Am Montag hat das Moskauer Dorogomiloski-Gericht über die Vorkommnisse in der Ukraine entschieden, die Ende 2013 bis Mai 2014 in der Ukraine stattgefunden haben, die in den Medien als Maidan-Revolution bekannt wurde. Die Moskauer Richter haben diese Vorkommnisse als einen „Staatsstreich“ bewertet. Diese Entscheidung wurde von 12 Staaten der ehemaligen Sowjetunion anerkannt.

Von Christian Saarländer

Seit Anfang Dezember beschäftigte sich das Moskauer Gericht mit diesem speziellen Prozess, der sich dem Machtwechsel in der Ukraine befasste, der 2014 stattgefunden hatte. Präsident Poroschenko aus der Ukraine dürfte ebenfalls die Ansicht des Gerichtes teilen, denn er selbst veranlasste das ukrainische Verfassungsgericht im Juni 2015 dazu, dass man selbiges feststellen ließ, was nun in Moskau entschieden wurde. Insoweit wären sich Kiew und Moskau in dieser Hinsicht einig. „Ich bitte das Gericht zu bestätigen, das das Gesetz über die Entfernung von Janukowitsch aus dem Präsidentenamt verfasungswidrig ist“, schrieb Poroschenko dem Verfassungsgericht im Juni 2015.

Es fing alles ziemlich leise und langsam an: Im November 2013 versammelten sich die Menschen auf den Maidan-Platz in Kiew und endete mit dem Ende der Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch, welcher sich weigerte das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen und durch Poroschenko abgelöst wurde, der alsbald die Unterschrift nachholte. Janukowitsch wurde vor Gericht als Zeuge geladen und vertrat dort die Ansicht, dass in der Ukraine ein Staatsstreich stattgefunden habe.  Am 16. Dezember hat das Gericht ehemalige hochrangige Beamte geladen, die ihren Dienst als Beamte in Spitzenpositionen der Exekutive, Legislative und Rechtssprechung oder auch in den Nachrichtendiensten verrichteten. Allesamt kamen wie ihr Ex-Präsident zum Ergebnis, dass in der Ukraine ein Staatsstreich stattgefunden habe, der nicht im Einklang mit der ukrainischen Verfassung stehe.

Wenngleich Janukowitsch und Poroschenko die gleiche Auffassung über die Vorkommnisse auf dem Maidan haben, was das Verfassungsrechtliche angeht, so handelten sie aus unterschiedlichen Motiven. Während der Ex-Präsident nicht freiwillig sein Amt als Präsident räumte und deswegen die Vorkommnisse als nicht verfassungskonform erblickt, so ging es Poroschenko im vorletzten Sommer darum, seine Macht zu sichern. Denn immer wieder drohte der rechte Sektor mit einem neuen Maidan, der ihn wie sein Vorgänger aus dem Amt fegen könnte.

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Der rechte Sektor war ebenfalls ein Thema der Verhandlung: Der ehemalige ukrainische Spitzenbeamte Sergej Arbuzow sagte als Zeuge folgendermaßen aus: "Ich glaube, dass es ein Staatsstreich war, weil der Präsident verfassungswidrig aus dem Amt enthoben wurde“, so Arbuzow laut der russischen Agentur TASS.  Und Turtschinow zwischendurch als Staatschef einzusetzen, obwohl er Sprecher der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) war, sieht er ebenfalls als nicht verfassungskonform an. Nikolai Asarow war von 2010-2014 Ministerpräsident in der Ukraine und hatte während seiner Anhörung vor dem Moskauer Gericht gesagt, dass ein „Staatsstreich“ stattgefunden hatte und westliche Politiker auf dem Maidan „starken Druck“ ausgeübt hatten.  Inzwischen befinden sich in der Rada 50 Schattierungen von Braun, heißt es weiter. 

Janukowitsch sagte am 15. Dezember in Moskau unter anderem aus, dass die Heckenschützen auf dem Maidan vermummte Ausländer waren, die letztlich den Maidan eskalieren ließen. Am Ende stellte das Gericht fest, dass der Machtwechsel 2014 in der Ukraine ein Staatsstreich war.

Dieses Urteil wurde dann von 12 ehemaligen Staaten der Sowjetunion anerkannt, die heute allesamt  in der Nachfolgeorganisation GUS Mitglied sind, die Gemeinschaft unabhängiger Staaten. Unter anderem  Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgistan, Turkemenistan, Georgien und die Russische Föderation, schreibt die Agentur News Front auf Deutsch. Am Ende war das Urteil letztlich kaum eine Sensation, denn die Faktenlage ist erdrückend und auch im Deutschen Bundestag sprach zumindest die Linkspartei klar aus, was in der Ukraine geschehen ist. Aber inzwischen ist es auch keine Sensation mehr, dass die restlichen Parteien nebst ihren Leitmedien kein Problem mit Faschisten in Kiew haben. „Sie sorgen ja immerhin für Ordnung“, meinte ZDF-Sprecher Kleber, nachdem er zuvor die „Freiheitskämpfer“ mit SS-Runen am Helm leugnete. Mit Mörderbanden und strammen Nationalisten in Kiew hat man halt kein Problem, während man friedliche Demonstranten in Dresden versucht zu diskreditieren. In dieser Hinsicht ist die Berliner Politik und Medienlandschaft so gleichgeschaltet, wie einst Deutschland zwischen 1933 und 1945.

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16 thoughts on “Moskauer Gericht bewertet den Machtwechsel in der Ukraine 2014 als Staatsstreich”

  1. "Wer im Glaskasten sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen!"

    Denn würde das Gericht nicht die gebotene Integrität verraten, so würde es auch fragen, ob der Russe Janukowitsch eine russiche Marionette war, welche die Aufgabe hatte, die politische Selbstbestimmung der Ukrainer zugunsten des russischen Imperiums zu stehlen.

    Und es würde auch die Frage aufwerfen, inwieweit der russische Geheimdienst nachgeholfen hat, um die prorussische Marionette Janukowitsch auf den Präsidentenstuhl zu hieven.

    Die russische Propaganda steht hinsichtlich Einseitigkeit ihrem US-Gegenstück in nichts nach.

    "Ihr sollt nicht mit zweierlei Maß messen!" – Jesus von Nazareth

      1. Was für ein Argument soll das sein?

        Merkel wurde auch "demokratisch" gewählt, was nicht negiert, dass sie von der Finanzmafia als Marionette installiert wurde.

        Poroschenko wurde auch "demokratisch" gewählt, was nichts daran ändert, dass er eine CIA-Marionette ist.

        So what?

        1. Riiiiiiieeeesen Unterschied mein lieber Mitstreiter! Janu´s Regnum forderte keine abertausende Opfer und trieb nicht das Land ins Verderben!!! Poroschniemand und Co. haben es geschafft uns alle in Europa in Kriegszustand zu  versetzen!

  2. "„Sie sorgen ja immerhin für Ordnung“, meinte ZDF-Sprecher Kleber, nachdem er zuvor die „Freiheitskämpfer“ mit SS-Runen am Helm leugnete"

    Klar: Die BRD ist die Nachfolge von "Nazi Deutschland." Die Begriffe "Deutschland" und "Deutsch" sind Fakes, die 1934 von Adolf Hitler erfunden worden sind. Diese Begriffe werden bis heute hier angewendet. BRD = Nazi Deutschland. Es ist aus Sicht unserer Geschäftsführung der BRD deshalb legitim, Nazis zu unterstützen. Schließlich sind sie selber Nazis und WOLLEN partout keinen echten Staat haben.

    1. Meine Güte, wo haben Sie nur immer wieder solchen Unsinn her?

      "Deutsch" kommt vom germanischem Wort "Toitsch" und bedeutet so viel wie "zum Volk gehörend".

      Dieses Wort wurde schon von den Germanen benutzt, als noch Julius Cäsar Europa unsicher machte.

      Hitler hat da gar nichts erfunden. Was für ein Quatsch!

          1. @Schwarzer

            Adolf Hitler hat 1934 eine höllische Scheiße gegen uns veranstaltet! Und diese Scheiße wird bis heute angewendet!

            Unsere "Arbeitskraft" dient der Geldschaffung aus dem NICHTS!

            Wir sind per Strohmann komplett verpfändet! Dieses verdammte Schwein Adolf Hitler hat das gemacht!

            "Staatsschulden" basieren darauf, dass wir verpfändet worden sind per Geburtsurkunde.

            Wie konnte sich das verdammte Nazi Regime finanzieren?

            Weil alle verpfändet worden sind!

        1. OMG, das ist ja nur noch peinlich.

          „Staatsschulden“ basieren darauf, dass wir verpfändet worden sind per Geburtsurkunde. Wie konnte sich das verdammte Nazi Regime finanzieren?“

          Schonmal was von Tauschhandel, MEFO- Wechseln und ausländischer Finanzierung und Kartellbildung durch Amerika (A. Sutton) gehört ?

          Die Verpfändung per Geburtsurkunde und vieles anderes kam erst nach dem Sieg der Alliierten nach D.

          Ihr Gekreische erinnert an Staatenlos.info, die Hitler hinter jeder Fehlentwicklung der heutigen Zeit verantwortlich machen, wie die Mainstreammedien heute Putin für alles verantwortlich machen.

        2. @Holger/Camille – "Adolf Hitler", du kleiner Pisser….war kein Schwein sondern ein Mann aus dem Volke welcher die jæmmerliche Weimaer Marionettenrepublik wegfegte, das Ausrauben und wueten der Feinde im Land beendete und Deutschland aus den schleimigen Klauen der juedischen Finanzmafia befreite…."Adolf Hitler", du kleiner Pisser, wurde nicht ausgebuht wie IM Erika, IM Larve oder Massmænnchen, wenn er zum Volk sprach und brauchte keine gepanzerte Limousine sondern fuhr im offenen Coupe! Ich weiss ja, solche Flachbirnenhasbis wie du haben Konjungtur im Moment in diesem kranken Gebilde "bRd"….schwænzeln in allen Freien Medien rum und versuchen zu støren und zu desinformieren und einige schlichte Gemueter fallen drauf rein…..aber eben nur einige!  Doch Zeiten ændern sich Camillenholger&Co….und wir werden keinen von Euch Bastarden vergessen wenn's an's Einsammeln geht! Verlasst Euch darauf!

          1. eine andere sichtweise läuft darauf hinaus, dass das besatzungskonstrukt der "weimarer republik" mit ihrer in ihren rechten eingeschränkten menschen nicht intensiv genug war. onkel adolf war ein agent der westalliierten und wurde installiert, um die schrauben noch fester zuzudrehen. 

          2. ….falsch….diese Desinformation kommt aus der Judenkueche und wird verbreitet von Desinformanten wie Schleimscheisser Knopp&Co! Einfach mal die Zeiten damals und die Umstænde studieren. Es gibt immer noch genug Belege! Deutschland war damals am Ende…noch schlimmer als jetzt…es gab jede Menge Aufruhr,,,

  3. @ Schi-wa-go

    'Always look on the bright side of life'

    Das hat besonders diese 'EU' nötig, die sich mit der Ukraine ein Kuckucksei ins Nest gelegt hat, an dem sie letztendlich, wegen der finanziellen Überforderung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine, pleite gehen wird.

  4. Holger – zurückzukommen auf DEUTSCH(e). Das heilige römische Reich DEUTSCHER NATION entstand im Mittelalter. Als die DEUTSCHEN Stämme unter DEUTSCHEN Königen und Kaisern fast die Welt beherrschten. Der Papst war dagegen. Das Reich endete unter Napolen nach Niederlegung der Reichskrone des HEILIGEN RÖMISCHEN REICHES DEUTSCHER NATION unter den Habsburgern. Es ging also um den Machtverlust der DEUTSCHEN STÄMME. Nachzulesen in jeder Reichschronik und auch bei Tacitus( war ein röm. Chronist, welcher die teutschen germanischen Stämme, ZIU-deutsch,Stammesgott) beschrieb. Zum Glück für die damaligen DEUTSCHEN gab es noch keinen BLONDEN, BLAUÄUGIGEN,KRUPPSTAHLHARTEN und ZÄH wie LEDER festen A.H.

    Trotzdem, lieber Holger ein freundlicher Gruß

     

    1. @Schwarzer

      Ich weiß, dass über Jahrhunderte ein Konflikt zwischen dem Vatikan und einigen deutschen Königen bestand. Insbesondere Friedrich II (Preußen) und Otto von Bismarck mochten nicht, dass der Vatikan der Herrscher der Welt ist. Dem Vatikan gehört per Geburtsurkunde jede Seele. Es gibt auf dieser Welt überhaupt keine Menschen.

      OK: Ende vom Lied war Weltkrieg I und Weltkrieg II. Adolf Hitler war ein Agent vom Vatikan. Nu gibt es keine deutsche Stämme / Völker mehr. Der Vatikan hat mit seinem Satanismus den Kampf gewonnen. Auch die USA ist 1934 unter das Strohmann Prinzio gebracht. Nach Weltkrieg II hat die USA militärisch eigentlich jedes Land auch in das Prinzip gezwungen.

      Der Vatikan beherrscht die ganze Welt und steckt hinter dieser ganzen Scheiße

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