Linkspartei auf Regierungskurs?

Auch wenn Rot-Rot-Grün angesichts des zu erwartenden Einzugs der AfD und der Wiederkehr der FDP rechnerisch kaum möglich sein wird, so versucht die Linkspartei sich doch als "regierungsfähig" zu präsentieren.

Von Marco Maier

Im bundesrepublikanischen System als "regierungsfähig" bezeichnet zu werden, ist angesichts der bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP eigentlich schon mehr eine abwertende Klassifizierung als ein Lob. Trotzdem scheint die Linkspartei darauf erpicht zu sein, sich dieses Etikett zu "verdienen". Die Regierungsbeteiligungen auf Länderebene gelten hierbei bereits als Testläufe für die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.

Doch die Linke ist gespalten. Einerseits gibt es den neulinken ("reformorientierten") Flügel, der unter anderem von Kipping und Bartsch vertreten wird, andererseits den eher linkssozialistischen/kommunistischen Flügel, zu dessen Vertretern Riexinger und Wagenknecht gehören. Letztere gilt auch als Vertreterin jener deutsch-sozialistischen Linie, wie sie bereits Thälmann vertrat.

Eine mögliche Regierungsbeteiligung auf Bundesebene jedoch würde die Partei selbst in ein Dilemma bringen. Programmatisch wäre es zwar für den neulinken Flügel kaum ein Problem, gegenüber SPD und Grünen koalitionäre Zugeständnisse ("Hauptsache, man schafft es, eigene Akzente zu setzen") zu machen, doch beim linkssozialistischen (altlinken) Flügel würde dies wahrscheinlich zu Aufständen und gegebenenfalls zu Abspaltungsaufrufen führen.

Es ist nämlich kaum vorstellbar, dass Führungspersonen wie Wagenknecht, Riexinger oder Lafontaine eine Politik unterstützen, wie sie Rot-Grün bereits unter Schröder und Fischer vollzogen (Stichwort: Agenda 2010). Ein "regieren um jeden Preis" gibt es dort kaum, da dies mit der Aufgabe von politischen Kernprinzipien einherginge.

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Auch wenn manche Linkspolitiker eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anstreben und in diesen Kreisen offenbar das Motto gilt, dass alles besser ist als noch einmal vier Jahre Merkel & Union an der Macht, so stellt sich doch auch die Frage, ob das der Partei schlussendlich nicht mehr schadet als nützt. Denn: Das Attribut "regierungsfähig" umgehängt zu bekommen darf in der Bundesrepublik nicht wirklich als Auszeichnung verstanden werden.

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20 Kommentare

  1. ausser wagenknecht und lafontaine ,der schon ihrer meinung ist damit er weiter ihre pussy lecken darf, sind doch die genauso scheisse wie merkel gabriel und grüne

    1. Oh, dann  hat er bestimmt einen Jaguar. Deren Fahrer habe nä,lich reichlich "grenzwertige" Empfindungen, wie man sein Kätzchen verstehen und behandeln soll 😉

  2. Dabei sein ist alles – auf in die Mitte, mit Mutti, NATO(D) und all dem anderen Klimbin gegen den "Souverän" . Wäre doch ein zutreffender Wahlspruch für das was sich "DIE LINKE" betitelt und viele andere Postenlecker aus dem kunterbunten Berliner Parteireigen. Was für eine primitive show. "Demokratie" *lol*!

    Wie sagte George Carlin so zutreffend:" Politicians are there to give you the illsuion that you have freedom of choice. YOU DON`T". YOU have owners. They own YOU!"!

  3. Wagenknecht und "die Linken" sind eine faschistische Horde mit dem Grundsatz sich und andere auf Kosten anderer leben zu lassen.

    Welch eine Faschistin diese Wagenknecht ist, kann man u.a. in der Diskussion mit Frauke Petry bei dieser hinterfotzigen Maischbergerin sehen. Es sprach nur eine, egal ob der Rest der Runde auch zu Wort kommen wollte oder nicht. Es interessierte die Rote Faschistin nicht. Hauptsache sie kann ihr BlahBlah abspulen und wieder abspulen, wobei es in der Natur der Sache liegt, dass wenn man soviel redet auch die eine oder andere Wahrheit dabei sein muss.

    Wieviel saugt der kinderlose Lafontaine-Wagenknecht-Haushalt monatlich aus dem Sklaven-System BRDDR? 50.000 Euro, mindestens!

    Lafontaine&Wagenknecht sind kinderlose Millionäre und wollen uns Deutschen sagen wo es lang geht?!

    Pfui Teufel.

    Sie haben allerdings die Oberspinne als Verbündete. Ferkel arbeitet bereits an der Rot-Rot-Grünen Ablöse. Wieviel Ablöse Ferkel dafür erhält werden wir sehen. Beispiel: Staatsbürgerschaft – hier spielt sie absichtlich Gabriel&Cons schon die Bälle zu, und die Lämmer der CDU klatschen und klatschen und klatschen, weil sie eine Klatsche haben – Merkel und das C und das D sind ihre ultemative Klatsche.

    1. Kurzum – Verlade auf allen Seiten, d.h. auch aus Oskars "Palazzo Prozzo" heraus, ist so wie sich vor Gericht raufende SHOW-Advokaten, die sich dann später in der Kneipe "Zur letzten Instanz" feierlich um den Hals fallen. Dort wwerden zweifelsfrei auch die Oberen der AfD zu finden sein.

      Es gibt reichlich Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen, wieder zu sich zu kommen. Allen voran das Oberstübchen radikal reinigen von deren Unrat und dann bei jeder sich legitim bietenden Gelegenheit nicht mitzumachen in deren Nepp. WIR brauchen die allesamt nicht, und ohne uns sind sie aufgeschmissen. Game over!

  4. Das was derzeit unter Führung von <Merkel Land und Volk angetan wird ist linksextreme Politik, allerdings kontraproduktive, die vor allem linken Machtstreben dienen sollte und die Menschen ins Chaos stürzen wird. Alles was derzeit schon überall auf den Straßen an teilweise bestialischen Untaten geschieht ( z.B. Frauen unmotiviert und unvermittelt als Freizeitspaß, über eine Treppe hinunter treten) und von diesen Parteien  v e r h a r m l o s t wird, ist zum jetzigem Zeitpunkt nur ein erstes Wetterleuchten! Es ist daher völlig unverständlich, daß auch nur in Erwägung gezogen wird internationalistisch geleitete Verräterparteien zu wählen.

    1. Das hat weder was ,mit "links" noch "rechts" zu tun, sondern einzig mit einer abgehobenen. überwiegend psychopathisch degenerierten "Elite" (wobei Psychopathie die Top-Eigenschaft ist um das zu tun was sie gewissenlos realisieren), die mittels Poltik und Medien ihr Ding durchzieht. Und die Interessen der Massen (was ursprünglich mal linke Intention war) spielen dabei keine Rolle. Entsprechend ist ist faschistoid im eigentlichen Sinne, die Vereinigung von Politik und Wirtschaft (hier vor allem Banken – Deregulierung/Privatisierung) gegen die Interessen des Volkes. Als kleins peanuts geben sie ihm ein Gefühl(Illusion) bei dieser perfoden show auch der "Souverän" zu sein!

      1. Exakt. Es geht hier lediglich um Ausbeutung der Massen. Links und Rechts ist Steuerungswerkzeug für den Pöbel und interessiert die Strippenzieher nicht die Bohne. Es geht einzig und alleine um Ausbeutung und das global und grenzenlos.

        1. Natürlich gibt es viele Inkredenzien für diese Politik, Ausbeutung, Veruntreuung und Diebstahl des Volksvermögens, Schwächung der Realwirtschaft, überbordende Staatsverschuldung, Kriminalität, Überfremdung etc.etc.! Die ideologisch motivierte Zerstörung der bestehenden Ordnung um auf ihrer Asche die "glorreiche" sozialistische Ordnung errichten zu können ist aber die Umsetzung einer krankhaften (Neroismus) Ideologie die klar den Linken zuzuordnen ist. Lies nach bei Lenin!

          1. Nach allem was über Lenin kursiert, dürfte er in allererster Linie ein geschickter Hütchenspieler gewesen sein.

            Und zu den "Inkredenzien" – was haben die mit "sozial" zu tun. Stellen sie als Ergebnis nicht vielmehr das glatte Gegenteil dar?

            Wer mit "sozial" auf Stimmenfang geht oder derart eine gegenläufige Politik/Auswirkungen verkleistert, ist alles andere als wirklich "sozial". Er/Sie sind schlicht Gauner, Volksverräter, egal wo sich jeweils politisch beheimatet fühlen!

             

  5. Die SPD will keine Rot-Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene, denn sie wird von den Konzernen für neoliberale Politik geschmiert.

    Sie wird also eine Koalition mit neoliberalen Forderungen, die Wagenknecht nicht annehmen kann torpedieren.

    Vermutlich sehen wir dann eine CDU-Grüne-Koalition – vorausgesetzt, die AfD nimmt diesen nicht zuviele Stimmen ab. In dem Fall werden die Karten ganz neu gemischt.

  6. Entscheidend ist aber wer die Mischmaschine programmiert, sprich alle Karte in der Hand hat. Der sagt seinen politischen und medialen Puppen, wer sich wie und wann in welche Richtung zu bewegen hat. Unterschiedliche Farben der Figuren spielen dabei keine Rolle, auch deren Fall nicht, sie dienen nur zur vorsätzlichen Täuschung derer, die ernsthaft glauben der "Souverän" in einer "Demokratie"  zu sein.

    Liest sich jetzt vielleicht lustig, ist für die nageativ Betroffenen aber -deutlich zunehmend- tagtäglichg bitterer Ernst, wobei die Meisten von denen noch einem illusionstischen Trugschluß fronen. Bösen Erwachen ist vorprogrammiert, todsicher!

  7. Koalition bedeutet heute alles gleich machen und daraus wird eine Kotalition nach SED Muster. Ich dachte die Linke wäre schlauer. Das sind schmutzige Spiele auf den Rücken unserer Bevölkerung und es sind immer die gleichen Spiele wie damals, als wir für die SPD Feuer und Flamme waren. Dann hatten wir einen neuen Stern am Himmel, die Grünen, die uns dann genauso verarscht haben wie alle anderen. Wenn dann die Bürger frustriert sind und nicht mehr wählen weil nichts mehr wählbares da ist nennt man das Politikverdrossenheit.

  8. Die Linkspartei ist immer schon auf Regierungskurs! Merkel hätte ihren politischen  Putschkurs  nie durchziehen können wenn auch nur von einer einzigen Seite entschlossener Widerstand geleistet worden wäre. In Sachen Fremdinvasion ist die Linke nur für eine andere Taktik und zwar für die des "Fröschekochens" (DvB). Die Enteignung der Gelder der Arbeitnehmerschaft aus den Solidarkassen stört die Linken in k e i n e r  Weise. Wer glaubt, daß die Linken nur die Reichen enteignen wollen unterliegt einem gewaltigen Irrtum! Das werden die Arbeitnehmer feststellen wenn die Sozialkassen ausgeplündert sind.

  9. Hab ich es mir doch gedacht. Auch in der Linkspartei sind U-Boote unterwegs, die es Angela Merkel mit Absicht ermöglichen noch mal 4 Jahre zu regieren, so wie es die USA vorgesehen haben.

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