Klagen-Flut: Abgelehnte Asylbewerber stürmen die Gerichte

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die negativen Bescheide. Die Asylindustrie macht diesen Menschen Hoffnungen und sorgt so zu einer Überlastung der Gerichte.

Von Michael Steiner

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte, ziehen immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht um sich doch noch den begehrten Asylstatus zu erstreiten. Mit ein Grund dafür dürfte die Arbeit der Flüchtlingsindustrie sein, die immer mehr Menschen zum Gang vor das Gericht anstiftet.

So wurde den Zahlen zufolge 2016 gegen rund 21 Prozent aller Asylbescheide geklagt, insgesamt rund 100.000 Mal – im Jahr 2015 lag die Klagequote bei deutlich geringeren Asylbewerberzahlen noch bei 16,1 Prozent. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt im bundesweiten Durchschnitt 7,7 Monate. Laut dem Justizministerium in Nordrhein-Westfalen sorgt dies in dem Bundesland für eine Überlastung der Gerichte.

"Wir haben eine hohe Belastung an den Gerichten. 2016 haben wir bereits 22 neue Richter eingestellt, insgesamt werden wir 59 neue Richter-Stellen besetzen um mit ausreichend Personal schnell und effektiv über abgelehnte Asylanträge entscheiden zu können", so ein Sprecher zur "Bild". Ein ähnliches Bild zeigt sich in Sachsen. Die Migrationskrise sorgt damit eben doch noch für ein Beschäftigungswachstum in Deutschland.

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16 Kommentare

  1. Die Frage ist, wie schützt sich der Linksstaat vor dem Zusammenbruch der Justiz. Das Ende der Fahnenstange wäre erreicht, wenn Parkverstöße und GEZ-Verweigerung der indigenen Bevölkerung nicht mehr geahndet werden könnte.

    Dabei gäbe es einen logischen und auch sachlich gebotenen guten Weg, dieser Entwicklung zu begegnen. Da ja mindestens 20% der asylheischenden Migranten für das Richteramt geeignet sind, sollten doch die Migranten selbst ihre Fälle in die Hand nehmen. Sie würden schnell  und klar urteilen und die Sachen wäre vom Tisch.

    Wir müssten uns nur nach neuen Fachkräften in den Disziplinen Medizin, Ingenieurtechniken und Wissenschaft umsehen. Die dadurch bedingte Minderleistung in diesen Sparten wäre in den nächsten fünf Jahren hinzunehmen. Danach geht es sowieso nicht mehr um Asyl, sondern nur noch um Internierung der Restdeutschen entsprechend der Scharia.

    1. Das wär auch mal eine Idee : Die kriegen hier nur noch zu futtern, was sie selbst anbauen und ernten (Wasser ist Gratis). Stichwort: Beschäftigung !

  2. Explodierende Kosten aufgrund massenhaft ins Land gelassener Asylbetrüger.

    Die Deutschen dürfen dafür auf eine Erhöhung der Hartz4-Sätze und auf Mindestrente verzichten. Und Schäuble stellt sich vor die Kameras und behauptet eine befriedigende Mindestrente wäre nicht finanzierbar. Natürlich nicht – das Geld braucht Schäuble ja für die Rapefugees.

    Sparen für Asylbetrüger – Irrsinn einer verbrecherischen Politklicke in der Regierung.

    Nicht ohne Grund will die AfD deshalb die Asylbetrüger gar nicht erst ins Land lassen, sondern in Nordafrika Auffanglager einrichten, wo die Betrüger ihre Asylanträge stellen müssen.

    Höchste Zeit, dass die AfD dieses Verbrechen an den Deutschen beendet!

          1. natürlich – es riecht ja in keiner weise nach dem totalen krieg und ihr habt zum rumprobieren alle zeit der welt! 

  3. Im Falle von Asylerzwingung sollte die Inanspruchnahme von Gerichten wie eine Dienstleistung behandelt werden. Unabhängig vom Ergebnis ergeht die Rechnung immer an den Besteller der Musik.

    Sofortige Umstellung auf "Selbstzahler", wie dies bei Zivilprozessen ohnehin üblich ist – zumindest bei Deutschen. Wer klagen will, geht grundsätzlich und reichlich in Vorkasse. PUNKT!

    Ruckzuck wäre dann wieder Ruhe im Karton.

    1. Ganz genau ! – machen wir doch daraus ein Wirtschaftsmodell : wer sein erzwungenes Asylverfahren nicht bezahlen kann, wird Sklave und hat unentgeltlich abzuarbeiten.

      Selbstverständlich unabhängig davon wie das Verfahren ausgeht, wird der Infitrant abgelehnt, muss er vor seiner Abschiebung (deren Kosten/Flug obendrauf kommt) abarbeiten.

       

       

      1. Die werden ja von rotgrünen Aktivisten angeleitet.  Die Infiltranten haben in der Regel keine Ahnung von den rechtsstaatlichen Möglichkeiten in den europäischen Ländern. Rotgrün benutzt die auch um mit Massenklagen den Rechtsstaat durch Überforderung auszuhebeln. Die Volkswut muß daher in Richtung der Verursacher gehen. Übrigens habe ich gelesen, daß die AfD gemeinsam mit einer Firma eine Sicherheits-App entwickelt hat.

  4. "Beschäftigungswachstum" ist der richtige Begriff dafür, weil tatsächlich geleistet ( wie z.B. ein Hausbau ) oder produziert ( wie z.B. die Dachziegeln ) wird ja von den Richtern nix, d.h. sie werden nur beschäftigt ( schieben Papier hin und her ).

    Hier werden staatliche Dienstleistungen angeboten und in Anspruch genommen, die a) nicht sein müssten und die b) von den Bürgern bezahlt werden, also von uns !

    Und gehn wir mal von der untersten Besoldungsstufe von Richtern R1 (R1 = 3.971 bis 6.434) aus, und nehmen daraus die mittlere Besoldung von 5.200,-/mtl. dann kommen wir bei 59 zusätzlich eingestellten Richtern auf eine Jahresausgabe von sage und schreibe 3.681.600,- Euro – nur für NRW !

    Dabei haben wir aber noch nicht, die Gehälter der Asylanwälte, allerlei Hilfestellungen und Gebühren für drum und dran berechnet. Von den Kosten der längeren Aufenthalte der normalerweise sofort Abzuschiebenden, ganz zu Schweigen.

    Einfach so für nothing ! – bzw. für die kulturelle Bereicherung unserer Ausrottung !

    Ich würd' mal behaupten, dass ich in meinem ganzen Leben noch keinen solchen Fehlkauf hingelegt habe !

    Die Götter müssen verrückt sein !

     

  5. Ohne Asylanten kann die Asylmafia …

    …. nicht weiter an uns schmarotzen.

    Also werden sie alles dafür tun, Deutschland zu zerstören und sich an den Überresten zu mästen.

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