Bild: Wikimedia Commons/Olaf Kosinsky CC-BY-SA-3.0-DE

Tillich will verstanden haben, dass man einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung nicht mehr hinters Licht führen kann. "Das geht so nicht mehr weiter, wenn wir dem Politikverdruss Einhalt gebieten wollen", so Tillich. Sorgen machen ihm aber Rechtsextreme, Reichsbürger, Islamisten und Autonome – hier müsse Recht und Gesetz durchgesetzt und den Zulauf zu diesen Gruppen unterbunden werden.

Von Redaktion/dts

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert "Gesetzestreue" von der deutschen Politik, um unzufriedene Bürger umzustimmen. "Es reicht nicht mehr, dass man Politik erklärt, sondern der Bürger will, dass die beschlossenen Gesetze auch eingehalten und umgesetzt werden", sagte Tillich der "Welt". Der Christdemokrat warnte vor einer unzufriedenen Minderheit in Deutschland, "die aber größer wird. Sie ist schon so groß, dass man sie nicht mehr ignorieren kann".  Nicht nur in den sozialen Netzwerken seien mit dieser Gruppe "Dämme gebrochen" und würden Dinge gesagt, "die früher unterlassen worden wären".

Als Beispiel für seine Forderung nannte Tillich die Flüchtlingspolitik. Wenn die Politik sehe, dass die Schengen-Regelung nicht funktioniere, "dann müssen wir dies offen aussprechen und darüber diskutieren, wie man die Grenzen anders sichert". Man könne nicht sagen: "Wenn die Griechen ihre Grenze nicht schützen, dann übernimmt Frontex, und wenn Frontex mehr Personal braucht, beschließt der Europäische Rat, mehr Personal zu stellen, bis schließlich der Chef der Bundespolizei sagt, er hat nicht genügend Personal dafür. Und das war's dann." Tillich warnte: "Das geht so nicht mehr weiter, wenn wir dem Politikverdruss Einhalt gebieten wollen."

Der Regierungschef sagte weiter, man müsse zwischen denen unterscheiden, "die unsicher in die Zukunft schauen und sich nicht mehr vertreten fühlen", sowie Gruppen, "die für keinerlei Argumente mehr zugänglich sind". Zu diesen zählten Rechtsextremisten, "Reichsbürger", Islamisten und Autonome. Hier müsse es Aufgabe sein, "Recht und Gesetz durchzusetzen und den Zulauf zu diesen Gruppen zu unterbinden". Das Potenzial der rechtsextremen Szene sei in in seinem Bundesland "gefährlicher" als anderswo, sagte Tillich.

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"Die rechtsextreme Szene ist hier schneller als anderswo zu Gewalt bereit." Er betonte aber mit Blick auf das Wachsen rechter Ressentiments: "Dieser Stimmungswandel zeigt sich an so vielen Orten, dass man sie nicht irgendeinem Land oder einer Region zuordnen kann. Diese Tatsache ist für mich das eigentlich Besorgniserregende." Wenn Europa nicht den Willen aufbringe, "die übergeordneten Interessen im Blickfeld zu halten, dann steht es nicht gut um unsere Zukunft".

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34 KOMMENTARE

  1. hmmm….. Politiker in nem "rechtstaat" fordert Gesetzestreue. aaaahja.

    Das scheint keine schlechte Sache nich zu sein. Was sich Eliten so alles ausdenken.

    • Und was ist mit den Gesetzesbrüchen der Politiker? Was ist mit dem Kapitalverbrechen das schmeichelhaft als "Finanzmarktkrise" von euch Elitären Haubentauchern umbenannt wurde und statt mit Sanktionen mit Steuergeld quasi als Zusatzboni entlohnt wurde?

      Autonomes Denken werdet ihr nie erfolgreich bekämpfen können. Egal ob ihr euch Religion, Kapital oder Radikale Ideologien Dienstbar macht. Eure Macht über die Menschen geht zu Ende.

       

    • In einem tatsächlichen Rechtsstaat wäre ein solcher Aufruf Satire! Wenn Tillich Gesetzesbrüche von denen er offensichtlich Kenntnis hat nicht zur Anzeige bringt ist er, nicht mehr und nicht weniger,  ein  B e i t r a g s t ä t e r   der strafrechtlich zu verfolgen ist. Politiker die zu Gunsten ihrer eigenen Willkür die Justiz ausschalten müssen bei nächster Gelegenheit radikal entmachtet werden will man nicht Gefahr laufen politisch in nordkoreanischen Verhältnissen zu enden.

      • In dem Fall würd er dann willkürlich die Justiz wieder Einschalten. Staatsanwälte sind je bekanntlich hierzulande(im Rechtstaat) weisungsgebunden. Realdemokratie halt. 🙂

        • Die gesetzlich geordnete Weisungsgebundenheit berechtigt politische Amtsträger keinesfalls willkürlich am laufenden Band Rechtsbeugungen anzuweisen. Ein solcher Amtsmißbrauch müßte nicht nur politische Folgen haben sondern auch strafrechtliche. Ich weiß natürlich auch, daß sich das derzeitige zerstörerische Politpersonal einen feuchten Kehricht um die Rechtsordnung kümmert, umso mehr muß man sie ihnen ständig "um die Ohren hauen"!

          • :-))

            ja das kann man machen. Is aber wie jeder andere Lärmemission. Man gewöhnt sich dran. Die hören das schließlich schon 20 Jahre lang mit steigender db Zahl aller vier Jahre. Bisher täts noch immer jodjejange. Und wenn de fallende Wahlbeteiligungen hast tut so ne Nummer wie die AfD ganz gut für die Herstellung der Legitimation zum Regieren über das Wählervieh bzw. zum weiterzüchten der Karnickelrasse.

      • Unsere "unabhängige Justiz" läßt sich aber gerne ausschalten und schaltet sich oftmals in vorauseilendem Gehorsam auch gerne selbst aus bzw. gar nicht erst an.

        • Aber Tillich hat natürlich recht und die Liste der abzuarbeitenden Gesetzesverstöße ist lang und man muß iregendwann mal irgendwo anfangen. Z. B. könnte man mit den Beihilfen zu den Drohnenmorgen beginnen. oder mit der illegalen Einschleusung der Migranten. Oder mit den existenzvernichtenden Hartz4-Sanktionen auf das Existenzminimum. Oder, oder, oder…

           

          • Die klar ausgedrückte Realität ist die, daß das Politpersonal die Judizierung des Rechtsstaates behindert und blockiert. Was in die Kategorie putschartiger Grundgesetzverletzung einzuordnen ist! Wo bleibt da der Verfassungsschutz? Ah ja, habe ganz vergessen der ist mit dem Kampf gegen die rechten Windmühlen völlig ausgelastet!

  2. Schon komisch. Auf der Seite der POLIZEI des Bundeslandes Rheinland-Pfalz steht, daß man sich mit der "Firma POLIZEI" und auch dem "Unternehmen POLIZEI" identifizieren solle und zwar  wörtlich im Leitbild.

    Ich habe eben einen Focus gelesen und darin wurde der neue POLIZEI Wagen von MAN Survivor R ein Kriegsfahrzeug von MAN vorgestellt, daß dei Polizei nun im Kampf gegen "Reichsbürger" einsetzen solle.

    Fahre ich mit dem ICE quer durch Deutschland, so sehe ich mittlerweile etliche Gefängnisse, die offiziell für die Fussballmeisterschaft 2005 gebaut wurden und nun massiv erweitert werden. Hohe Zäune, in jeder Ecke Phasenradaranlagen und massive Gebäude. Und diese haben einen eigenen Bahnanschluss und es erinnert mich an etwas was wir schon mal hatten. Viele von den Gefängnissen kann man entlang der ICE Strecken auch bei google earth finden.

    Auch was man für merkwürdige Bauwerke an der A1 findet und immer und überall werden die Autobahnen nun wieder so gebaut, daß sie schnell in Flugplätze umgewandelt werden können. Sogar die Lampen werden danach schon gebaut und an Rastplätzen ohne Tankstellen werden Tanks eingebaut und das sicherlich nicht für LKW oder PKW.

    Wer sich über die FEMA Camps in den USA äußert, der sollte sich mal die Entwicklung hier ansehen. Wirklich nicht schön.

    Vor einiger Zeit wurde angekündigt, daß die Polizei mit Kriegswaffen G36 ausgerüstet wird und Schusswesten bekommt – also genau so, wie man es nach der Weimarer Republik nicht mehr machen wollte. die Polizei als Soldat des Bürgers sollte nicht militärisiert werden. Nebenbei sollen Hilfspolizisten nach einer 14 tägigen Schulung bereits mit Waffen versehen werden und auch Menschen, die nicht Deutsche sind als Polizisten nominiert werden.

    Und überall in der Propagandapresse "Razzia gegen Reichsbürger"…

    Nachts auf den Autobahnen seit Mitte 2015 massen an Panzerbewegungen gen Osten, selbst in den Norden gingen Panzerverbänd ein Wüstentarn. Und überall auf den Autobahnen amerikanische, britische, niederländische Militärfahrzeuge und Munitionskonvois.

    An den Bahnstrecken sieht man lange Züge voller Militärtechnik…

    Ich weiß ja nicht wieviele weitere deutliche Zeichen man noch braucht, aber das ist keine gute Entwicklung.

    Hat jemand mal eine Friedenstaube gesehen oder wurde die schon in der HAARP Mikrowelle gebraten?

  3. Lt. Tillich "zu diesen zählten Rechtsextremisten, Reichsbürger, Ialamisten und Autonome"-

    Nein Herr Tillich ganz stinknormale Bürger fühlen sich nicht mehr vertreten. Das müssten doch gerade Sie wissen. Meinen Sie montags in Dresden zur Pegida kommen nur Rechtsextremisten?? Falsch gedacht. Aber das wissen Sie doch längst.

  4. Wenn es nun Einsicht wäre..könnte es der erste Schritt zur Besserung sein..ist es jedoch nur das Erkennen eines Gauner's..das er seine Felle wegschwimmen sieht und ihm übles drohen könnte..wird er seine Raubritterburg schützen wollen.

    Letzteres dürfte der Fall sein..denn dazu sind diese Gauner schon zu lange am Werk.

    Psychologische Kriegsführung eines Gauner's..könnte man es nennen.

  5. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert "Gesetzestreue" von der deutschen Politik, um unzufriedene Bürger umzustimmen.

    Ha, ha der Grund für Gesetzestreue der Politiker ist schon bemerkenswert. 

    Da fällt einem nichts mehr ein bei soviel Niedertracht.

  6. „Tillich will verstanden haben, dass man einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung nicht mehr hinters Licht führen kann.“

    Genau richtig!

    Die meisten stehen nämlich schon hinter dem Licht.

    ***

    Und nun? Was machen wir jetzt?
    Hinter dem Licht?
    Da wird’s doch Zeit, dass der Lichtbringer bald kommt ;-))

  7. ……….welch ein Sinneswandel, oder doch nur Augenwischerei………..Kein vernümpftiger Mensch glaubt diesen Politiklügnern noch irgendein Wort………….

    ……wie sagt man so schön?………………."der Zug ist abgefahren"…….

  8. "Tillich fordert „Gesetzestreue“ von der Politik als Signal"

    Der war gut 🙂

    Wenn er Gesetzestreue erst noch fordert heißt das wohl es gibt sie bis dato nicht.

  9. Wenn wir gesetzestreuen, ganz normalen Buerger uns nicht an die Spielregeln halten wuerden,  waehre Tillich und Co. schon lange nicht mehr im Amt, sonder wuerde zur Rechenschaft gezogen! Ausserdem verwechselt er Ursache und Wirkung ! Gruß aus Sachsen! 

  10. Welche alberne Phrase!

    Würde die Politik rechtstreu werden, so müßte sie Merkel und Von der Leyen wegen Schleppertätigkeit vor Gericht stellen.

    Merkel, weil sie die deutsche Bahn nach Ungarn schickte, um Asylbetrüger nach D zu fahren und Von der Leyen, weil sie unsere Marine als Fähren für Wirtschaftsflüchtlinge von der afrikanischen Küste nach Europa mißbraucht.

    Den Rest des Bundestages kann man dann wegen Bruch des Mastrichvertrages durch seine Zustimmung zum ESM ebenfalls vor Gericht stellen.

    Die Moral von der Geschicht – Deutschland wird von Kriminellen regiert. Zeit, dass die AfD diesen Saustall aufräumt.

  11. Karneval ist noch nicht oder, aber vielleicht möchte er frühzeitig pensioniert werden. Es hat ganz schön lange gedauert bis einer dieser Volksverräter das Maul aufmacht. Jaja wenn der Kittel brennt……..

  12. Man kann die Bürger nicht mehr hinters Licht führen – sprach's und tat's. Tillich, Sie sollten sich an die eigene Nase fassen. So wie ich das sehe, sind Sie mittels eines "verfassungswidrigen" Wahlrechts auf ihren Posten gekommen. So geht das wirklich nicht weiter, Sie Schwätzer!

  13. Das Gesetzeinhaltungspflichtgesetz

    §1 Es besteht die Pflicht, Gesetze einzuhalten.

    §2 Wenn jemand ein Gesetz nicht einhalten will oder kann, tritt §3 in Kraft

    §3 Ausnahmsweise kann von der Gesetzeinhaltungspflicht abgesehen werden

  14. Der Schwätzer spricht von "rechtstreu" ?

    Ist er nicht auch derjenige der die ANTIFA kräftig unterstützt hat – auch mit Steuergeld ? !

    Und würde wir noch in einem Land leben, wo Recht,Demokratie und Ordnung noch rechtens wäre – müsste Merkel und so manch andere ihres Regimes wegen Hochverrat und menschen-Schlepperei angezeigt werden.

    Denn der Berliner Verein ist die größte Schlepperbande die es je gegeben hat.

    Adenauer,Schmidt,etc. würden sich im Grab drehen – wenn sie es wüßten.

    Das waren noch Führungskräfte die NIEMALS ihr eigenes Volk den Eliten und der USA zum Fraß vor die Füße geworfen hätte.

    Schmidts Aussage (Video – ein Gespräch mit einem muslimischen Politiker der damals schon androhte das Deutschland mit muslimische Kinder unterwandert werden würde ) als er noch KANZLER war : Solange ich Kanzler bin, werden Muslime niemals in der Mehrheit sein, das wüßte er zu verhindern – das wird es mit ihm und in Deutschland nicht geben. 

     

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