Mit der CSU zum Polizei- und Überwachungsstaat

Anstatt darauf zu achten, wer ins Land hineinkommt, soll laut der CSU der Polizei- und Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Von Michael Steiner

Anstatt sich für umfassende Grenzkontrollen stark zu machen und für ein Einwanderungsgesetz, welches klare und deutliche Regeln beinhaltet, bleiben die Grenzen weitestgehend offen und dafür setzt es einen Polizei- und Überwachungsstaat. Zumindest dann, wenn es nach der CSU geht. Denn die rhetorischen Geplänkel hinsichtlich des Schutzes der Außengrenzen dienen ohnehin nur der Befriedigung der "Stammtische", während die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz schnell ausgebaut werden können.

Laut der "Süddeutschen Zeitung" fordert die CSU nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Demnach soll es in Zukunft unter anderem mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und elektronische Fußfesseln für verurteilte Extremisten geben, wenn es nach der CSU-Führung geht. Auch 14-Jährige sollen von den Behörden im Rahmen von Ermittlungen überwacht werden dürfen, um einer Radikalisierung im Jugendalter vorzubeugen, heißt es weiter. Für 18- bis 21-Jährige solle zudem das Erwachsenenstrafrecht gelten, heißt es demnach in der CSU-Beschlussvorlage, aus der die Zeitung zitiert.

Die CSU versucht hierbei wieder einmal das Pferd von hinten aufzuzäumen. Wer nämlich keinen Wert darauf legt zu achten, wer denn überhaupt ins Land kommt, wird automatisch Probleme bekommen. Dies zeigen nicht nur die jüngsten Terroranschläge in Deutschland, sondern auch die Kriminalitätsstatistiken, in denen Asylbewerber und Migranten allgemein überdurchschnittlich stark vertreten sind. Denn wenn es in dem CSU-Papier heißt, der Anschlag in Berlin sei ein "beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft", dann ist das falsch. In Wirklichkeit ist der Anschlag ein Resultat einer "offenen Gesellschaft", die auch die Einreise von Terroristen und Kriminellen ermöglicht.

Lesen Sie auch:  Glaubenskriege - Islamischer Hass in Europa

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19 Kommentare

  1. Jede Wahrheit braucht einen mutigen der sie ausspricht!

    Aus dem „Volk der Dichter und Denker “ ist ein „Volk von Idioten“ geworden.

    Eine Obrigkeitshörige Sekte die ihren Guru Merkel und den total schizophrenen Politikern

    in den Untergang folgen. Die Deutschen sind ein zerrissenes Volk, überrannt von Asylanten, Terroristen und Gangstern. In dieser jetzigen Regierung, sitzen Politiker die alle Blut an ihren Händen haben und in ihrer Selbstherrlichkeit erstarren und zu blöde sind das Volk zu schützen .Sie alle haben diese Terroristen ohne Kontrolle  in unser Land geholt  zum Schaden unserer Bevölkerung und es  kommen  immer mehr und zwar heimlich. Diese Politik wird aber nur umgesetzt, weil diese Obrigkeitshörige Sekte diese Politiker gewählt haben und Weckgucken statt eingreifen. Sonst könnte das nicht passieren.

    Die Stadt Bochum gibt pro Jahr pro Flüchtling durchschnittlich 14.500 Euro  aus ohne

    die Kosten für medizinische Versorgung, ohne  Folgekosten der importierten Kriminalität und sonstigen Zusatzkosten Behörden etc ,man kommt da locker auf 24.000 Euro. Die der Steuerzahler zu zahlen hat. Auch wenn den Deutschen noch so großes Unrecht angetan wird, findet immer ein obskurer Professor, Politiker oder Medienverdreher der so lange an der Objektivität herumbastelt, bis er bewiesen hat, dass die Deutschen Unrecht getan haben.

    FLÜCHTLINGE sollen DEUTSCHE WEGZÜCHTEN

    Der Kuckuck bringt seine Eier grundsätzlich nur in anderen Nestern unter

    Wachsen die Kuckuckskinder in der Gastfamilie heran, stoßen sie gezielt die "einheimischen" Kücken aus dem Nest in den sicheren Tod, um für sich die Versorgungsressourcen zu sichern. Fast jeder weiß das, nur die Gutmenschen, Willkommenklatscher und deutschfeindlichen Politiker nicht, die das deutsche Volk ausrotten

    Wir leben in einen  fortgeschrittenen Verfall aller Kulturellen und Werte.

    Diese  Politikerclique wird von Geld, Macht, persönliche Eitelkeit getrieben

    und verkaufen das nationale Interesse nach dem Motto:

    Erst kommen das Fressen und dann die Moral.

    Die Aufgabe eines Politikers wäre Werte zu schaffen und nicht Tarnen, Tricksen, Täuschen und unsere Kultur, Werte sowie unser Volk zu  verraten und zu  vernichten.

    Der Islam ist eine Klassenkampf- Organisation die unter den Schein, der Frömmigkeit nur politische Ziele verfolgt und zwar unseren Staat zu vernichten um einen Islamitische Staat zu errichten. Das fängt mit der Verschleierung an und endet mit 2 Pässen.Wer von uns hat Pässe?

    Der Anschlag in Berlin war vor der Kirche  kein  Zufall. Sondern ein Zeichen Islam gegen

    das Jüdisch/Christliches Leben. Ich habe das Gefühl, das die deutsche Politik ein gewisses Ziel verfolgt. Zuerst wird das Volk verblödet(Medien leisten hier hervorragendes)

    Dann wird das Land von einer Wirtschaftskrise in die andere getrieben.

    Unter  fadenscheinigen  Vorwänden werden  Grundwerte ausgehebelt.

    Anschließend Terror, Bügerkrieg in Deutschland.

    Wer nichts zur Lösung diese Problem beiträgt ist selbst ein Teil des Problems.

    Diese Politiker  müssen endlich aus ihren Ämtern entfernt werden und von einem  Volksgerichtshof  hinter Gittern gebracht werden.

    Laut Art.20.Abs.2+4 geht alle Macht vom Volke aus:

    Nur mit einer  verblödeten Bevölkerung lässt sich  dieses System am Leben erhalten.

    Wann  erwacht  Deutschland? Wann holen wir uns die Macht zurück?   

    1. Sofortige Schließung unserer Grenzen.

    2. Ausweisung aller illegal Eingewanderten und Straftäter .3 Islamisierung stoppen – Streichung aller öffentlichen Mittel von Vereinen, die die Islamisierung in unserem  Staat vorantreiben. Die Personen die einen falschen Pass haben,oder angeblich keinen Pass haben.

    einen falschen Pass besorgen und abschieben. Die mit einem Boot kommen, sofort wieder

    dahin bringen wo sie hergekommen sind. .Das spricht sich bei den Schleusern rum.

    Nur so wird diese Struktur zerschlagen – alles andere nützt nichts.

     

     

     

     

    1. @Schittkowsi Das ist ja alles richtig, was Sie schreiben, aber es hat den Anschein, als ob  die deutschen Politiker das ganze nur aus einer perversen Eistellung zur Quälung des deutschen Volkes machen. Mir fehlt total der Überbau, wer ist der eigentliche SPIRITUS RECTOR   des ganzen deutschen  und möglicherweise europäischen Unheils!!? Und weshalb werden uns die Migrationskrieger ins Land reingepeitscht?

        1. Wilhelm II hat sowieso Scheiße gebaut. Der hat Otto von Bismarck entlassen. Die kamen nicht miteinander aus. Otto von Bismarck war bestimmt auch ein Sturkopf. Jedoch: Mindestens hätte Wilhelm II in der Außenpolitik weiter mit Otto von Bismarck in Kontakt zu bleiben. Der wusste alles – und warum die verdammten Weltkriege in der Planung sind. Wilhelm II hatte keine Ahnung davon.

  2. hahaha "Fußfesseln" lach !

    DAS haben die Fußgefesselten schon ausbrobiert, wie lange es dauert bis jemand kommt, wenn sie sich die Dinger abnehmen : Eine geschlagene Stunde !

    Wohlgemerkt, der Probelauf ist schon 3 Jahre her !

    1. Sagte er dass die Eliten der Ostküste d i e Weltverpester aller Völker wären und ihnen gegenüber unbarmherziger Widerstand zu leisten sei? Wenn ich mir den ba Ta  anschaue und reinziehe, bekomme ich täglich neue Höchstgefühle. Danach kann man den töten, der lediglich in das Todesbuch der Eliten reinschaut. Warum wohl???

    2. Stimmt! Da war hinter einem deutschen Ego auch noch deutsche Substanz vom Besten.

      Warum wohl? U.a. weil das schlechtes als nicht lebenswert erkannt, deklariert, und akribisch ausgeschalten wurde.

  3. Diese unsäglichen Zustände sind ja der Politik nicht passiert sondern wurden  politisch g e w o l l t hergestellt. Keine Wortspende auch nur irgendeines Politikers läßt im entferntesten annehmen, daß sie an den Zuständen etwas verändern wollen ganz im Gegenteil der Verfall des geordneten Gemeinwesens und die Absenkung der  Lebensqualität der Bürger sowie ihre Enteignung wird weiterhin intensiv betrieben! Man spiegelt dem Bürger vordergründig vor das Feuer löschen zu wollen, während man hintergründig das Feuer nährt und neue Feuer entzündet. Diese Politiker sind in ihrem Denken und ihrem realen Bewußtsein völlig entgleist und es ist ein Wahnsinn solche Leute an den Hebeln der Macht zu wissen. Es dürfte sich  um einen psychopatischen Ausfluß von Größenwahn handeln.

  4. Die CSU war und ist ein beispielloser Angriff auf uns Deutsche und zwar seit 1945.

    Die CSU ist fester Bestandteil des Feindstaates.

    Jedes CSU-Mitglied ist der Kollaboration mit den Besatzern schuldig.

    1. @ Vox populi Das ist richtig, mir ist das aber erst in letzter Zeit zum Bewußtsein gekommen. Die Eliten und ihre GmbH-Vertreter haben un 70 Jahre kräftig verarscht und sie versuchen es immer noch, diese absoluten "Volksschädlinge"!

  5. Am Jahresende ein offenes und persönliches Wort an den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer:

    Wie ich heute vernahm, garantieren Sie für nächstes Jahr eine Migrantenobergrenze von hôchstens 200 000 !  Sie sind gemeinsam mit Frau Doktor. Merkel und Herrn Gabriel die Hauptverantwortlichen für fortgesetzten Verfassungsbruch und die unkontrollierte Flutung unseres Landes mit Millionen muselmanischen Korandurchsetzern !

    Machen Sie endlich die Grenzen dicht für weitere  "schutzsuchende" Islamisten ! Islam und Islamismus sind einunddaselbe, der Koran ist der Koran und das ist Ihnen ganz genau bekannt !

    Garantieren Sie uns für 2017 die von Ihnen genannte Zahl von 200 000 !  Aber als Untergrenze von rauszuschmeißenden Invasoren ! ! ! 

    Dann hätten Sie Bestand vor der Geschichte und vor dem deutschen Volk !

    Ansonsten bleiben Sie, was Sie sind :  Merkels sprechender Bettvorleger !

  6. Überlegungen, die hoffentlich nur Blödsinn sind und  nie wahr werden.       Muß man doch aufpassen, daß die bösen in Germany Geborenen, den direkt aus dem Himmel Hergekommenen ja nichts zuleide tun. Sollen die doch ein neues Volk mit weichbraunem Teint  und Obrigkeitshörigkeit gründen und die bösen Germanysten verschwinden lassen.Haben die die große Mission, unentwegt Nachkommen zu zeugen und alles, das dagegen steht, zu vernichten. Sicher ein irrealer Traum. Glaube nicht, daß man soetwas so einfach kreieren kann ohne die Natur und das Schicksal mit einzubeziehen.  Menschen sind Menschen und keine Überwesen. Sollten manche das aber glauben, wird denen  früher oder später gezeigt werden, wer das Sagen auf der Erde hat. Spinn-spinn-Individuen sicher nicht!!

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