FPÖ-Obmann Strache: Bundesregierung selbst ist Produzent permanenter „Fake News“

Die österreichische Bundesregierung würde selbst andauernd Fake News produzieren, daher seien unabhängige Online-Medien ein gutes Korrektiv, so der FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Presseaussendung.

Von Redaktion/aek

Hierfür liefert Strache gleich ein paar interessante Beispiele: „Alles toll am Arbeitsmarkt, keine Probleme mit Migration, keinerlei Gefährdung durch den Migrantenstrom aus Arabien und Afrika, und so weiter und so fort“ – niemand geringerer als die Bundesregierung selbst produziert „Fake News“ am laufenden Band, will die Bevölkerung für dumm verkaufen und auf der anderen Seite kritische Stimmen nun offensichtlich per Gesetz abwürgen. So kann und darf eine Demokratie westlicher Prägung nicht funktionieren“, stellte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussion über sogenannte „Fake News“ fest.

Alleine am Beispiel der Kriminalstatistik in den vergangenen Jahren zeige sich, wie sehr diese Regierung trickse und damit politische „Fake News“ produziere. Aus zehn aufgebrochenen Autos fabriziere man ein einziges „Serien-Delikt“ und wenn man den Delinquenten ausfindig mache, freue man sich über zehn aufgeklärte Fälle. Arbeitslose würden in oft sinnlosen Kursen versteckt, um damit die offizielle Statistik zu beschönigen, der Migrationshintergrund bei Verbrechern werde immer öfter unter den Teppich gekehrt oder man rechne seit 2014 Drogenhandel und Prostitution mit in das BIP ein, um das wirtschaftliche Gesamtbild in den EU-Staaten zu beschönigen. „Mehr an ‚Fake News‘ ist politisch kaum mehr möglich“, zeigt sich Strache sehr kritisch gegenüber dieser Entwicklung.

„Fake News“ würden aber offenbar toleriert, wenn sie von der Regierung und ihren geförderten Medien stammen. „Wenn missliebige Informationen allerdings von kritischen und unabhängigen Geistern kommen, soll künftig die ‚Fake News‘-Keule zuschlagen. Sollte tatsächlich ein Straftatbestand für Desinformation eingeführt werden, dann müsste es die ersten großen Strafen für die gesamte Bundesregierung samt ihrer Riege an medialen Hofberichterstattern hageln“, so Strache.

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Unser Rechtssystem kenne bereits Strafen für üble Nachrede, Kreditschädigung oder Verleumdung. Wenn etwas nachweislich nicht stimme, habe jeder die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Wenn notwendig, könne man hier sicher noch optimieren. Darüber zu verhandeln sei die FPÖ gesprächsbereit, betonte Strache. Wenn aber eine Bundesregierung versuche, unliebsame Meldungen für falsch zu erklären und selbst dabei eine politische Falschmeldung nach der nächsten produziere, dann müssten bei jedem Demokraten die Alarmglocken läuten, warnt Strache.

Die steigende Bedeutung sozialer Netzwerke, aber auch der Erfolg vieler kritischer Internet-Medien sei ein Segen für die Demokratie und ein hervorragendes Korrektiv zu den „Fake-News“ der Regierung und ihrer Medien. „Wenn man diesen öffentlichen Diskurs abwürgen will, hat man Demokratie nicht verstanden und will unsere Gesellschaft, die durch ein Direktiven- und Überwachungskonvolut der EU ohnehin schon viel an ihrer Freiheit eingebüßt hat, noch unfreier machen. Dagegen wird es unseren erklärten politischen Widerstand geben“, kündigte Strache an.

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15 Kommentare

  1. Wie recht er hat, der Strache. Gratuliere! Wenigstens mal EINER unter den Politikern, der unumwunden den Straftatbestand der verlogenen Bundesregierungsmitglieder in punkto Fake-News kurz und bündig darlegt. Die transatlantische Stallmagd Merkel, Gottesbotschafter ErzEngel Gabriel, der völlig überforderte Buchhalter Schäuble, die Feuermagd Usurpa von der Lügen, der Rechtsverbieger Maas und einige andere, sie sollten sich alle von Straches Faktenaufzählung mal ihr Bewusstsein gründlich zurechtrücken lassen und ihr Strafregister daran messen. Deutschland ist – wie die USA – eine antidemokratische Verbrecherregierung geworden.

    1. Apropo Gabriel : wir sprachen ja kürzlich über seinen Gesundheitszustand und ich nahm an, dass er den Strapazen einer Kanzlerschaft mit soviel Balast nicht gewachsen sein dürfte.

      Das sah er wohl genauso und hat sich vor Weihnachten einer Magenverkleinerung unterzogen. Er wird also bis zur Wahl ordentlich abspecken und die Politriege geht davon aus, dass er die Kanzlerkanditatur für die SPD übernimmt ( wird im Jan. bekannt gegeben ).

      Schulz findet das nicht gut, weil er selbst kandidieren wollte und überlegt jetzt seinerseits ob er den Außenministerposten bis zum Herbst 17 übernehmen will oder lieber doch in Brüssel bleibt. ( Ausgang offen ).

      1. Na, das ist eine Neuigkeit! Das möchte ich schon sehen, wie Erzengel Gabriel schlank und rank in biegsamer Beweglichkeit um die Ecke rauscht als wäre er bereit für den nächsten Triathlon. Dachte schon EU-Parlamentspräsident Martin Schulz würde sich – um dem Gabrielschen Magenbandoperations-Resultat kompetent Paroli zu bieten – einem Facelifting unterziehen. Schliesslich sollte er doch für das Kanzleramt – auch wenn er es nicht bekommt – fit, vertrauenswürdig und entscheidungsfreudig wirken. Für den Aussenministerposten sollte er auch nicht als Witzbold wahrgenommen werden. Schein ist Sein!

        Jesses Gott, diese zwei Affen merken wohl nie, dass sie für das, was sie wollen, absolut nicht gemacht sind. Sie sind Stallknechte, die nicht den geringsten Schimmer haben, wie man einen Saustall ausmistet. Und das sollte man in Deutschland als oberster Politiker wahrlich können. Für die Transatlantiker sind die beiden allerdings genau richtig. Ordentliche Klingenputzer und willige Befehlsempfänger und Erfüllungspolitiker, die Deutschland weiter ins Verderben führen werden.

        1. So sieht's aus !

          … muss man sich mal reinziehen : erst hat er sich auf unsre Kosten fett gefressen und jetzt lässt er sich auf unsre Kosten den Magen halbieren ( weil er keine Selbstbeherrschung kennt ) um uns weiterhin drangsalieren zu können !

          Ich stimme für einen großen Fettfleck vorm Bundestag !

  2. …wohl ein weiterer Sprahrohr…

    Diese PolitAffen pinkeln in Ihren Gloggs und latschen danach mit auslaufenden Pisse bis Sie mit der Zeit ausgetrocknet sind

    "EU-Parlement" ist hoch illegal daher ein Fake,, dient ausschlisslich für Piss-Zeromonien

  3. @ Vox populi

    Danke für den Link. Fazit: Um gewählt zu werden, sagt man für eine Weile die Wahrheit, um anschliessend wieder seiner eigentlichen Politrichtung nachzugehn, die ganz und gar nicht den ehemalig ausgesprochenen Wahrheiten entspricht, sondern gerade dem Gegenteil.

    Wenn ich da an Trump denke, schwant mir Böses.  

    1. Die Verlinkung zu einem weiteren wichtigen Artikel im National Journal von Gerd Honsik über den Nazijäger Strache will die Redaktion scheinbar hier nicht stehen haben…

      Die verlorene Hofer-Wahl war Absicht genau wie der Trump-Sieg sich immer mehr als vorprogrammiert heraus kristallisiert.

      Wir werden nur an der Nase herum geführt. Mit Trump schwant mir auch Böses – wohl das kleinere Übel zu Killary.

      Trump sagte, er möchte mit den Ländern fair umgehen. Gleichzeitig möchte er sich nicht in andere Regierungen einmischen. Das ist in sich schon ein Widerspruch, ein Gordischer Knoten sozusagen.

      Wird er uns die Freiheit und Souveränität bringen?

      Wird er die für die Alliierten und ihre jüdischen Anschaffer schmerzhafte Wahrheit über die Geschichte erlauben?

      Eher nicht; er ist mit dern Juden verehelicht. Er möchte nach vorne und nicht zurück schauen. Die Vergangenheit passt ganz gut für das alliierte Zionistenpack. Er wird sich mit Putin sehr einig sein. Dieser beharrt höchst aggressiv auf dem größten Rechtsbruch der jüngeren Geschichte – auf die satanischen Ergebnisse des Nürnberger Tribunal. Das Nürnberg Tribunal ist die Messlatte für jede Regierung dieser Welt. Deshalb ist und wird Putin niemals ein Freund der Deutschen sein.

      Wie kann ein grausamer Fälscher der deutschen Geschichte ein Freund der Deutschen sein? Niemals.

      Das Gleiche sehe ich mit Trump.

      Er hat versprochen den Veteranen außerordentlich zu helfen. Er wird ihnen kaum sagen, hört zu, unsere Kriege waren Scheiße. Euer Kampf war ein unrechter. Ihr habt zugunsten der größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte geraubmordet. Seit 100 Jahren mästen wir uns am deutschen Kadaver. Wir Amerikaner sind Abschaum, wir sind zusammen mit unseren Alliierten die Dummköpfe, die Hyänen der Zionisten und sonst nichts.

      Für materiellen Vorteil morden wir die Besten. Wir scheißen auf das Leben Gottes.

       

  4. H.C

    Du bist einfach Eierlos………………

    Soeben wurden wieder die ÖSIS geschnalzt,aber du haltest immer nur die Klappe.

    H,C du´W++++ -du kuscht bei den Banken,du kuscht bei den Pensionen,du kuscht überall…………

    Und ein einmaliges bla bla-nützt NIX!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    1. Wie ist das mit BP-Wahl gelaufen bzw. für Hofer nicht mehr gelaufen?

      Ein völliges Mysterium wie Hofer bei der Wiederholung so sang- und klanglos untergehen konnte. War das Absicht?

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