CSU will gerettete Mittelmeerflüchtlinge in Afrika absetzen

Zuerst hatte die AfD diese Idee. Jetzt nimmt sie die CSU auf. Wie lange wird es dauern bis es in der CDU angekommen ist? 

Von Redaktion/aek

Die CSU will künftig die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in Afrika absetzen. "Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden", schreibt die CSU-Landesgruppe nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in einem Beschlusspapier für die Klausur in der nächsten Woche in Kloster Seeon.

Kooperationen mit afrikanischen Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollten den Weg dafür bereiten, die Geretteten in Nordafrika unterzubringen. "Nur so legen wir der organisierten Kriminalität auf dem Mittelmeer das Handwerk", erklärt die CSU. Wer es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft hat, soll nur bei eindeutigen Personalien ins Land gelassen werden. "Wer keinen Pass vorlegt oder sonst seine Identität nicht belegen kann, muss an den deutschen Grenzen festgehalten und dort in Transitzentren bis zur Klärung seiner Identität verbleiben", fordert die CSU weiter.

Zudem setzt sich die Partei dafür ein, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen über das Jahr 2018 hinaus auszusetzen. Das mache der nach wie vor hohe Migrationsdruck nötig.

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18 Kommentare

  1. Diese Lösung steht tatsächlich schwarz auf weiß im AfD-Parteiprogramm auf Seite 59:

    "In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. in Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. […]

    Antragssteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten."

    Die CSU postuliert nun dasselbe, da sie Angst hat, bei der nächsten Wahl ein "Trump-Erlebnis" zu bekommen.

    Tatsächlich hat die CSU aber nicht die Absicht, dies wirklich umzusetzen, denn dann hätte sie längst die Koalition mit der CDU gekündigt oder dies zunächst als Drohmittel gegen Merkel verwendet. Die CSU trägt Merkels Politik real mit und hat auch ihre Abgeordneten in Berlin sitzen.

    Die CSU blinkt also rechts, unterstützt aber real Merkels links-grüne Einwanderungspolitik.

    Bei der CSU trifft der Begriff "Populismus" zu Abwechsliung mal ins Schwarze.

     

    1. Seh ich auch so – alles Augenwischerei !

      Ich frag mich außerdem, warum die erst von uns "gerettet" werden sollen, wenn man sie dann sowieso wieder zurück bringt. Sollten die nicht von ihren Heimat-Regierenden gerettet werden ?

      Man kann doch nicht in allen Meeren rumschippern und Desserteure aufgreifen um sie wieder heim zu bringen, hat unsere Regierung nichts anderes zu tun !?

      Wenn sie die Überfahrt schaffen, kriegen sie Proviant und Wasser und dann gehts ab, zurück gen Heimathafen, wohlgemerkt, im selben Boot !

      Wenn die das 10 x gemacht haben, kommt auch keiner mehr auf die bescheuerte Idee umsonst sein Leben zu riskieren.

      Meine Güte, werden wir hier ver*rscht !

      Die ver*rschen uns mit unserer eigenen skurrilen Vorstellung von Humanität !

      1. kannst ruhig klartext reden,wegen dem wort arsch, wenns im zusammenhang angebracht ist,hat hier keiner etwas, mona.ich rede klartext und es ist noch keine meiner posts gelöscht worden.

        1. Meine Ä*sche hängen aber immer erstmal in der Zensur fest, ich schreib das ja nicht ohne Grund so. Und ein "a" oder "r" wird man sich noch denken können.

  2. Das Wort Populismus ist völlig verdreht.

    Reiner Populismus ist die Umsetzung des Volkswillen, die Umsetzung der Vorgaben des Souverän. Es ist die Pflicht einer Partei ausschließlich populistisch zu sein. Das setzt direkte Demokratie innerhalb und außerhalb der Partei voraus. (Niemand hat das Volk mehr befragt und öfter zur Abstimmung aufgefordert als Adolf Hitler).

    Davon ist die CSU soweit entfernt wie sie es seit 1945, seit ihrer Gründung per Raubmord der Bayerischen Volkspartei durch die Juden und ihrer Kriecher immer war. Sie regieren in Bayern mit Zuckerbrot und Peitsche, mit reiner Gewalt gedeckt durch die falschen Kirchen.

    Aber allmählich wird es kritisch. Sie haben soviel Krebs, sprich Wucher, in ihr Lügengebäude auf Bayern gepumpt, dass sogar Bayern der Appetit auf Fleisch und Bier und Zucker vergeht; Zuckerbrot und Peitsche funktioniert nicht mehr.

    Mit dem Eurobruch kommt die große Ernüchterung und die Frage: "Wer gibt euch das Recht andere auf unsere Kosten schmarotzen und stehlen und vergewaltigen zu lassen?" Da verliert die Holokaustlüge allmählich ihre Wirkung, wenn sogar Bayern anfangen auszusobern, sprich auf Söder und Konsorten und ihre ekelhaften Israel-Pflichtsprüchlein zu pfeiffen.

    Ich hoffe sehr, dass Seehofer, Söder und Konsorten, dass ca. 250.000 Schein-Bayern ganz fürchterlich abgestraft werden und in Arbeitslagern landen oder Asyl in Afghanistan oder Pakistan oder Negerland suchen müssen; am besten Südafrika. Dort herrschen Rassisten, sprich Rassenhasser, ala Kahane.

    1. Mal eine erfreuliche Nachricht:

      Jetzt wirds eng für Murksels Umvolkunspolitik, selbst der bislang treueste Verbündete, Fronkraisch begeht Fahnenflucht:
       

      Frankreich: „Merkels absurde Flüchtingspolitik ist eine Tragödie“

      Frankreich schießt sich auf die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ein. Sie sei absurd und eine Tragödie, meinen Politiker aus dem konservativen Lager.

      Das „Willkommen“ von Frau Merkel war ein historischer Fehler», twitterte Guillaume Larrivé, ein Sprecher der konservativen Republikaner, wenige Stunden nach dem Berliner Lkw-Anschlag – ohne Kenntnis eines Tatverdächtigen. «Ihre absurde Migrationspolitik ohne jegliche Kontrolle ist eine Tragödie.» Der neue Parteichef der Konservativen, Francois Fillon, wird eine restriktive Flüchtlingspolitik fahren – und im Wahlkampf mit Sicherheit mit scharfer Rhetorik auffahren, um Marine Le Pen auf den letzten Metern doch noch zu verhindern.

      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/27/frankreich-merkels-absurde-fluechtingspolitik-ist-eine-tragoedie/?ls=ap

      So wie es auschaut, will man Murksel jetzt auch in Frankreich, die Schuld an der desaströsen 'Welcome Politik' Merkel in die Schuhe schieben. Was ja nur zum Teil richtig ist, denn Hollande war ja (neben Erdowahn) ihr heimlicher Komplize und hat sie dann im Regen stehen lassen. Und das ist gut so!

      Besser kanns nicht laufen!

      Halten wir fest: Wer immer die Wahl ums französiche Präsidentenamt gewinnen will, wird die bisherige Fronkraisch Politik der 'offenen Grenzen' beenden MÜSSEN. Daran führt -sowie sich die Situation in Frankreich darstellt – KEIN WEG MEHR VORBEI. Ganz gleich ob Marine Le Pen (meine erste Wahl)  oder Francois Fillon aus dem ähäm…'konservativen Lager' den Kampf ums Präsidenten Amt gewinnt, zumal das linke Lager keinerlei Chancen mehr hat.
       

      1. …es ist ein Aufatmen oberhalb des Wellenkamm's….leider nicht mehr! So lange die Nationen nicht erkennen WER diese Krisen verursacht und wer der Drahtzieher ist und warum diese Minoritæt, Vølker aufeinander hetzt seit sie die Macht ueber das Geld an sich gerissen haben…..und so lange die Vølker dieser Seuche in Menschenform nicht ein fuer alle mal das Werkzeug entreissen (die Macht ueber das Geld und die Medien)….so lange wird sich nichts….aber auch gar nichts grundlegend ændern. Was jetzt passiert ist ein "Zurueckrudern" der verlogenen etablierten Partreien…der Marionetten dieser "Seuche"…damit sich die aufgeschæumte, wuetende Volksseele wieder beruhigt….und wenn das passiert ist geht's wieder weiter im alten eingefahrenen Gleis. Es verhælt sich wie mit "Wahlversprechungen"…alles nur kalter Kaffee! Allerdings wird diese Seuche trotzdem nicht alle ihre Ziele erreichen….es werden sich niemals Millionen und Abermillionen junger Frauen holændischer, franzøsischer oder deutscher  Bio-Nationalitæt mit diesen mittellosen und primitiven, archaischen, mohamedanischen Wuestennegern und afrikanischen Bimbos einlassen und mit denen Nachkommen erzeugen damit die angestebte, bastardische und leicht kontrollierbare Mischrasse entsteht mit niederem IQ. Dieses Ziel kønnen die unantastbaren Ratten in den Wind schreiben! 

  3. Die CSU will künftig die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in Afrika absetzen. "Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden"

    ——–

    Die CSU bietet mal wieder großes Theater. Weshalb muss die Frontex im Mittelmeer Illegale Infiltranten 'retten' und sie dann wieder irgendwo an Land setzen?

    Die Schlupfwinkel der sog. 'Schlepperbanden' sind durch die Geheimdienste bekann, die Hotspots, von wo aus die Seelenverkäufer mit ihrer illagalen Fracht starten auch. Es ist also leicht möglich, die Boote außer- oder innerhalb der 3 Meilen Zone abzufangen und sie direktemang zurück zu schleppen.

    Einschub:

     Asyl-Info:

    Asylbewerber halten sich illegal in Deutschland auf, wenn sie nicht berechtigt sind, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, weil sie aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Herkunftsstaat einreisen.

    Und alle sog. Flüchtlinge reisen aus einem Mitgliedstaat er EU nach Deutschland illegal ein, es sei denn, sie kommen per Flieger direkt aus Timbuktu oder Accra. Die Airlines sind aber verpflichtet, nachzuprüfen, ob die Passagiere im Besitz ordnungsgemäßer Papiere, wie Reisepass und Visum sind, andernfalls kann man die 'blinden Passagiere' auf derselben Maschine zu Lasten der Airline zurück befördern lassen. 

     

    Selbst wenn sie ein Recht zur Antragsstellung haben oder hätten, wäre ihr Aufenthalt im Sinne des Schengen-Übereinkommens nicht legal. Art. 28 ff. des Schengen Durchführungs­übereinkommens vom 14. Juni 1985 (in der Fassung von 2010 nach Änderung durch VO (EU) Nr. 265/2010; SDÜ) regelt lediglich die Zuständigkeit für Asylverfahren unter den Schengen-Staaten, ändert aber nichts an den nationalen Bestimmungen für die Einreise. Art. 29 des Abkommens bestimmt:

    (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jedes Asylbegehren, das von einem Drittausländer in dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien gestellt wird, zu behandeln.

    (2) Diese Verpflichtung führt nicht dazu, dass in allen Fällen dem Asylbegehrenden die Einreise in das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei gewährt werden muss oder er sich dort aufhalten kann.

    Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, einen Asylbegehrenden nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen. – Einschub Ende-

    So praktiziert es Spanien ohne viel großes tamtam schon seit Jahren und hat dazu entsprechende Abkommen mit den marokkanischen Behörden und -Hafenbehörden abgeschlossen. Da dürfte zwar Geld fließen, aber der Zweck heiligt die Mittel.

    Übrigens hat keiner der Neger irgend einen Anspruch auf Asyl oder die Chance als Schutzsuchender anerkannt zu werden. In Afrika herrscht z.Zt. nirgendwo Krieg.

    Und auch 'Flüchtlinge' aus Syrien haben inzwischen schlechte Karten, da dank der effektiven Hilfe durch die Russen, weite Teile Syriens zu sicheren Zonen erklärt werden könnten.

    Man kann also bequem Flüchtlingslager in Syrien für Syrien Flüchtlinge  einrichten und sie dann in die befreiten Gebiete zurückkehren lassen.

    Es sind also ausschließlich Sozialpiraten und Desperados (der Youth Bulge der Neger-Länder), die in den Booten oder Kähnen sitzen und darauf warten, dass sie 'gerettet' werden.

     

    1. Stichwort "Neger" – Was waren das noch für Zeiten , als ein BRD-Staatsoberhaupt im Ausland zur Begrüßung der Anwesenden eine Rede mit – " Meine Damen, meine Herren, liebe Neger" – beginnen konnte.

    2. "Die Schlupfwinkel der sog. 'Schlepperbanden' sind durch die Geheimdienste bekann, die Hotspots, von wo aus die Seelenverkäufer mit ihrer illagalen Fracht starten auch. Es ist also leicht möglich, die Boote außer- oder innerhalb der 3 Meilen Zone abzufangen und sie direktemang zurück zu schleppen."

      Falscher Ansatz! Die Schlepper-Verbrecher sind nicht in Afrika zu suchen….sie sind in unserem eigenen Land und anderen europæischen Lændern, leasen alte ausgediente Fæhren fuer diese Zwecke und betreiben ganz in Ruhe sogar øffentliche Reklame fuer ihr verbrecherisches Tun auf eigenen Webseiten! (Link wurde von "Deutscher Michel" hier vor 2 oder 3 Wochen reingestellt…vielleicht kann "Deutscher Michel" die Webseite noch mal verlinken)

      Und dieser Link bringt Erleuchtung aus welcher Richtung die illegale Einreise der wilden Bimbos und Wuestenneger finanziert wird!

      http://www.pravda-tv.com/2015/08/insider-die-us-organisationen-bezahlen-die-schlepper-nach-europa/

  4. Die Rhetorik dieser "christlich-sozialen Union" gerät doch zunehmend ins Lächerliche, wenn es um die Asyl-Problematik geht.  Was haben Seehofer und Co.nicht schon alles vom Stapel gelassen, ohne jemals dem Wollen und Wünschen Taten folgen zu lassen. Einfach nur ein lächerlicher Verein, dessen Glaubwürdigkeit völlig untergegangen ist

  5. Haben Sie diese Fachkraft gesehen?

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/italien-warnt-vor-muhaxheri-weltweit-gesuchter-terrorist-soll-nach-europa-gekommen-sein-a2011534.html

    Aktuelle Kopfprämie von Interpol unbekannt. Ich würde eh noch warten, bis man ihn einen Anschlag hat durchführen lassen und eine weitere dämliche Story präsentiert bekommt.
    Das steigert den Marktwert ungemein.

    Es ist sicher reiner Zufall, daß man diese „Neuigkeit“ gerade jetzt verteilt.

  6. Ich halte es für völlig überflüssig, über diesen von der AfD abgeschriebenen Vorschlag der CSU zu diskutieren. Bisher ist nichts von dem umgesetzt worden, was die CSU-Versagerelite zum Thema Migrationspolitik abgesondert hat. Auch dieses Thema wird unauffällig in der Schublade verschwinden, in der die anderen Vorschläge versenkt wurden. Spätestens dann, wenn die Kanzlerin derer, die erst kurz hier sind, mitteilt, dass sie von Beschlüssen, die nicht der von ihr vorgegebenen Marschroute entsprechen, nichts hält und sie ignorieren wird. Also alles wie gehabt: Blablabla!

  7. Liebe Freunde, bitte nicht über die CSU ärgern. Was kann mann schon von einem ehebrecherischen Parteihauptmann und seinen Ja-Sagern erwarten, dessen meiste Kraft im……. steckt ! Da bleibt eben nicht mehr viel logisches Denkvermögen übrig.

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