Türkei: HDP-Führung wurde wegen Terrorverdacht festgenommen

Wegen "Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" wurden die beiden Chefs der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, letzte Nacht von der türkischen Polizei festgenommen.

Von Marco Maier

Gegen Demirtaş und Yüksekdağ liefen bereits seit längerem Ermittlungsverfahren wegen "Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation". Nun wurden die beiden Kurdenpolitiker letzte Nacht laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu festgenommen. Laut Ansicht der türkischen Regierung soll es sich bei der linken Kurdenpartei HDP um den politischen Arm der verbotenen kurdischen Separatistenorganisation "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu sein, die als Terrorgruppierung verfolgt wird.

Die beiden Politiker gehören auch zu jenen zahlreichen Abgeordneten des türkischen Parlaments, denen erst im letzten Mai auf Präsident Erdoğans Betreiben hin die Immunität entzogen wurde. In der letzten Woche hatte ein türkisches Gericht die Koparteichefin Yüksekdağ bereits mit einem Ausreiseverbot belegt. Sie wurde in Ankara festgenommen, Demirtaş wurde demnach von Polizisten aus seinem Haus in Diyarbakır im Südosten der Türkei abgeführt.

Wie CNN Türk berichtet, seien noch sieben weitere Parlamentsabgeordnete der HDP im Rahmen der nächtlichen "antiterroristischen Operation" verhaftet worden. Gegen weitere Abgeordnete lägen Haftbefehle vor, die jedoch noch nicht vollstreckt worden seien.

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7 Kommentare

  1. Bin mal gespannt, wie lange sich die Türken Erdogans Machtkomplex noch gefallen lassen.

    Ja, ja, ich weiß, uns wird immer erzählt, die stünden alle hinter ihm, aber so ist das nicht. Eine nicht gerade geringe Anzahl der Türken, sieht den osmanischen Herrscher sehr kritisch, aber sie haben natürlich große Angst vor seinen Repressalien.

    Die Türkei wird gesellschaftlich gespalten, genau wie wir, aber irgendwann wird der innere Druck zu groß und dann fliegt der Deckel vom Schnellkochtopf !

    1. Wie lange noch?

      Anfang nächsten Jahres soll eine Volksabstimmung stattfinden bzgl. des Präsidialsystems. Ob die Mehrheit dafür ist oder nicht bzw. hinter ihm steht oder nicht werden wir dann ja sehen. 

      1. @Der Türke

        Sag mal, zu welcher Gattung gehörst Du eigentlich. Bist Du der Abstammung nach Kurde, Bergtürke oder aus den Slums von Istanbul entsprungen, weil Du so undefinierbares Zeug, in klassischer Türkenmanier, von Dir gibst. Sag doch einfach Deine Meinung, klar und deutlich und wenn Du das nicht willst oder kannst, dann laß es einfach, denn eine unverständliche oder zweideutige Anspielung ist keine Meinung sondern nur inhaltsloses Geseiere.

  2. Nachdem die Regierung Erdogan die Aussöhnung mit den Kurden und der PKK zuwege gebracht hat und die Auseinandersetzungen niedergelegt, gibt es nun offensichtlich Bestrebungen von Aussen, den Krieg der Kurden gegen die Türkische Regierung neu anzufachen. Das Projekt völkischer Kurdenstaat wird federführend durch die USA und Israel betrieben. Nachdem Kurden kaum Intersse an dieser Auseinandersetzung haben, sind bereites als Kurden verkleidete US Soldaten in der Türkei aktiv.

    Die Türkei macht gegen den Willen der USA eigenständige Politik und die USA antworten in gewohnter Weise mit Propaganda und Putsch und Krieg.

  3. Wie dem auch sei. Mit der Kriegserklärung an den Irak und der Ermordung Sadams haben die USA und deren Verbündete die Büchse der Pandora geöffnet. Es gibt kein Zurückhalten mehr. Die Ratten kriechen hervor. Die Begehrlichkeinen von Ratten nimmt ihren Lauf und sind mit den  "Kammerjägern" der Gegenwart nicht zu stoppen.

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