Bundesgericht: Trump muss Strafverfolgung Clintons einleiten

Ein Bundesberufungsgericht hat angeordnet, dass Trumps Generalstaatsanwalt Ermittlungen gegen Hillary Clinton wegen ihrer Mailaffäre einleiten muss. Die Obama-Administration hatte dies immer wieder verschleppt.

Von Marco Maier

Der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass die Ausreden des Außenministeriums der Obama-Administration zur Nichtbeauftragung des Generalstaatsanwalts zu Ermittlungen gegen Hillary Clinton unwirksam seien. Das Gesetz verlange eine Ermittlung wegen der Affäre rund um den privaten Mailserver Clintons und der so an die Öffentlichkeit gelangten (teils als geheim klassifizierten) E-Mails in ihrer Funktion als US-Außenministerin in der ersten Obama-Administration.

Da nicht davon auszugehen ist, dass Obamas Generalstaatsanwalt in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch einen solchen Fall in Gang setzen sondern diesen aussitzen wird, muss wohl Trumps Generalstaatsanwalt, der republikanische Senator Jeff Sessions, dies dann beauftragen. Immerhin geht es hier um den (potentiellen) Verrat von Staatsgeheimnissen und damit zusammenhängend dann auch um den Mord am Botschaftspersonal in Libyen, sowie um weitere mit den Mails zusammenhängenden Fälle.

Laut dem Präsidenten der Organisation Judicial Watch, die mit dem Motto "Niemand steht über dem Gesetz" operiert, Tom Fitton, haben die Gerichte von der Hinhaltetaktik der Obama-Administration "die Schnauze voll", sich dem Fall Hillary Clinton anzunehmen, wie es das US-Gesetz vorsieht.

Wenn ihnen dieser Artikel gefallen hat und auch Sie die Medienvielfalt retten wollen, können sie uns mit einer Spende (hier) unterstützen. Es besteht zudem die Möglichkeit ein ePaper oder ein eBook im Shop (hier) käuflich zu erwerben.

Loading...

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

17 Kommentare

  1. Es gibt ja vereinzelt unter den täglichen Horrornachrichten noch erfreuliche Mitteilungen!

    Nur bezweifle ich, daß es zu einer Verurteilung kommt. Der Richter ist schon tot, bevor er das Urteil verkündet hat!

    1. Da bin ich mir gar nicht mehr so sicher.

      Killary und ihr Oralfanatiker Billy-Boy haben es über die Jahre hinweg einfach übertrieben. Hunderte Millionen an Spenden jahrelang in die eigene Tasche stecken, dazu die diversen Skandale, Dinge in den Mails die auch für andere Haarig werden, da kann es sehr schnell passieren, dass sie sie über die Klinge springen lassen.

      Alles nach dem Motto "nur keine Störungen beim BigBusiness ums wirklich große Geld" Killary ohne politische Ämter ist für die wahren Eliten völlig entberlich und mit ihrer Vorgeschichte noch dazu gefährlich (im Normalfall fackelt man da nicht allzu lange).  Mich würde es nicht wundern, wenn Killary kommendes Jahr an ihrer nun plötzlich doch "schweren Krankheit" das Zeitliche segnet. (Unfälle bzw Suizid erleiden nur ihre Gegner)

    1. inkl. der Anwendung all dieser netten Dinge im PatriotAct, damit diese Drecksäcke auch mal alles am eigenen Leib erleben, wo sie bei Anderen sogar Folter als brauchbares Mittel ansehen.

  2. Nach guter alter Ani Traditation schießt man sowas einfach ab wenns zu sehr stört und einen neuen Schwindel aufbauen muss damit diese Welt daran glaubt. Ihr wahres Gesicht haben sie schon damals gezeigt als sie Kenedey und seine Brüder aus den Weg geräumt haben. Und danach gingen die Verbrechen an der ganzen Welt weiter mit Massenmorden und ohne Gnade. Den Abschaum dieser Welt setzt man nichts entgegen und das ist dieses verkommene Amerika. Ganz im Gegenteil wir sind Transatlantiker und unterstützen diese Mordbande auch noch, wie ekelhaft wenn man um unsere gesegneten Politiker denkt.

  3. Gehörte in mehreren Angelegenheiten ermittelt. Doch dazu sind Leute, die wirklich ermitteln und nicht welche, die nicht nur so tun, als ob, nötig.. Gibt es in solchen Angelegenheiten so gut wie nicht.Stiehlt wer einen Kaugummi, trifft ihn gleich die Härte des Gesetzes und das ganz schnell. Megaverbrechen werden eher noch gefördert als bestraft. Prozesse können ewig laufen.

  4. Endlich mal eine gute Nachricht. Durch die noch 30.000 vorhandene Mails wird so einiges ans Tageslicht kommen.

    Das Bild oben ist gut – größer sollte ihre Zelle dann nicht sein.

  5. Clinton-Prozess ? = Bauernopfer !

    Verurteilung ? … höchstens auf dem Papier !

    Brauchen wir uns garnicht mehr länger mit beschäftigen, Madames Aktualität ist so alt wie die Zeitung von gestern.

    Das wird wie bei allen, ein biologisches Verfahren der natürlichen Auslese.

    Soll sie doch zwischenzeitlich an ihrer Kohle ersticken !

  6. Nun, WARUM wird Obama nicht verdonnert den Fall zu verschleppen und damit ggf. sogar Mittäter zu sein?

    Vielleicht geht das besser, wenn er nicht mehr im Amt ist?!

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.