Plenarsaal des EU-Parlaments.

Das Europäische Parlament wird bald schon eine neue EU-Richtlinie absegnen, welche den nationalen Regierungen umfangreiche Einschränkungsmöglichkeiten bei den Grundrechten erlaubt. Wir sind auf dem Weg in die totale Diktatur.

Von Marco Maier

Bereits in drei Tagen ist es so weit, dann wird sich der "Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" des Europäischen Parlaments (LIBE) abschließend mit einer neuen EU-Richtlinie befassen, welche dazu dient, die bürgerlichen Freiheiten in der EU massiv einzuschränken und den nationalen Regierungen faktisch diktatorische Rechte einräumt. Dies stellt quasi die Ergänzung zum Vertrag von Lissabon dar, der schon die Tötungserlaubnis von Demonstranten erlaubt.

Laut EUObserver enthält die Richtlinie Regeln, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in extremer Weise zu beschneiden. Die Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus, die am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt wurde und sich stark an den französischen Gesetzen orientiert, wird von Menschenrechtsaktivisten wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Demnach können die Behörden so unter dem Vorwurf der "Terrorismusförderung" Webseiten blockieren lassen. Zudem bietet die neue Richtlinie, die jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen können, einen enormen Spielraum für den Missbrauch.

So heißt es in der Richtlinie (eu-richtline-terrorismus): „Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“

Wie man sieht, kann damit jeder Mensch als "Terrorist" eingestuft werden, der es auch nur wagt, an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen Kritik zu üben. Dabei spielt es keine Rolle, welche politische Ideologie eine Regierung verfolgt – es gibt so viel Spielraum, dass rechte, linke, zentristische, nationalistische oder internationalistische Regierungen genügend Möglichkeiten finden können, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Zudem erlaubt es die Richtlinie, das Demonstrationsrecht nach Belieben extremst einzuschränken.

Auch die alternativen Medien geraten so unter Druck. Denn mit einem einfachen Verwaltungsakt ist es künftig möglich, Webseiten zu blockieren, wenn diese nach Ansicht der Regierenden die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land "destabilisiert". Dabei werden jedoch nicht nur die Betreiber der Webseite strafrechtlich verfolgt, sondern auch die Besucher.

Wer eine vom "Mainstream" abweichende politische Linie vertritt, kann damit künftig seiner allgemeinen Grundrechte beschnitten werden. Das ist der EU-Totalitarismus, vor dem in den letzten Jahren immer wieder gewarnt wurde. Und die Menschen in Europa sind die Schafe, die sich ihre Metzger immer wieder selber wählen.

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31 KOMMENTARE

  1. „Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe…"

    Die Richtlinie beschreibt sich selbst als schweres Verbrechen?!

  2. Der EU -Faschismus nimmt Gestalt an, die Verbrecher die dieses Konstrukt vorantreiben, sind die erbärmlichsten Gestalten, die dieser Planet je hervorgebracht hat, wir marschieren in den Orwellschen Staat.Man versucht aus uns willenlose gefügige Sklaven zu machen, die jeden Tag bückend zur Arbeit rennen, nichts hinterfragen, und für die selbsternannte Elite bis zum bitteren Ende ihre Gesundheit, ihren Geist und alle Werte opfern. Lügen brauchen diese dann nicht mehr, denn wer die Wahrheit erkennt oder ausspricht ist schon tot!

    So habe ich mir meine Zukunft, und die meiner Kinder nicht vorgestellt, die Nationen aller Länder müssen endlich wach werden, sonst werden die schlimmsten Science Fiction und Endzeit-Filme zur Wirklichkeit.

  3. Es kommt in der Zukunft noch viel dicker! Weil die Masse durch ihre Trägheit und ihren tranceartigen Hedonismus ihr eigenes Gefängnis durch kriminelle Passivität mitbaut!

    Wenn wir erst in der wahren EU Vison leben, sehnen wir uns nach dem jetzigen Zustand zurück, den wir dann im Rückblick euphemistisch Paradies nennen.

  4. Wenn ich mit manchen Zeitgenossen spreche, so habe ich den Eindruck, daß ihr knöcherner Schädel, gemessen an der Anzahl der Hirnzellen, etwas zu groß geraten ist!

    Sie nennen sich aber aufgeklärte und informierte Bürger. Ich bezeichne sie als gehirngewaschene Mainstreamblödel!

  5. Hier sind aufgeklärte Bürger:

    Die CSU-Landtagspräsidentin Schramm "besuchte" eine sechste Klasse…

    "90 Prozent dieser Kinder sagten, dass es zu viele Flüchtlinge sind – sogar Schüler mit Migrationshintergrund", sagte Stamm der Alpen-Pravda. "Die CSU-Politikerin ist fassungslos".

    Sie wird ihre Fassung wiederfinden, in Form eines Kerkers.

    Jetzt möchte die unrechtmäßige Landtagspräsidentin wider Artikel 84, Absatz 2 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes politische Werbung an den Schulen zugunsten der Illegalen und ihrer Kallaborateure betreiben.

    Ganz normal rennt sie damit bei den unnatürlichen, umerzogenen, gehirnversyphten Schmarotzern des BLLV offene Türen ein.

  6. "Neue EU-Richtlinie: Massive Einschränkung der Grundrechte kommt"

    Ueberrascht uns nicht wirklich, bis auf das, dass sie immer deutlicher u. schneller  die Gestalt eines furchbaren Monsters nach Aussen kehrt.

    Diese EU muss weg!

  7. Solche Entwicklungen hat man fast zwangsläufig befürchten müssen. Demokratie unter Ausgrenzung des Volkes kann nicht stattfinden es ist ein paradoxer Zustand. In der EU haben die linksextremen internationalistischen totalitären politischen Kräfte die Oberhand bekommen. Mit der EU hat sich  für sie ihres Glaubens die Chance ergeben das verlorene kommunistische Imperium wiederzubeleben. Diese Pläne sind durch die Alternativen Gegenbewegungen in ganz Europa und Amerika stark gefärdet. Es kommt daher zu einer Phase des politischen Angstbeissertums das putschartige Entwicklungen begründet.Die nächsten Wahlen sind wahrscheinlich die letzte Chance die Demokratie mit der Entmachtung der Drahtzieher zu retten.

    • Ich erinnere. Seit den Sechziger Jahren gab es tausende Möglichkeiten, durch eine Abwahl die Volksverräter aus den Sätteln zu heben. Der umworbene Demokrat entschied immer anders. Scheibchen um Scheibe haben wir an Freiheiten, verbleibenden Inhaltn in den Brieftaschen, abgenommen bekommen. In der Tat, die letzte Aktion freier Wahlen naht und auch die wird uns im gegenseitigem Einverständnis abgenommen, weil der Wähler das so quittiert.

      Resultat einer Demokratie. Ob es nun eine Demokratie ist, teilweise ist oder keine, oder nur die falsche Demokratie ist, interessiert mich hinterher nicht mehr. Das letzte Ergebnis sind die freiwillig zugestellten Sargnägel seitens des Wählers.

      • Das stimmt ja schon, aber wir sind ja immer wieder und von allen belogen und getäuscht worden.

        Beispiel: Wenn man sieht, wie die Grünen, einst als „Alternative“ Liste angetreten, ihre damals postulierten Ziele wie mehr politische Teilhabe durch direkte Demokratie (sic!), Gleichheit der Geschlechter, Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung heute mit der selbst (!) forcierten (!!) Islamisierung (!!!) Europas verraten, bleibt doch nur ein Schluss: All dies wurde einem höheren Ziel, dem EINEN WIRKLICHEN Ziel untergeordnet:
        Der totalen Vernichtung unserer Heimatländer und deren Völker, zwecks Zerstörung unseres Europas mit stalinistisch-zentralistischer Endlösung. Genau das passiert jetzt und dafür war ihnen JEDES Mittel Recht, auch das große Lügen und Verleumden ursprünglicher Werte und Ziele.

        Oder: Das Parteiprogramm der CDU von 2002: Alles Märchen, nix erfüllt, sodass es locker als Arbeitspapier fast 1:1 von der AfD übernommen werden konnte.

        (SPD kann ich ja wohl aus bekannten Gründen auslassen.)

        Rückblickend hatten wir schlicht und einfach keine wirklichen Interessensvertretungen oder echte Alternativen um mittels „Abwahl die Volksverräter aus den Sätteln heben“ zu können: Parteien? – Welche denn, siehe oben! Gewerkschaften? – Kannste knicken! Selbst die Kirchen und Medien machen, so wie „damals“, wieder ganz vorne bei Lügen und Verrat mit.

        Erst jetzt, wo Lüge und Verrat immer offensichtlicher zutage treten, wo ganz massiv Entmündigung und Entdemokratisierung drohen, beginnen Teile des Volkes aufzuwachen und sich Widerstand gegen das Etablissement zu formieren – hoffen wir, dass es nicht schon zu spät ist.

        • Lug und Betrug wurden und werden von den Politverbrechern aber dreist zugegeben / später gedeckt, es interessiert(e) das Wahlvieh nie. 

          Zu Indoktrination, Umerziehung und Täuschung gehören ebenso immer 2 Parteien, eine die es macht und eine die es mit sich machen läßt. 

          Gab die Möglichkeit das Spiel zu durchschauen? Ja

          Ist man eigenverantwortlich? Ja

          Besteht Lebensgefahr, sollte man selber denken? Nein

          Sollte man sich das Kleingedruckte vor dem Kauf (Wahl = Zustimmung zum Verbrecehrsystem) durchlesen? Ja

          Glaube wir, die hier im Kommentarbeich von "Contra", wir seien mündig? Ja

          Sind wir deswegen irgendwie Übermenschen und machen Dinge, die kein anderer machen könnte? Nein

           

          Es gibt daher keine Entschuldigung für die verblödete Masse. Betrüge mich 1x = Schande über dich. Betrüge mich 2x = Schande über mich. Betrüge mich 100x = ?!?

  8. Wie kann eine politische Einrichtung bewerten was angemessen ist und was nicht (zum Sperren) wo fängt das an wo hört das auf? Dazu braucht es im Mainstream Chefredakteure sollen wir unsere alternativen Medien-Angebote wieder mit dem Müllgeld verseucht sehen? Die haben Netzwerk nicht verstanden – dann stehen die Server eben außerhalb der EU wie heute bereits teilweise. Das nach Trump-Wahl, Zensierunungsrufen der dt. Regierung und Telekom Hacker-Angriffen.

  9. Gelegentlich mal nach Asien blicken. Und dann vergleichen, wie weit der Westen sich schon angenähert hat. Es scheint einen Wettbewerb zu geben, welche Ordnung primitiver ist.

  10. faschismus eben

    aber die leute stehn eh drauf

    weil

    wenn die bevölkerung nicht mit spielen würde

    würd s auch nicht funktionieren

    aber wie schon gesagt

    die menschen stehn eh drauf

    • Exakt das ist der Knackpuukt, die Mehrheit spielt mit, egal ob vorsätzlich wider besseren Wissens, einfach mitlauifend oder bereits völlig verblödet!

      Diese Entwicklung umzukehren ohne über zumindest die gleichen medialen Waffen zu verfügen wie die Widersacher, ist nahezu aussichtlos. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zum Schluß, aber ob man angesichts der tagtäglich deutlicher werdenden Negativentwicklung noch Zeit und Energie in die Hoffnung stecken sollte. dürfte sich als Trugschluß erweisen.

      Abnabeln, nicht mitmachen, soweit möglich raus und weit weg gehört mit zu dem was sinnvoller erscheint. Letzteres vor allem für diejenigen, die noch Verantwortung für NAchwuchs haben. Man denke insoweit nur 10 Jahre weiter!

    • Nicht Faschismus, sondern Sozialismus + Korporatismus. Nur Faschismus allein sieht anders aus, da er immer national gebunden war. Er würde daher sein jeweiliges Volk nicht ausrotten und auch nicht geeint auf der Weltbühne agieren. Jedes Staatswesen, welches (fälschlicherweise von den Linken) als "Faschismus" bezeichnet wird, war da sehr eindeutig in seinen Taten. So würde es nie von einer Bevölkerung fabulieren, wie Sie es tun, sondern von seinem jeweiligen Volk. Ganz im Gegensatz zum weltweiten Gültigkeitsanspruch von internationalem Sozialismus und weltweiter Geschäftemacherei, bei denen "Bevölkerung" überall zu finden ist. 

  11. Nach der Richtlinie sind also alle deutschen Politiker sofort zu inhaftieren oder zu eleminieren.

    Zwar genießen sie politische Imunität, aber da ihre Ämter bzw. die Amtsausübung auch jeweils von einer Privatperson in persona bekleidet wird – was im übrigen auch noch den Straftatbestand des Amtsmißbrauchs darstellt – seh ich da kein Problem bei entsprechenden Anklagen.

    Man klagt also nicht die imune Amtsperson an, sondern die Privatperson 1. wegen Amtsmißbrauch und 2. wegen der in Ausübung des Amtsmißbrauchs begangenen Vergehen !

    So wird da ein Schuh draus – und unsere Justiz weiß ganz genau, dass dieser Schuh gerade in einer Massenanfertigung hergestellt wird.

    Es liegt an uns, die Schuhe ihren rechtmäßigen Besitzern anzuziehen !!!

    • Jene juristischen Waffen die zur Kriminalisierung des Volkes etabliert werden sollen müssen wir in Massenbewegungen gegen das Politpersonal in Stellung bringen. Mit Massenklagen!

      • So siehts aus !

        Dann sollten wir eiligst die AfD anschreiben und entsprechende Eingaben fordern, denen wir uns anschließen können.

        Die ins Leere laufenden Petitionen, die seit Jahren tausendfach gezeichnet werden, hängen mir zum Hals raus !!!

        Oder wir finden Anwaltskanzleien die in der Lage sind, solche Klageschriften zu verfassen, schließen uns alle an und finanzieren sie selbst ! Umso mehr dabei sind, umso günstiger wird es für jeden Einzelnen !

        Kann mir doch keiner erzählen, dass im ganzen Land keine Anwälte mehr zu finden sind, die die Schnauze ebenso voll haben wie wir !

        Was haltet ihr davon ?

         

  12. Der Weg in die Diktatur und Unterdrückung, aber die Masse der Bürger schluckt auch das ?!

    Aber der Hammer ist, es wurde einfach über den Köpfen der Völker hinweg entschieden und wird mehr oder weniger vertuscht damit die große Masse es gar nicht mit bekommen soll, denn es wird kein großes Thema der Kriecherpresse und TV sein.

  13. Putin in seiner Jahresbotschaft: Russland braucht Ordnung zu Hause und Freundschaft im Ausland-

    https://deutsch.rt.com/russland/43830-putin-jahresbotschaft-russland-freundschaft/-

    Nur ein Zehntel seiner jährlichen Georgssaal-Ansprache widmete Präsident Putin außenpolitischen Themen. Stattdessen präsentierte er eine breite Bestandsaufnahme über Erfolge und Misserfolge im Inland. Russland müsse gemeinsam seine Hausaufgaben erledigen.

    Deutsche Medien sind überrascht. Warum ist Putin plötzlich so friedlich? So wenig über die Außenpolitik und fast gar nicht über Bomben und Raketen, stattdessen richtig viel über das Inland geredet. Auch die gewohnte Westkritik war nur Nebensache, eine Randnotiz, obwohl sie trotzdem eine Reihe zitierfähiger Aussprüche beinhaltete. Worauf soll man sich nun stürzen, Putin kann man doch nicht ohne Kritik stehen lassen? Ach so, dies war eine "Mutmacher"-Rede, Schönfärberei also.

     

    So meinte es zumindest Focus in seiner simultanen Zusammenfassung. Anstatt Twitter auf Witze über Medwedew durchzuscannen, wären die Kollegen vielleicht besser beraten gewesen, darüber nachzudenken, welchem gesellschaftlichen Trend der russische Präsident mit seiner Rede folgt und welche Bedürfnisse er anspricht…WEITERLESEN

     

     

    Kommentar

    Ein angenehmer CONTRAPUNKT auf die unverschämte Kriegshetze aus dem Westen.

    Gerade läuft der neofaschistische Sender ZDF mit seiner Hetzsendung Heute Journal.

    Hier zeigen sie eine baufällige Wohnhütte einer 88 jährigen Rentnerin, erbarmungswürdig, und dann wird das Bild umgeleitet in den Goldpalast von Putin.

    Ich hasse diese dummen Hetzer.. Sie sollten doch einmal in Deutschland hinschauen, wie prunkvoll selbst ein kleiner fetter Kardinal Marx, seine Residenz umbauen lies, da ist der van Elst ein Waisenknabe dagegen. Aber dieser fette unrasierte Marx ist Systemling, da passiert ihm nix.

    Oder sie sollen doch einmal genauer hinsehen wie sich die Politiker in Deutschland sponsern lassen.

    Deutschland hat eine verlogene und verkommene Schicht die an der Macht ist, klar machen da auch die Massenmedien mit unseren Gebühren mit, denn diese Leute in den Medien fressen aus dem gleichen Trog wie Merkel und Konsorten.

  14. Merkel-Regierung zwingt Polizei, Rechtsverstößeseitens Immigranten zu ignorieren-

    https://michael-mannheimer.net/2016/11/25/merkel-regierung-zwingt-polizei-rechtsverstoesse-seitens-immigranten-zu-ignorieren/

    Wenn eine Regierung ihre Beamten auffordert, Rechtsverstöße zu ignorieren, hat sie ihre Legitimität verloren

    Wie Merkel täglich Recht und Gesetz beugt, wie sehr sich unser Rechtsstaat bereits in einen diktatorischen Linksstaat entwickelt hat, zeigt ein Polizei-Dokument für Kiel, welches den Beamten vorschreibt, keine kriminellen Flüchtlinge zu verfolgen.

     

    Darüber hinaus wurden die Polizisten (in Schleswig-Holstein) dazu angewiesen, eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, durchzuführen:

    „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus,“

    Das ist nichts anders als eine behördliche Aufforderungen an ihre Beamten zu Straftaten

    Denn die Nichterfassung von Straftaten ist eine Straftat. Wer dazu auffordert, fordert damit zu einer Straftat auf. Wer als Polizist dieser Aufforderung Folge leistet, macht sich daher nicht nur der Begehung eines kriminellen Delikts schuldig, sondern der verletzt auch seinen Amtseid, welcher ihm auferlegt hat, alles zu tun, damit deutsches Recht und Gesetz eingehalten und Verstöße dagegen geahndet werden.

     

    Ob sich die Beamten dieser Zwangslage, in welche sie durch dieses Papier gekommen sind, in jedem einzelnen Fall bewusst sein mögen, bleibt dahingestellt.

    Fakt ist, dass sie von Gesetzes wegen her zur Nichtbefolgung dieses Papiers angehalten wären und sämtliche Befehle dahingehend zu verweigern hätten.

    Bekanntlich wird dies nicht geschehen.

    Deutschland unter Merkel: Und die Geschichte wiederholt sich doch

     

    Willy kommentiert

     

    Merkel ist die Schlimmste.

    Oder wollte schon mal ein anderer deutscher Politiker sein eigenes Volk abschaffen?

    Ein ganzes Land zu zerstören geht nur mit permanentem Rechts- u. Gesetzbruch.

    • Das Beamtentum muß entweder abgeschafft oder so reformiert werden..das es nicht vom Staat als niederträchtiger Büttel..mißbraucht wird.

      Auch die Justiz muß absolut unabhängig sein..also unpolitisch.

  15. Ich finde es gut das auch die Besucher sogenannter Terror Websiten zur Rechenschaft gezogen werden. Bei Kinderpornos ist das heute schon so und niemand hat etwas dagegen warum also nicht auch bei Terrorismus. Da bekommt die Vorratsdatenspeicherung erst richtigen Sinn und Tor wird auch noch Verboten wetten?

     

    Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke von Andrzej Lobaczewski

    Uncle Sam's Sexualhölle erobert die Welt: Die neue Hexenjagd auf 'Kinderschänder' und die weltweite Enthumanisierung des Sexualstrafrechts unter US-Diktat Broschiert – 7. Oktober 2013 von Max Roth

  16. Information zum Grundgesetz aus dem Bundesinnenministerium:

    „Das Grundgesetz ist entgegen Ihrer Behauptung weiterhin vorhanden und seit dem 01. Januar 1991 fester Bestandteil des bundesdeutschen Privatrechts

    Sofern es der deutschen Rechtsprechung nicht widerspricht, ist das Grundgesetz auch heute noch partiell in Anwendung….

    http://schaebel.de/allgemein/bundesministerium-des-innern-erklaert-das-grundgesetz-fuer-die-brd-ungueltig-24-november-2016/006699/

    Wundert sich danoch jemand über die heutige Entwicklung in der EU?

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