ist es nicht, zumindest theoretisch, aber diese Aussicht sollte nicht so mir nichts, dir nichts verworfen werden. Und in mancher Beziehung ist es sogar schlimmer.

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Sogar wenn man vom bedauerlichen Nachlassen der Wachsamkeit der Amerikaner gegenüber Bedrohungen unserer Rechte im Lauf der letzten paar Jahrzehnte ausgeht, so würde eine direkte, offen eingestandene politische Zensur weit verbreiteten und wahrscheinlich erfolgreichen Widerstand hervorrufen.

Stattdessen stellt das CFDAPA für die kommenden zwei Jahre $160 Millionen bereit, um unter anderem „lokale unabhängige Medien dabei zu unterstützen, fremder Desinformation und Manipulation in ihren Gemeinwesen entgegenzutreten.“ Das heißt, um lokale Medien zu bestechen, Washingtons Desinformation und Propaganda zu verbreiten anstatt Desinformation und Propaganda aus fremden Quellen. Es handelt sich nicht wirklich um ein völlig neues Projekt – das Office of National Drug Control Policy (Büro für Politik der nationalen Drogenkontrolle) hat Jahrzehnte lang Hollywood bezahlt, um uns über Marijuana zu belügen.

Zweck des CFDAPA ist es, die Bundesregierung als die uneingeschränkte Instanz über die Wahrheit einzurichten und alle und jegliche Meinungen an den Rand zu drängen, die nicht zu dem passen, was von 1600 Pennsylvania Avenue (d.i. die Adresse des Weißen Hauses) vorgegeben wird. Das ist Orwells Wahrheitsministerium in Verkleidung.

Offene Zensur ist da wohl nicht mehr weit entfernt. Facebook und Twitter kooperieren bereits mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der „Bekämpfung von Desinformation und Propaganda des Islamischen Staats.“ Und erinnern Sie sich, dass erst vor einem Jahr Donald Trump öffentlich forderte, Teile des Internets zu „schließen,“ die vom Islamischen Staat für Rekrutierung benützt werden. Das CFDAPA ist nicht nur in sich selbst schlecht – es ist auch maßgeschneidert für missbräuchliche Ausweitung durch einen ungezügelten obersten Chef.

Die Aufhebung dieser Scheußlichkeit sollte für freiheitsliebende Amerikaner im Jahr 2017 die politische Priorität Nummer eins sein.

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14 Kommentare

  1. Schon als Kind und später Jugendliche las ich Autoren wie Verne,  Orwell und Huxley mit Begeisterung, um sie später dann zu bewundern,  ihres genialen und weltbewegenden Weitblicks wegen. 

    An dieser Stelle noch einmal Chapeau über die Zeiten hinweg und Großen Dank für die Erkenntniserweiterung! 

    1. Wird er nicht.

      So wie es derzeit aussieht, vertritt er ausschließlich israelische Interessen.

      Amerika muss wieder groß werden, um seine nimmersatten Herrchen in Vorderasien zu füttern und um deren Kriege effizienter führen zu können.

      Das hätte zwar Netanyahu sagen können, der aber zieht es vor, seine Bauchrednerpuppe Trump sprechen zu lassen.

      1. So doof sich das jetzt vielleicht anhören mag, aber Obama hat „uns“ mit der Stimmenenthaltung einen Riesen Gefallen getan.
        Nun muß Trump ab 20. Januar Farbe bekennen, ob er die Holocaust-Lobby, wie vor der AIPAC angekündigt, bedingungslos in Watte packt oder ob er seinen großmäuligen Ankündigungen Taten folgen läßt.

        Umso schneller diese Frage geklärt wird, desto besser. Für Schönfärberei bleibt keine Zeit mehr.

        1. …ganz ehrlich….fuer die Welt wære es das beste wenn die uSa ein fuer alle Male verschwinden inkl. ihrem vermoderten Innhalt. Es wird sich nichts grundlegend ændern unter Trump! Dieses Tollhaus lebte parasitær auf Kosten der fleissigen, erfolgreichen Industriestaaten dieser Welt und wird dies auch in Zukunft tun…..solange jedenfalls, bis der Welt endlich mal die Hutschnur reisst und sie dem parasitæren Finanzjuden den Hals umdrehen und sich somit aus der Sklaverei des Zinswuchers und Fiatmoney befreien! 

  2. Nicht zu toppen, der Herr Hussein Barack Obama. Seit 2011 laufen Ermttlungen, die sich mit Obamas Geburtsurkunde beschäftigt haben. Am 15.12.2016, vor 2 Wochen, hat Sheriff Arpaio in Zusammenarbeit mit Fälschungsforensikern aus Hawaii und Italien die erheblichen Zweifel an der Echtheit der Geburtsurkunde bestätigen können. Die forensischen Untersuchungen geben jetzt Gewissheit darüber, dass Obamas Geburtsurkunde gefälscht ist. –  Gemäß der Strategie, die mögliche Aufdeckung von Unwahrheiten mit noch dreisteren Lügen zu begegnen, hat Obama seinen Bürgern mit dem neuen Gesetz zur Bekämpfung fremder Information ….weitere Scheuklappen aufsetzen wollen. Wer weiß, wie es dem Sheriff Arpaio in den letzten Wochen von Obamas Lügenregentschaft noch ergeht. 

  3. Der klebrige Lügenspeichel des unaussprechlichen satanischen Wahnsinns hat sich erstickend über den Planeten gelegt. Den Leuten würden weltweit die Augen herausfallen, wenn diese widerwärtige Masse offen untersucht und publiziert werden dürfte. 

  4. Obama wurde nur eingesetzt um diesen Verbrecher Bush aus der Schusslinie zu bringen. Der ansolute Witz ist das man eine Figur eingesetzt hat nebst Transe und Kindern die von irgendwoher stammen. Perverser geht es ja wohl nicht. Ich kann mich noch erinnern als Obama in Berlin war alle haben ihn gefeiert in ihrer Blödheit. Wollen wir mal hoffen das dieser Trump nicht wieder eine Fake Figur ist der etwas tut für sein runtergekommenes Land und uns in Frieden lässt.

  5. Ein Paradebeispiel an einem Paradoxon, wenn notorische Lügner ein "Wahrheitsministerium" implementieren! 🙂

    Aktiviert meine Lachmuskeln. All ihre Handlungen zeigen, mit welchen Schwachsinnigen wir es mit den USA zu tun haben!

    Ein Haufen schwer kranker Psychopathen, die, wie schon oft erwähnt, eigentlich die forensische Pschatrie ihr Heim nennen sollten!

    Kein Science fiction Autor könnte sich eine vom Wahn durchgeschüttelte Politikerkaste einfallen lassen, die dieses Niveau an Irrsinn erreicht haben.

    Es sei denn, er schreibt seinen Roman auf einem Trip mittels einer halluzinogen Horrordroge!

    Es ist Satanismus live, was wir von den Politikern aus den USA präsentiert bekommen. Bestehen die eigentlich nur aus Junkgenen?

     

     

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