Vermögensteuer: SPD und Linke begrüßen Kretschmann-Niederlage bei Grünen-Parteitag

Der parlamentarische Linksblock formiert sich. Zug um Zug finden sich Rot-Rot-Grün zusammen, denn nach der Bundestagswahl 2017 heißt es die BRD zu regieren und kaputt zu wirtschaften. Ganz nach sozialistischem Vorbild. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet. 

Von Redaktion/dts

Dass die Grünen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Superreiche" in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen wollen, haben Befürworter eines rot-rot-grünen Regierungswechsels ausdrücklich begrüßt: Vor allem, dass sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner Warnung vor eine Steuer auf große Vermögen nicht durchsetzen konnte, wird laut eines Berichts des "Handelsblatts" als deutliches Signal für Rot-Rot-Grün gewertet.

"Die grüne Basis möchte sich offensichtlich nicht bedingungslos zum neoliberalen Mehrheitsbeschaffer für die nächste Merkel-Regierung degradieren lassen, wie es Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann plant", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger der Zeitung. "Kretschmann ist ein Konservativer, gefangen im Körper eines grünen Spitzenfunktionärs, die grüne Basis sollte sich nicht von ihm nicht in die schwarz-grüne Gefangenschaft führen lassen."

Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem "Handelsblatt": "Herr Kretschmann arbeitet an der Ununterscheidbarkeit zur CDU. Dass die Grünen dazu auch in der Steuerfrage eine inhaltlich andere Antwort gegeben und ihm eine Absage erteilt haben, spricht jedenfalls eher für Rot-Rot-Grün als Schwarz-Schwarz-Grün." Er sei sich sicher, dass das "bei den allermeisten Inhalten" der Fall sei. "Schwarz-Schwarz-Grün ist für die Grünen mehr ein Machtbeteiligungsmodell als ein inhaltliches Projekt."

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Einen Vorteil sieht Schwabe darin, dass SPD, Grüne und die Linke die Analyse teilen, dass es eine große Ungerechtigkeit bei Vermögen und Einkommen in Deutschland gebe. "Darauf Antworten zu geben, wäre ganz sicher ein zentrales Element der Zusammenarbeit", sagte der SPD-Politiker. "Über die Instrumente dazu ließe sich sicher eine Einigung erzielen." Neben der Vermögenssteuer könnten solche Antworten aus Sicht Schwabes auch über eine angemessenere Erbschaftssteuer, über eine Abschaffung der Abgeltungssteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen gegeben werden.

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11 Kommentare

  1. nach einer Vermögensteuer für "Superreiche" in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen wollen

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    Das ist doch mal wieder die übliche, durchsichtige Bauernfängerei, der anti-deutschen pseudo-linken Kulturmarxisten, welche -wie die wirtschaftsliberalen Neo-Cons- im Dienste der kriminellen Hochfinanz stehen.

    Was soll DAS bringen? Nix!

    Denn die sog. 'Superreichen' haben sich längst arm gemacht und ihr bewegliches Vermögen in sicheren Häfen in Übersee in Sicherheit gebracht. Der Rest (Immobilienbesitz u.ä) wird dan üblicherweise in steuersparende 'Stiftungen' eingebracht.

    Also trifft es mal wieder den sog. 'Mittelstand' bzw. die Reste davon, die bislang überlebt haben, damit die auch noch vor die Hunde gehen.

    Wenn es echte Linke wären und nicht die Handlanger von Rothschild & Co., würden sie verlangen den Schuldendienst an die Hochfinanzbankster einzustellen, bei der NATO auszutreten, die De-Regulierung der Banken zu beenden, die Kapitalverkehrskontrolle wieder einzuführen  und würden auf einer Verstaatlichung der EZB und der Bundesbank bestehen.

    Die sog. Links-Grünen ist das im Kopf verwahrloseste Gesindel, dass sich in der Politik der BRiD jemals rumgetrieben hat.

    Sie gerieren sich  vordergründig als sog. 'Sachwalter des kleinen Mannes' und der verarmten Schichten und arbeiten doch nur für Rothschild & Konsorten!

    1. @ Dietrich von Bern

      Genauso so ist es ! Über 30 %  in Baden-Württemberg haben dem Kommunisten Kretschmann bei der letzten Wahl ihre Stimme gegeben.Unfassbar ! Es ist hoffnungslos gegen eine so große Masse von Dummköpfen anzukämpfen. Da hilft nur, rette sich wer kann und nichts wie weg !

  2. Im Jahre 2008 sagte mir bereits ein Bunzelabgeordeter, dass die komplette Entreicherung durchgeführt werde mit Zwangshypthek, Goldverbot, Bargeldabschaffung , Schuldenunion und Haftung der Anleger fuer den Murks der Banken heute nennt man es vornehm Bail inn.

    Noch besser werden die horenden Abgabensteigerungen fuer Wasser, Strom, Grundstuecke, alle Verbrauchsstoffe und dann der grosse Wurf die Co2 Zertikatdiktatur als Grundeinkommen. Das problem egal was Du als Person machst. Es wird Dir nichts positives angerechnet, das kassiert immer die BRD ein.

    1. … das sind doch alles verlogene Bastarde !

      Zuallererst müssen diese ganzen Finanzwerkzeuge verschwinden, mit denen man sein Vermögen klein türken kann. Auch im Ausland geparktes Vermögen muss herangezogen werden. Und das allerwichtigste : überschriebene Vermögen müssen sofort besteuert und zur Privatvermögenhaftung bei Firmen-Insolvenzen herangezogen werden. Eine Obergrenze zur Besteuerung darf es überhaupt nicht geben (übrigens auch nicht mehr bei den Abgaben zu den Sozialkassen).

      Was nutzt es denn, wenn man auf der Grundlage bestehender Verbrecher-Steuergesetze von A nach B mauschelt und am Ende wieder nix anderes bei rum kommt, als das die Daseinsberechtigung der Mauschler gesichert wurde.

  3. Die jüngste Parteispende von Daimler-Benz an die Grünen hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Grünen sich genauso gerne von den Konzernen kaufen lassen wie die SPD. Die Agenda2010 war da ebenfalls ein Beweis.

    Eine echte Abkehr von der neoliberalen Politik wie die Linke es fordert wird es mit SPD/Grünen also wahrscheinlich nicht geben.

    Möglicherweise wurden die Grünen auch gerade von Daimler dafür geschmiert  Rot-Rot-Grün zu sabotieren und mit der CDU zu koalieren.

    Das Einzige, was diese drei Parteien eint ist ihr eklatanter Deutschenhaß, aus dem heraus sie ungezügelte Einwanderung zulassen wollen.

    Die Frage wird sein, ob sich die Linke um der Regierungsbeteiligung willen an einer halb-neoliberalen Politik beteiligt. Sahrah Wagenknecht warnte bereits davor.

  4. Und mit Recht, die Grünen kann man nur noch als Landplage bezeichnen samt ihrer "oberen" Persönlichkeiten. Zum Beispiel was der "Grünenfreund " Weihrauch" von sich gegeben hat, ist doch auch im Sinn des grünen Abschaums.

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