Man besteht darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich nie der Rechtssprechung des Internationalen Strafgerichtshofs unterworfen haben.
Von Jason Ditz / Antikrieg
Das US-Außenministerium hat eine Stellungnahme herausgegeben, in der der Internationale Strafgerichtshof (ICC) wegen des gestrigen Berichts kritisiert wird, der darauf hinweist, dass eine laufende Voruntersuchung beträchtliche Beweise für Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan erbracht hat, hauptsächlich bei der Folterung von Gefangenen durch die CIA und US-Soldaten.
Das Außenministerium blieb dabei, dass es für den ICC „unangebracht” ist, eine derartige Untersuchung auch nur durchzuführen und behauptete, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „sich verpflichtet haben, das Kriegsrecht einzuhalten,“ in erster Linie aber damit argumentierte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nie zugestimmt haben, sich der Rechtssprechung des ICC zu unterwerfen.
Das spielt in diesem Fall letztlich keine so große Rolle, weil das Territorium Afghanistans der Rechtssprechung des ICC untersteht und damit alles, was die US-Okkupationskräfte machen, solange sie sich dort befinden, Gegenstand möglicher Untersuchungen des ICC ist. Tatsächlich laufen vier ICC-Untersuchungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika in vier verschiedenen Ländern, alle in Zusammenhang mit CIA-Folter.
Der ICC muss erst entscheiden, ob er die Voruntersuchung zu einem formellen Verfahren ausweitet, obwohl die Beweise vorliegen. Der internationale Strafgerichtshof war seit seiner Gründung ausschließlich in Afrika tätig und wird vielleicht zögern, es mit einem so großen Brocken wie den Folterpraktiken der Vereinigten Staaten von Amerika aufzunehmen, besonders wo US-Gesetze geplant sind, die die Vollmacht für einen militärischen Überfall auf die Niederlande erteilen, um ICC-Verfahren gegen amerikanisches Personal zu verhindern.
Bücher zum Thema:
- Der CIA-Folterreport: Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA
- Pax Pentagon: Wie die USA der Welt den Krieg als Frieden verkaufen
- Der geplante Tod: Deutsche Kriegsgefangene in amerikanischen und französischen Lagern 1945-1946
- Deutsche Opfer: Kriegs- und Nachkriegsverbrechen alliierter Täter
Wenn ihnen dieser Artikel gefallen hat, können sie uns mit einer Spende (hier) unterstützen. Es besteht auch die Möglichkeit ein ePaper oder ein eBook im Shop (hier) käuflich zu erwerben.
Wir brauchen ihre Unterstützung!
Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!
Noch so ein ganz spezielles Gericht. Natürlich gegen einen Ministaat:
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof_f%C3%BCr_das_ehemalige_Jugoslawien
Und so reagiert die Dritte Welt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kuala_Lumpur_War_Crimes_Commission
Im ganz nach dem Motto, "wenn wir nich angeklagt werden können, haben wir auch nie ein Kriegsverbrechen begangen". Doch ausgerechtnet die USA ist ständig bereit alle Anderen anzuklagen, das zeigt das wahre Gesicht dieser Heuchler.
Wenn H.Clinton durch Wahlmännermanipulation die "Wahl" zur Präsidentin gewinnen sollte, wird sie Milliarden Menschen umlegen-laut Schirinowski und anderen-und die Schuld werden an erster Stelle Deutschland, dann Russland und China haben. Wer diese satanischen Teufel noch immer nicht richtig eizuschätzen weiß, dem ist nicht zu helfen.
@ Reiner07
Heuchler??? Das haben Sie aber sanft ausgedrückt. Die verlogene US-Regierung ist eine Verbrecherregierung, bei der das Morden, die Folter und das Ausrotten ganzer Bevölkerungsteile anderer Nationen zugunsten eigene Raubzüge gang und gäbe ist. Das können wir seit Jahren tagtäglich in den Nachrichten sehen – selbst dann, wenn der manipulative Mainstream mit unverhohlener Frechheit die Tatsachen verdreht.
Zum Glück emanzipiert sich die alternative Presse immer deutlicher und legt die wahren Sachverhalte unverblümt dar:
Berlin empfängt Massenmörder Obama
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/28688-Berlin-empfngt-Massenmrder-Obama.html
Es gibt eine andere Instanz, die zu gegebener Zeit Gericht über dieses Land hält. Das Urteil steht bereits fest!
So so, es gibt also ein recht auf Krieg. aha Und was ist nun das Verbrechen im Krieg 🙁
Realsatire.
Wenn Intellektuelle ihre dummheiten im Spiegel erblicken und lernen müssen das Krieg nunmal Krieg ist, so wie ein Mann ein Mann, eine Frau eine Frau ist. Inklusion, ne schöne Sache. letztendlich kann nie verschmelzt was von Natur aus separiert ist. Recht und Krieg. Absurditäten der modernen Gender Gesellschaft. Realsatire eben.