Kriegsverbrechen: Anklage gegen George W. Bush in Kalifornien

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush wird wegen Kriegsverbrechen im Irak erneut vor einem Appellationsgericht in Kalifornien angeklagt. Kommt für die Bush-Neocons endlich ein eigenes "Nürnberg"?

Von Marco Maier

Die Richter Susan Graber und Andrew Hurwitz vom US Court of Appeal for the Ninth Circuit wollen am 12. Dezember 2016 im Fall Sundus Saleh gegen George Bush darüber entscheiden,  ob der ehemalige US-Präsident, der unter Vortäuschung falscher Tatsachen dem Irak den Krieg erklärte und die Regierung Saddam Husseins stürzte, tatsächlich durch die gesetzliche politische Immunität geschützt ist, die eine solche Anklage bislang verhinderte.

So berichtet witnessiraq.com davon, dass Frau Sundus Shaker Saleh den früheren US-Präsidenten George W. Bush und andere hochrangige Vertreter seiner Administration wegen des Verbrechens des Angriffskriegs anklagt. Mit dem "Nürnberger Tribunal" im Jahr 1946 wurde dieses Verbrechen zum ersten mal in der Geschichte in die internationale Rechtssprechung aufgenommen – auch wenn dies dazu führte, dass die NS-Führung und hochrangige Offizielle Deutschlands damals wegen einer "internationalen Straftat" verurteilt wurden, die zum jenem Zeitpunkt noch gar nicht strafbar war.

Doch dies gilt nicht für George W. Bush und Konsorten. Zwar hatte das Gericht in Kalifornien noch im Jahr 2014 auf die Immunität von Bush & Co verwiesen, da diese während ihrer verbrecherischer Taten Teil der US-Regierung waren, doch Saleh will dies nicht gelten lassen. Immerhin werden weltweit immer wieder Fälle gegen ehemalige Regierungsvertreter eröffnet, weil sich diese in ihrer Amtszeit schwerwiegender Verbechen gegen das internationale Recht schuldig machten.

Neben George W. Bush stehen auch Dick Cheney, Colin Powell, Condoleezza Rice, Donald RUmsfeld und Paul Wolfowitz auf der Liste der Angeklagten. Berief sich das Gericht noch auf das Bundesgesetz "Westfall Act of 1988", welches ehemalige Regierungsmitglieder vor Zivilklagen schützt, die sich auf Taten während ihrer Amtszeit berufen, so argumentiert Saleh mit dem internationalen Recht und dem Umstand, dass die Planung und Durchführung eines Aggressionskriegs gegen den Irak davon nicht berührt sei.

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17 Kommentare

  1. Wenn das mal nicht wieder die pure Zeitverschwendung wird !

    …. von den Kosten mal völlig abgesehen, – dafür könnte man vermutlich 100 Präzisionskiller engagieren !

    1. tuts auch rhizin? is leicht zu gewinnen, oder wenn man an historischen orten buddelt,findet sich bestimmt noch n döschen zyklon b oder blausäure.

  2. Die Bauern, Läufer, Springer und Monarchen des globalen Schachspiels zu verklagen kann zwar nicht ganz verkehrt sein, aber was ist mit den Schachspielern?

    MfG

  3. Quatsch. Sollte es jemand wagen, das ist er Opfer eines Verkehrsunfalls, oder das Konto des Richters, der den Freispruch vollmundig erklärt, um einige Millionen schwerer, oder im Falle seiner Weigerung, wird er einen Selbstmord begehen und eine lupenreine psychiatrische Krankenakte wird nachgereicht, in der die jahrelange, qualvolle Depression minitiös dokumentiert wurde.

    Oder wie im Falle des österreichischen Ermittlers im Falle Kampusch, der ein wahrer Artist und Akrobat bei seinem Selbstmord war! Diese Leute sind in der letzten Stunde ihres Lebens äußerst kreativ beim Vortäuschen eines Mordes.

    Dazu wechseln sie auch mal gerne die dominante Hand beim sich Erschießen. Und ihr ausführender Arm dehnt sich dann auch auf 3m aus!

     

  4. Das wird wohl ausgehen wie das "Hornberger Schießen". Es wird wieder unnötig Pulver verschossen. Natürlich, es wäre herrlich, wenn diese Unmenschen mal vor Gericht kämen. Aber der Richter müsste mutiger sein, als die vom Nürnberger Prozess. Denn die USA sieht (noch) nicht so aus, wie Deutschland nach dem Krieg. Eigentlich könnte er auch vor das Inquisitionsgericht (gäbe es das noch) . Denn dieses Scheusal ist doch ein strenger Katholik.

    1. nimm nicht soviel drogen, das was du als blitz am horizont wahrnimmst ist ein sequenzieller schlaganfall in deinem hirn, was dir den lichtblitz vorgaukelt. in wahrheit ist es zappenduster.

      sag mir lieber was du nimmst, vielleicht gehts dann schneller bei mir

  5. Das Ritual zum "guten Ausgang" wurde schon mal in

    Oakland zelebriert. Erdbeben gehören zum Alltag in Kalifornien,

    da rumpelt regelmäßig Satan im Untergrund. Man muss nur immer

    die kleinen Botschaften lesen. Bushs dürften unantastbar sein, mit

    der Weltmafia legt sich keiner an, es sei denn die Dragons.

  6. Ach, seine vielen bypass Operationen sind nichtmehr in der lage das Blut durch seinen leblosen Körper zu Pumpen! viele gehen davon aus das er das er 2017 nichtmehr unter uns ist.

  7. Heute erst angesehen – ja so gesehen darf man davon ausgehen, dass die Gefahr minimiert ist, vielleicht sogar vom Tisch. Ist bei von der Leyen nur noch nicht angekommen.

     

    Einmal etwas Positives. Stichwort: III.Weltkrieg. Wer im Sommer noch glaubte, dass Clinton gewinnen würde, weil Jene ein anderes Ergebnis niemals zulassen würden, und wer daraufhin den III.WK nicht ausschließen wollte (so wie ich), musste zulernen dass auch alles ganz anders kommen kann als man glaubt. Heisenko und Stein im Gespräch:

     

    https://www.youtube.com/watch?v=v-C5Bh0GkaA

  8. Hoffendlich gelingt es den amerikanischen Mördern und Verbrechern nicht, sich die Welt unter den Nagel zu reißen.

    „Der Siegeszug des Amerikanismus wird sich am Ende als das größte Unglück für die Menschheit herausstellen.“ ( Zitat von Dr. Albert Schweizer )

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