Bernd Riexinger: „Deutsche Regierung hat den Schuss nicht gehört“

Der Fünfte Kongress der Europäischen Linken in Berlin findet in einer Zeit globaler und europäischer Spannungen statt. RT Deutsch sprach exklusiv mit dem Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger über die Europäische Linke, den designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Bundespolitik gegenüber Griechenland und die Situation in Syrien.

RT Deutsch: Herr Riexinger, was unterscheidet den fünften Kongress der Europäischen Linken von dessen Vorläufern?

Riexinger: Erstens unterscheidet ihn, dass wir uns in der größten Krise der Europäischen Union befinden, sowohl ökonomisch, sozial als auch politisch. Gleichzeitig erleben wir, dass es in vielen europäischen Ländern einen Aufstieg rechter, nationalistischer Parteien gibt. Das ist eine neue Herausforderung für die europäische Linke. Die europäische Linke muss einerseits klare Kritik üben an der vorherrschenden neoliberalen Sparpolitik der Europäischen Union und ihrer Institutionen.

Auch in ihrer falschen Reaktion auf Trump, die auf mehr Militarisierung hinausläuft. Andererseits muss die Europäische Linke aber auch klare Alternativen darstellen. Wir müssen Alternativen von links bieten und dazu muss die europäische Linke stärker wahrnehmbar sein in den Ländern Europas.

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RT Deutsch: Inwieweit profitiert die Linke von der aktuellen Situation in Europa?

Riexinger: In Deutschland merkt man, dass die Linke gerade eher zweistellig wird und leicht ansteigt. Auch in manchen anderen Ländern. Wir haben einen starken Linksruck gehabt in Spanien. In Portugal wird quasi eine Linksregierung von unserer Schwesterpartei „Bloco“ toleriert. In Griechenland immerhin stellt „Syriza“ die Regierung. Es ist also durchaus gespalten. In vielen Ländern gibt es keinen Aufschwung linker Parteien, sondern rechter. Ich glaube, dass dort die Linke wirklich vor neuen Herausforderungen steht.

Also man merkt, dass, wo die Linke stark und wahrnehmbar ist, haben es die rechten Parteien schwerer und wo die Linke eher schwach ist, da haben es die rechten leichter. Das „Weiter so“ der vorherrschenden Parteien funktioniert offensichtlich nicht.

RT Deutsch: „Weiter so“ und „Deutschland geht’s gut“ kann also nicht die Devise sein?

Riexinger: Nein, zumal es nicht allen Deutschen gut geht, wenn wir neuerdings sehen, dass die Armut gestiegen ist. Wir haben es im Prinzip mit einer Polarisierung der sozialen Verhältnisse zu tun, aber immer stärker auch mit einer Polarisierung der politischen Verhältnisse. Darin liegen natürlich ganz große Gefahren und gerade Deutschland trägt mit seiner extrem exportorientierten, auf Überschüsse ausgerichteten wirtschaftlichen Politik zur Krise in Europa erheblich bei. Was die Überschüsse der einen sind, sind eben die Defizite der anderen.

Wenn man einmal Griechenland sieht. Jetzt ist der griechische Ministerpräsident in Deutschland und den Griechen wurde wirklich ein irres Sparprogramm aufgezwungen, das sowohl sozial als auch ökonomisch verrückt ist. Die Griechen haben mehr erwirtschaftet als gedacht und jetzt wollen sie etwas an die Bevölkerung zurückgeben, mit durchschnittlichen Rentenzahlungen von 340 Euro. Die deutsche Regierung will es verbieten.

Also da habe ich den Eindruck, die haben die Signale in Europa nicht verstanden. Die Gefahr, dass dann immer mehr Länder darauf reagieren, indem sie sagen: 'Dann müssen wir eben raus aus der Europäischen Union', ist doch immens. Ich finde die deutsche Regierung hat da offensichtlich den Schuss nicht gehört und ist verblendet, was die wirkliche Situation in Europa angeht.

RT Deutsch: Zu einem anderen Thema. Sie erwähnten auch Donald Trump. Wie ist Ihre Position was seine Aussagen zu Russland angeht?

Riexinger: Also ich lass mich da nicht blenden. Ich halte ihn für einen ganz gefährlichen und unkalkulierbaren Politiker. Man darf, glaube ich, nicht alle Aussagen, die er macht, auf die Goldwaage legen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Aber er hat jetzt ein Kabinett gebildet, das quasi eine Ansammlung von Milliardären ist. Man kann quasi sagen, das Großkapital ist direkt in den Staat eingerückt.

Dazu kommen Hardliner aus dem militärischen Bereich. Das scheint mir brandgefährlich zu sein. Selbst wenn er einen gewissen größeren Pragmatismus gegenüber Russland an den Tag legt, heißt es nicht, dass wir mit einer Friedenspolitik von Trump zu rechnen haben. Ich glaube eher, die wirtschaftliche Lage wird verheerend sein.

Er hat große Steuerermäßigungen angekündigt und man weiß, dass die amerikanische Elite hauptsächlich sich selber bedient. Wenn er die Versprechungen von industriellen Arbeitsplätzen an die weiße Arbeiterklasse nicht einhalten kann, wird er umso stärker mit Fremdenfeindlichkeit, mit populistischer Stimmung darauf reagieren.

Die vielen Minderheiten, die ja in den USA längst Mehrheiten sind, werden sich dann warm anziehen müssen. Also ich habe da ganz große Bedenken und warne auch die Linke davor, in irgendeiner Form Trump zu verharmlosen. Das dürfen wir nicht machen. Das ist eine ganz reaktionäre Politik, die wir ganz entschieden bekämpfen müssen.

RT Deutsch: Aleppo ist aktuell in aller Munde. In den Medien wird unter anderem von einem „Vernichtungskrieg“ Assads gegen das eigene Volk gesprochen. Wie beurteilen Sie die Situation in Aleppo und Syrien?

Riexinger: Ich bin der Meinung, dass es für die Bevölkerung keinen Unterschied macht, ob sie von russischen oder amerikanischen Bomben getroffen wird, und wir verurteilen beides. Wir haben immer gesagt, wir wollen eine politische Lösung in Syrien und dazu wäre es besser gewesen ein Friedensabkommen zu treffen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Das wurde nicht getan.

Jetzt wird eine militärische Lösung gesucht und offensichtlich auch vorübergehend gefunden. Aber was ich nicht akzeptieren kann, ist diese heuchlerische Verurteilung durch die Bundesregierung oder die USA.

Sie haben ihren Beitrag dazu geleistet, völlig verrückte und fundamentalistische Gruppen mit Waffen auszustatten. Sie haben eine Politik des „Regime Change“ verfolgt und haben mit dazu beigetragen, dass die Situation eskaliert ist. Sie brauchen sich jetzt nicht hinzustellen und so zu tun, als könnten sie die große moralische Überlegenheit für sich beanspruchen. Ihr Konzept ist nur nicht aufgegangen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf RT Deutsch und wurde im Rahmen einer Contentpartnerschaft übernommen.

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21 Kommentare

  1. …..und der Riexinger hat den Schuss gehört. Genau siene Partei die alle Migranten aufnehmen würde, selbst wenn es 10 Millionen wären. Ich sage außer der AfD mit ihren Wählern hat niemand den Schuss gehört.

    1. Die Linke drückt sich vor dem wichtigsten Thema. Wagenknecht referiert überall angemessen über die marode Sozialpolitk, spart aber die Imigration aus. Das tut uns herzlich traurig, aber so, könnt ihr nicht auf uns zählen !

      1. Das ist in der Tat die entscheidende Schwäche der Linken.

        Die Linken graben sich mit ihrer ideologisch bedingten Befürwortung ungezügelter Masseneinwanderung selber das Wasser ab und entlarven sich als Partei, die nicht primär das Wohl der Heimat im Sinn haben. So holt man keine Mehrheiten.

        Würden die Linken in ihrem Wahlprogramm Beendigung des Neoliberalismus mit einer Beendigung der Einwanderung kombinieren, hätten sie gute Chancen, die Mehrheit der Wähler zu gewinnen.

        Doch ihre antideutsche Ideologie läßt ihnen das nicht zu. Deshalb werden sie weiter Stimmen verlieren.

        Ideologie über Vernunft – symptomatisch für die Linken.

        Die Linken sollten sich ein Beispiel an Fidel Castro nehmen – er war sozial und Patriot. Er ließ keine Einwanderung zu.

        1. Wagenknecht hat dazu einen Anfang gemacht, da gab es massive Knüppel aus der eigenen Partei. Die Salonlinken verhindern so immer wieder echte linke Politik. Ich weiß das die AfD wohl fast so noeliberal ist wie die SPD, das ist für mich aber das geringere Übel im Vergleich zur Masseneinwanderung mit Binnenvertreibung.

          1. Beides ist gleich schlecht und nicht wählbar.

            Daran kann man gut erkennen, wie sehr im System das Prinzip "Teile und herrsche" perfektioniert wurde.

            Neoliberalismus tötet und LINKS tötet Nationale ebenso; dazwischen gibt es nichts, bzw. das System lässt dazwischen nichts auf politischer Ebene entstehen.

        2. Ja man darf sich nicht täuschen lassen auch wenn gelegentlich Vernünftiges von dieser Seite kommt. In Zeiten wie diesen ist das allerdings nicht allzu schwer.

  2. Also der Mann ist ja sowas von gut! Unbedingt die EU bewahren, Trump bekämpfen und Friedensvertrag mit dem IS – endlich mal sinnvolle Vorschläge.

  3. Bernd Riexinger: „Deutsche Regierung hat den Schuss nicht gehört“Bernd Riexinger: „Deutsche Regierung hat den Schuss nicht gehört“

    ——-

    Der  Kommunist und Anti-Deutsche, Rexinger,  auch nicht

    Was zum Teufel, reitet die Redaktion, von solch einem üblen H…….sohn, Antideutschen und Kommunisten ein Interwiew zu veröffentlichen?

     

    1. Wenn ich es wohlwollend betrachte :

      … damit wir darüber informiert sind, wie der Klassenfeind argumentiert !

      Wenn ich es kritisch betrachte :

      … um eine kleine Reportagen-Lücke zu füllen !

      Und, wenn ich es doppeldeutig betrachte :

      … damit wir uns Systemgewollt abreagieren und ausbaldowert werden kann, was dem Pack nicht schmeckt und man besser nicht an die große Glocke hängt !

       

       

  4. Alle Parteien haben den Schuss noch nicht gehört.

    Und die Linke sollte sich erst Mal von ihre Linksextremen abseilen,denn es kann ja wohl nicht sein, Interessen für andere Völker die hier in unser Land eingedrungen sind, mehr zu vertreten als die Interessen des eigenen Volkes und somit unser Land vor die Wand fahren lassen.

    Übrigens,ist das ein Problem aller etablierten Parteien, denn in allen Parteien sind viel, zuviele Politiker/innen die links-orientiert sind und gegen das eigene Volk handeln und regieren.

    Und Berlin sollte sich mal mehr Gedanken machen, denn ein Sozialstaat hat immer Grenzen –  beides geht nämlich nicht – Sozialstaat und offene Grenzen, ist ein Unding was nicht machbar ist.

    1. … darüber haben die schon nachgedacht und sie sind zu dem Schluß gekommen, dass ihnen der Sozialstaat Deutschland herzlich egal ist, solange nur die Umvolkung gelingt !

      Die haben sich längst ausgerechnet, dass die Sozialsysteme zusammen brechen werden. Und sie werden, um sie zu retten, auch keine Haushaltsumschichtungen vornehmen. Sie werden auch sonst nichts unternehmen, um unseren Untergang aufzuhalten.

      Sie werden so tun als ob ihnen nichts wichtiger wäre, aber hinter dem Rücken werden sie schnurstracks daraufhin arbeiten, dass wir so schnell wie möglich in der Versenkung verschwinden.

  5. Vielleicht ist es das kleinere Übel, direkt von den Milliardären regiert zu werden, als von deren Stieffelleckern ala Riexinger, die obendrein noch ihr eigenes Süppchen zulasten der von ihnen stets und ständig betrogenen Wähler kochen. Wenn Trump morgen trotz der Morddrohungen und Bestechungsversuche des abgewählten transatlantischen  Fascho-Establishments (zu denen übrigens auch Riexingers Natoolinke mit ihrer Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke gehört) gewählt werden sollte, werden wir sehen, wie seine reale Politik aussieht.

  6. Ich bin schon lange ein Fan von Fr.Wagenknecht. Schade,das sie die einzige,in der Partei ist – die schon lange den Schuss gehört hat und immer Klartext spricht denn der Rest ihrer Partei ist wie alle Parteien sehr weit der Realität entfernt und haben alle nur ein Ziel und das ist die Islamisierung von Deutschland und ganz Europa.

    Youtube: Video

    Sahra Wagenknecht über AfD,Nato,USA,Russland und Merkel

  7. Seid 45 Jahren linke Politik und dennoch die Köpfe so verbrettert, daß wir darunter komplett entrechtet werden u. verrecken. Hirn einschalten geht offenbar nicht.

    Na dann, schöne Bescherung beim Erwachen in der Hölle. Läßt sich nicht mehr stoppen.

  8. Welcher Schuß? Da gibt es keinen Schuss, nicht mal einen Silvesterknaller.

    Wenn Linke Politik tatsächlich eine sinnvolle Alternative zur aktuellen Systempolitik wäre, würde Griechenland heute anders dastehen. Dort sind die Linken umgefallen wie die nassen Säcke, und bluten ihr Land aus, wie es die Regierungen davor auch nicht anders gemacht hätten. Ich sehe wirklich überhaupt keinen Unterschied zwischen den Regierungen Papandreou, Samaras und Tsipras. Und sowas soll ein Aushängeschild linker Politik sein???
     

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