Türkei: Oppositionspartei HDP kündigt Boykott des Parlaments an

Mit einem Parlamentsboykott will die kurdische HDP gegen die Festnahme von Parteiführung und Abgeordneten protestieren. Damit verschafft sie jedoch der AKP eine stärkere Mehrheit.

Von Redaktion/dts

Nach den Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der prokurdischen HDP, die auch Verbindungen zur terroristischen Organisation PKK aufweist, hat die Oppositionspartei einen Boykott des türkischen Parlaments angekündigt. Das sei eine Reaktion auf den "flächendeckenden und dunklen Angriff" der türkischen Behörden, erklärte ein HDP-Sprecher am Sonntag. In der Nacht zum Freitag waren mehrere führende HDP-Politiker festgenommen worden – darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Die Festnahmen erfolgten nach Angaben des türkischen Innenministeriums im Rahmen einer Anti-Terror-Operation. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor rund sechs Monaten die Immunität der Parteimitglieder aufgehoben – die türkische Regierung geht davon aus, dass die HDP ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist. Bei der vorgezogenen Neuwahl am 1. November 2015 hatte die HDP 10,8 Prozent der Stimmen und 59 Sitze im Parlament erhalten.

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4 Kommentare

  1. Dass der Oded Yinon Plan mal so im Rampenlicht steht. Wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht. VT, hieß es da noch, alles nur VT! Und nun werden die abgeschlagenen Köpfe palettenweise abtransportiert.

    Erdo hat’s wohl verstanden. Bei all seiner Mordlust, aber es fühlt sich sauberer an als unsere kriechenden, schleimigen und hauptsächlich lügenden und ihr eigenes Volk in Arsch f*****n EU-Politiker!

  2. Dass der Oded Yinon Plan mal so im Rampenlicht steht. Wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht. VT, hieß es da noch, alles nur VT! Und nun werden die abgeschlagenen Köpfe palettenweise abtransportiert.

    Erdo hat’s wohl verstanden. Bei all seiner Mordlust, aber es fühlt sich sauberer an als unsere kriechenden, schleimigen und hauptsächlich lügenden und ihr eigenes Volk in Ar_sch f*****n EU-Politiker!

  3. Die Führung hat die Imunität eines Teils der Parlamentsmitglieder aufgehoben. Das wäre nach westlichem Verständnis mehr als autokratisch und wenn die EU und die Bundesregierung daraus keine Schlüsse ziehen und nicht energisch dagegen vorgehen, könnte man das als geistige Beihilfe bezeichnen und ihre Glaubwürdigkeit, die ehedem einen Tiefstand erreicht hat, wird immer mehr sinken und das zu Recht, wo unsere Demokraten sich doch die Freiheit ausnahmslos auf ihre Fahnen geschrieben haben. Jetzt können sie es beweisen, wie ernst es ihnen mit der Freiheit ist, vermutlich werden Ermahnungen ausgesprochen um das Volk  einzulullen um anschließend die Visa- und Beitrittsverhandlungen fortzusetzen. Die handeln mittlerweile genau gleich wie die Chinesen, denn sobald es bei denen um Menschenrechtsfragen geht, halten sie sich zurück, denn die eigenen Methoden sind ja auch nicht immer vorbildlich und UN-konform. Gibt es da eine gewisse geistige Nähe oder wäre es bei dem Verhalten der EU reiner Zufall.

    1. Das scheint aber zu funktionieren. Im Gegensatz zu dem Irrenhaus nach “westlichem Verständnis”.

      Ob ich mich jetzt als “Nazi” oute, indem ich einem Islamisten quasi zustimme, darüber kann jetzt gerne diskutiert* werden … HAHAHA!

      *) ich würde bei dieser Diskussion sehr gerne Mäuschen spielen

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