Die bayerische Landeshauptstadt München mit der Frauenkirche.

Die Schlacht um das neue bayerische Integrationsgesetz erlebte gerade ihren Höhepunkt. Die rot-grüne Opposition verlängerte die Debatte die ganze Nacht hindurch, um zu protestieren. Am Morgen wurde das Gesetz dann mit der Mehrheit der CSU beschlossen. Was steht in diesem Gesetz, dass es von Rot-Grün als so furchtbar verteufelt wird? In den Medien wird das Gesetz nur kritisiert, ohne die Fakten zu benennen. Ich will mich daher mit dem tatsächlichen Inhalt beschäftigen.

Von Dr. Christian Weilmeier

„Jeder Einzelne ist daher zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen verpflichtet … Das Gesetz soll der Integration auf der Grundlage der Werte und Grundregeln, wie sie in der Bayerischen Verfassung und im Grundgesetz verankert sind, Rahmen und Ziel geben. Die Orientierung an der Leitkultur gibt der Integration die notwendige Richtung … Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt deshalb konsequent den doppelten Ansatz des „Förderns“ und des „Forderns“ … Auf der anderen Seite darf von den zu uns Kommenden erwartet werden, dass sie die hiesige Kultur und vor allem die jeden Einzelnen bindenden Forderungen unserer Rechts- und Wertvorstellungen akzeptieren, mittragen und als den für sie nun geltenden Maßstab annehmen.“ (Quelle für alle Gesetzeszitate hier)

In der Tat ganz schreckliche Formulierungen aus rot-grüner Sicht. Hat es doch die CSU tatsächlich gewagt, die „Leitkultur“ festzuschreiben und sogar noch diesen provozierenden Begriff in der Problembeschreibung des Gesetzes zu benutzen. Ich finde das voll in Ordnung und kann in obigem Zitat nichts erkennen, was schädlich oder gefährlich wäre. Im Grunde werden hier nur Selbstverständlichkeiten festgeschrieben, die nur bei uns ideologisch aufgeladen wurden.

Kernaussagen der Präambel des Gesetzes:

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„Jeder Einzelne ist daher zur Wahrung des Rechts und zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen verpflichtet. Die demokratische Verfasstheit des Gemeinwesens bindet umgekehrt alle Staatsgewalt an die Stimme des Volkes. Die Solidarität mit den Schwächeren und Hilfsbedürftigen ist Gebot der Gemeinschaft wie jedes Einzelnen, setzt aber zugleich voraus, dass in erster Linie jeder zunächst selbst verpflichtet ist, Verantwortung für sich und die Seinen zu übernehmen und sein Möglichstes dazu beizutragen. Die Gemeinschaft kann nur leisten, was gemeinsam von allen erwirtschaftet wird, und darf daher von jedem seinen Beitrag erwarten. Ganz Bayern ist geformt von gewachsenem Brauchtum, von Sitten und Traditionen. In den zurückliegenden Jahrzehnten ist es so zur neuen Heimat für Viele geworden, die sich hier eingebracht und eingelebt haben. Das lange geschichtliche Ringen unserer Nation und unseres ganzen Kontinents um Einheit, Frieden und Freiheit verpflichtet auf das errungene gesamteuropäische Erbe und das Ziel eines gemeinsamen europäischen Weges. Diese identitätsbildende Prägung unseres Landes (Leitkultur) im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu wahren und zu schützen ist Zweck dieses Gesetzes.“

Klare Worte in der Präambel des Gesetzes, auch hier wird ausdrücklich der Begriff „Leitkultur“ benutzt.

Es gibt einen eigenen Artikel zu deutschen Sprache, der die Wichtigkeit der Sprachbeherrschung festschreibt und Hilfen anbietet, die Sprache zu lernen … aber auch Sanktionen, falls dies nicht passiert.

„Nur wer deutsch spricht, kann sich vollumfänglich in das öffentliche Leben und Arbeiten einfügen. Eigenes Engagement beim Spracherwerb liegt daher im wohlverstandenen Eigeninteresse der Migrantinnen und Migranten … Wer aus selbst zu vertretenden Gründen das im Rahmen einer gewährten Förderung mindestens erwartbare Sprachniveau nicht erreicht, kann vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen nach Maßgabe einschlägiger Förderrichtlinien zur angemessenen Erstattung von Förderkosten verpflichtet werden.“

Übrigens werden auch die Medien auf eine Vermittlung der „Leitkultur“ verpflichtet:

„Der Bayerische Rundfunk und die nach dem Bayerischen Mediengesetz an der Veranstaltung von Rundfunk Beteiligten unterstützen im Rahmen ihres Programmauftrags die Integration. Die Angebote in Rundfunk und Telemedien sollen einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur leisten.“

Es war natürlich, leider, zu erwarten, dass die rot-grüne Opposition und auch überraschenderweise die Freien Wähler mit Empörung auf dieses Gesetz reagieren. Vertreten sie doch eher den Ansatz, dass die deutsche Gesellschaft immer nur geben soll, aber die Einwanderer nichts leisten müssen, um sich zu integrieren. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Ich halte die Festschreibungen des Gesetzes für absolut sinnvoll. Wer hier leben will, der muss die gewachsene Leitkultur anerkennen, die Rechtskultur achten, die sich die Deutschen gegeben haben und natürlich Deutsch sprechen. Besonders viel Hohn gab es für die Bestandteile des Gesetzes, die sich auf eine bayerische Kultur berufen. Es ist beschämend, wie Landtagsparteien dem eigenen Land eine schützenswerte und wertvolle Kultur absprechen. Dieser Selbsthass ist keine gute Voraussetzung für Integration. Die CSU hat richtig gehandelt, indem sie dieses Gesetz durchgesetzt hat. Bei aller Kritik, die auch ich oft an der bayerischen Regierungspartei übe, muss ich das einfach zugestehen.

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25 KOMMENTARE

  1. "Jeder Einzelne ist daher zu Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat……" . –  Danke, das genügt. "Verfassung" ??? – "Staat" ??? – Wovon ist da die Rede? – Nehmen die Bazis jetzt auch schon Drogen? – Wenn ich aus dem Artikel herauslese, dass bis in die Morgenstunden darüber debattiert wurde, muss den Abgeordneten eines zugestanden werden – sie verstehen es, ihr Schmierentheater überzeugend darzubringen. 

      • Bullshit muss man sagen, "bullshit" deshalb weil diese sog. Bayerische Verfassung 1946 während dem Raubmorden der Amerikaner von einer kleinen linken, landesverräterischen, katholischen Sklaventreiber-Sekte unter Aufsicht der Teufelsjuden ohne egliche Volksmitwirkung beschlossen wurde.

        Das Volk war zu dem Zeitpunkt am hungern und friern. Meine Großvetter mussten sich als tapfere Gebirgsjäger, die es, trotz des katholischen Gottes, geschafft hatten sich in die Heimat durchzuschlagen, vor diesen Verfassungsrechtlern und ihren Aufsehern schützen.

        Also fasele hier nichts von wegen Freistaat und Verfassung.

        Schurkenstaat ohne Recht und Gesetz!

        Der Verräter Strauß war dann bereits CSU-Mitglied als in Bayern noch keiner wusste was das sein soll. Auch gab es zu diesem Zeitpunkt keinerlei Zeitungen etc.

        Bayern hat keine rechtsgültige Verfassung!

        Deshalb lassen Rom's Sklaventreiber alle zehn Jahre mal über irgend einen fadenscheinigen Belang abstimmen um diesem Schurkenwerk eine Legitimation zu verschaffen.

        Bayern ist alles andere als ein Rechtsstaat. Es ist ein reiner Schurkenstaat unter Hoheit der Juden und seiner Sklaventreiber aus Rom die jeden Staatsanwalt an der Leine halten; und diese mutieren dann zu Richtern und zurück.

        Nieman hat das Recht zu uns zu kommen. "Die zu uns kommen". Welches Recht gibt das her? Die Bayerische Polizei ist mitschuldig an dieser Invasion. Sie unterstützt sie wieder jedem Recht.

        Dieses Gesetz ist nur Augenwischerei – ein reines Scheingefecht unter den dunkelbunten Umerzogenen.

    • Warum einfach..wenn's auch kompliziert geht?!

      Das ist reine Show..ansonsten springt man nach Murksel's Haken.

      Man hat hier in völlig dilettantischer Weise die falschen Leute hereingelassen.

      Die werden sich nach keinen Gesetzen richten..ihre eigene Kultur ausleben.

      Man braucht sich nur die NoGO Areale ansehen..das weiß man wieviel Durchsetzungsvermögen dieser ''Staat'' noch hat.

      Die Politik hat alles verpfuscht..was überhaupt zu verpfuschen ist.

      Es liegt nun am Bürger dies zu ''belohnen''…die letzte Möglichkeit dieses bunte Narrenschiff..zu stoppen..denn wer Kriminelle wählt..wird auch mit ihnen untergehn.

       

       

  2. Solange auf diesen Schollen die geistig verminten zweibeinigen Zombie-Produkte der vom Tavistock Institut (gesponsert von Rockefeller Foundation) beeinflussten Frankfurter Schule ihr Unwesen treiben, kann diskutiert werden bis der Mind – Control – Arzt kommt. Die hier schon länger Lebenden teilen sich für mich in folgende Lager:

    Bewusstseinskontrollopfer mit Machtanspruch, der sich bis hin zur Auslöschung der eigenen Ethnie pervertiert hat und sich ein eigenes Vasallenheer der Vollstrecker in Behörden und Medien geklont hat

    Bewusstseinskontrollopfer ohne Reflexionsvermögen, sozusagen steuerlos Dahintreibende, die sich nochmals unterteilen in  Ahnungslose und Angstvolle –  die so genannte Herde der Schlafschafe, die sich mehr oder weniger willenlos zur Klippe treiben lässt

    Aufklärer, die sich der Mind Control zu entziehen verstanden und seit Jahren hartnäckig gegen den von langer Hand geplanten systematischen Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk ankämpfen, zu denen sich dank Internet immer mehr Aufwachende gesellen

     

    Das hier installierte Parteiensystem wird diesen gordischen Knoten nicht lösen können. Nur ein gigantischer Strom der Entrüstung vermag dieses Jahrhundertlügenkonstrukt beiseite zu fegen,  zusammen mit den nach Hölle stinkenden Initiatoren. Ein solches Potenzial hat Deutschland bereits verloren,  wie man am versprengten Protest angesichts der Gefahr eines erneuten heißen Aufbrechens des nicht beendeten WK sehen kann. 

    Wenn Deutschland tatsächlich weiter existieren sollte, wird es wohl nur durch Hilfe von außen und die von @ Samuel hier öfter angesprochene zweite große Aufklärung geschehen können. Dies aber nicht mit den Protagonisten der von mir oben beschriebener Struktur. 

    • Bei Ihrem sehr treffend formulierten Leserbrief stört mich allerdings, die kommentarlose Übernahme der neuesten Volksabqualifizierung durch die selbsternannte Moralelite, nämlich „die hier schon länger Lebenden“. Da ich in Deutschland geboren, ergo Deutscher bin, möchte ich auch als solcher gesehen und benannt werden. Da ich mich von der Kanzlerin ignoriert fühle, wenn sie von mir als „schon länger hier Lebender“ spricht, sehe ich keinen Anlass, sie als „meine“ Kanzlerin zu betrachten. Sie ist deshalb für mich Kanzlerin „derer, die erst kurz hier sind“. P.S.: Da sie auch „Deutschland“ als ihre Wirkungsstätte namentlich nicht mehr zu erwähnen scheint, fällt es mir auch schwer, sie noch als deutsche Kanzlerin zu sehen.

      • Sehr gut, dass Sie das präzisieren! In meinem Text fehlen die Anführungszeichen, denn selbstverständlich habe ich diese unsägliche Deklassierung unseres Volkes durch die noch unsäglichere Kanzschmonzette im ironischen Kontext gesehen. 

        Danke für die Verbesserung! 

  3. Hätte dieses "Gesetz" irgendeine Bedeutung, wäre als erstes ein Verbot aller Synagogen, Mosheen und Tempel inklusive der Kluft derer Satanisten zu verordnen inklusive Burkha-, Judentracht- und Priesterkluft-Verbot.

    Zudem wären sämtliche Brauereien zu verstaatlichen und Produktion und Handel mit der Droge Alkohol als Massen-Konsumgut einzustellen. Auch wäre das Massenschlachten zu untersagen.

    Die Säkularisation wäre endlich durchzuführen, das Konkordat aufzuheben, die römischen Priester & Politiker von der staatlichen Salärliste zu entfernen, die Kreuze aus unseren Kirchen wären mitsamt Pfaffen zu entfernen.

    Der Deutsche Glaube ist zu erneuern.

    Die CSU ist dem Bayerischen Volk eine Feind-Partei, genau wie der Rest des Besatzer-Kartells.

    • Ein übles Verarschungskatell, das der deutschen ostamerikanischen Eliten-Dependance bereits jetzt die angekündigten Füße leckt.  Die Deutschen sind einfach zu dämlich.Allerdings spricht das dafür, dass sich in Ostküste nichts ändern wird.

  4. Drehhofer will jedes Jahr 200.000 Eindringlinge!

    Das ist seine wirkliche Leit-Kultur, die der verbrecherischen Neger, Afghanen und Pakistanis; von wegen arme syrische Kriegsflüchtlinge. Die echten schaffen es doch gar nicht bis nach Deutschland. Zudem wären sie schon mit Griechenland, Bulgarien etc. glücklich.

    Die gesamt Führungsriege der CSU ist nicht direkt gewählt. Alle sind von Israel's Gnaden aufgestellt und nur nachdem sie vorher in YazWaschEm Speichel geleckt haben. Abschaum! Abschaum treibt oben und macht Gesetze über Leitkultur! Widerliches, verräterisches, dunkles Pack!

  5. Das Problem ist nur, Papier ist geduldig, und es ist fraglich ob sich alle auch an dem Leitantrag halten werden und ob das wirklich auch so umgesetzt wird. 

    Wurden in Bayern, nicht schon die Kreuze in den Schulklassen entfernt ?!

    • Nein, die hängen stramm, auch im Gericht und in den Ämtern.

      Die Kreuze, die Sterne, die Sicheln sind unsere Zerstörung.

      Das Kreuz, die Bekreuzigung ist ein echtes Kreuz. Es vernagelt kreuz und quer die Erkenntnis und damit die Wahrheit und öffnet den Eindringlingen Tür und Tor.

  6. Die CSU ist eine S-Partei, eine Sau-Partei, eine SPD im blau-weißen Gewand unter drunter steckt der schwarz-rote Teufel, die Hure Babylons.

    Collaborateure Schwachmaten Unisono faseln über Leitkultur.

    BlahBlahBlah

    Schaut euch an wie München aussieht: Istanbul, Sultanland mit Neger-Schergen

  7. Alles mehr Schein als Sein – siehe München mehr Multikulti und schön bunt. 

    Auch lesen: Junge Freiheit:

    Aus Rücksicht auf (zwei)Flüchtlinge (falsche Toleranz):

    Chor verzichtet auf "christliche Weihnachtslieder ".

  8. Die Grünen sowie die Roten von SPD und Linken sind die wahren Feinde des deutschen Volkes und wir müssen alle Anstrengungen unternehmen um diese Volksfeinde aus den Parlamenten abzuwählen.

    Nieder mit den Grünen und den Roten von SPD und Linken.

    Es ist sowieso eine Schande, dass diese Deutschhasser von Grüne, SPD und Linken noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

    Unser Ziel muss es sein und bleiben diese Feinde des Volkes mit echten Demokratischen Mitteln zu bekämpfen.

    Meine Alternative heißt AfD.

    Mögen sehr, sehr viele Menschen dieser einzigen Partei der Deutschen ihre Stimme geben.

     

     

  9. Die CSU hat unter dem Merkel-Sprecher und jetzigen Indendanten und CSU-Mitglied Wilhelm die Volksmusik im Radio abgeschafft.

    An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.

    Die CSU schafft das Bayerische Volkstum und damit Bayern Stück für Stück ab.

    Die CSU ist ein Dackel der Charlotte Knobloch. Sie regiert und plündert Bayern. Seit Kriegsbeginn ist Bayern ein einziger Missbrauchsfall.

    • Sprechdurchfall?

      Nicht böse sein, aber wer die Wahrheit auf seiner Seite hat und überzeugend argumentiert, der muss ein Forum nicht mit Postings fluten. Keine Ahnung, ob ersteres bei deinen Ausführungen zutrifft (ist halt schon tw. extremes Zeugs, was du da zum Besten gibst), aber überzeugen kannst du damit keinesfalls.

      Nur so als Denkanstoß. Weniger Gepoltere, weniger Kraftausdrücke, dafür mehr Fakten und zielgerichtete Argumente. Damit erreichst du mehr.

      • Lieber Grizzly,

        ja, es war ein Durchfall.

        Für echte Bayern, die Bier und Fleisch als Schwäche ablehnen, sind die vereinigten, vollgeschissenen, trunkenen

        Callaborateure

        Schwachmaten

        Unisono

        ein Abführmittel per se – da kocht die ganze Kacke hoch.

        Also, wenn der "Vox populi" erscheint einfach weiter gehen – nicht stehen bleiben. Da stinkts, wenn die CSU-Türe sich auftut.

  10. In der bayrischen Verfassung stand auch, daß die Wirtschaft den Menschen zu dienen habe.

    Hat es was genützt?

    In einer Zeit in der ganz offen und ohne jede Konsequenz die Politik und deren Kollegen aus Großkonzernen gegen Gesetzes, Eide und Verfassungen massivst verstoßen – brauche wir unsere Zeit nicht mit neuen Gesetzes verschwenden und hoffen, daß es nun anders werden sollte.

  11. Dazu möchte ich nur bemerken, daß es in Deutschland und anderswo nicht an geschriebenen Gesetzen, Bestimmungen oder Verordnungen mangelt sonder am  V o l l z u g !  Gegen Politiker oder andere machtvolle kriminelle Vereinigungen die die Rechtsbeugung  s y s t e m i s i e r t  betreiben helfen die besten Gesetze nicht, helfen kann nur deren Entmachtung. Alles andere ist Illusion die diese Politiker dem Wahlvolk vermitteln wollen.

    • Nachtrag: Was in der  Legislative aus w a h l t a k t i s c h e n  Gründen beschlossen wird ist  v ö l l i g  bedeutungslos wenn ihre Protagonisten gleichzeitig die Bereitschaft mitbringen den V o l l z u g  zu behindern oder gar auszusetzen  und auch über  die politischen Machtinstrumente zur  Durchsetzung einsetzen können. In einer solchen Situation hilft nur die radikale Entmachtung des völlig entgleisten Politpersonals.

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