Vereinigte Staaten von Amerika: Untersuchung wegen Kriegsverbrechen bei Folter in Afghanistan ist „unangebracht“

Man besteht darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich nie der Rechtssprechung des Internationalen Strafgerichtshofs unterworfen haben.

Von Jason Ditz / Antikrieg

Das US-Außenministerium hat eine Stellungnahme herausgegeben, in der der Internationale Strafgerichtshof (ICC) wegen des gestrigen Berichts kritisiert wird, der darauf hinweist, dass eine laufende Voruntersuchung beträchtliche Beweise für Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan erbracht hat, hauptsächlich bei der Folterung von Gefangenen durch die CIA und US-Soldaten.

Das Außenministerium blieb dabei, dass es für den ICC „unangebracht” ist, eine derartige Untersuchung auch nur durchzuführen und behauptete, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „sich verpflichtet haben, das Kriegsrecht einzuhalten,“ in erster Linie aber damit argumentierte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nie zugestimmt haben, sich der Rechtssprechung des ICC zu unterwerfen.

Das spielt in diesem Fall letztlich keine so große Rolle, weil das Territorium Afghanistans der Rechtssprechung des ICC untersteht und damit alles, was die US-Okkupationskräfte machen, solange sie sich dort befinden, Gegenstand möglicher Untersuchungen des ICC ist. Tatsächlich laufen vier ICC-Untersuchungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika in vier verschiedenen Ländern, alle in Zusammenhang mit CIA-Folter.

Der ICC muss erst entscheiden, ob er die Voruntersuchung zu einem formellen Verfahren ausweitet, obwohl die Beweise vorliegen. Der internationale Strafgerichtshof war seit seiner Gründung ausschließlich in Afrika tätig und wird vielleicht zögern, es mit einem so großen Brocken wie den Folterpraktiken der Vereinigten Staaten von Amerika aufzunehmen, besonders wo US-Gesetze geplant sind, die die Vollmacht für einen militärischen Überfall auf die Niederlande erteilen, um ICC-Verfahren gegen amerikanisches Personal zu verhindern.

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7 Kommentare

  1. Im ganz nach dem Motto, "wenn wir nich angeklagt werden können, haben wir auch nie ein Kriegsverbrechen begangen". Doch ausgerechtnet die USA ist ständig bereit alle Anderen anzuklagen, das zeigt das wahre Gesicht dieser Heuchler.

    1. Wenn H.Clinton durch Wahlmännermanipulation die "Wahl" zur Präsidentin gewinnen sollte, wird sie Milliarden Menschen umlegen-laut Schirinowski und anderen-und die Schuld werden an erster Stelle Deutschland, dann Russland und China haben. Wer diese satanischen  Teufel noch immer nicht richtig eizuschätzen weiß, dem ist nicht zu helfen.

    2. @ Reiner07

      Heuchler??? Das haben Sie aber sanft ausgedrückt. Die verlogene US-Regierung ist eine Verbrecherregierung, bei der das Morden, die Folter und das Ausrotten ganzer Bevölkerungsteile anderer Nationen zugunsten eigene Raubzüge gang und gäbe ist. Das können wir seit Jahren tagtäglich in den Nachrichten sehen – selbst dann, wenn der manipulative Mainstream mit unverhohlener Frechheit die Tatsachen verdreht.

  2. „sich verpflichtet haben, das Kriegsrecht einzuhalten,“

    So so, es gibt also ein recht auf Krieg. aha Und was ist nun das Verbrechen im Krieg 🙁

    Realsatire.

    Wenn Intellektuelle ihre dummheiten im Spiegel erblicken und lernen müssen das Krieg nunmal Krieg ist, so wie ein Mann ein Mann, eine Frau eine Frau ist. Inklusion, ne schöne Sache. letztendlich kann nie verschmelzt was von Natur aus separiert ist. Recht und Krieg. Absurditäten der modernen Gender Gesellschaft. Realsatire eben.

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