Bei der Mandatsverlängerung zur Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Incirlik soll es zu zusätzlichen Erklärungen kommen, die eine rasche Umsiedlung ermöglichen.

Von Redaktion/dts

Zusatzerklärung zu verabschieden, in der alternative Standorte ebenso benannt werden wie Forderungen nach Umsetzung erforderlicher Baumaßnahmen und nach Besuchsrechten für Bundestagsabgeordnete als Voraussetzung des Einsatzes. Das erklärte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes am Montagabend. Man werde nun am Dienstag mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entsprechende Gespräche führen, kündigte er an.

Die Mandatsverlängerung ist für Donnerstag geplant. Sollte man sich später zu einem Abzug aus Incirlik entschließen, müsse der Umzug innerhalb von sechs bis zehn Wochen möglich sein, mahnte Arnold. Zuletzt waren immer wieder Jordanien und Zypern als Ausweichvarianten genannt worden. Überlegungen, die Abstimmung über das Mandat zu verschieben, verwarf der Fraktionsvorstand hingegen. Es hieß, die Entwicklung der Türkei zu einer Diktatur habe mit dem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) nichts zu tun.

Auf der NATO-Basis Incirlik an der syrischen Grenze sind deutsche Soldaten mit Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug stationiert. Sie unterstützen die von den USA angeführte Koalition im Krieg gegen die IS-Miliz in Syrien. Allerdings verweigerte die Türkei Bundestagsabgeordneten zuletzt Besuche dort. Außerdem verhindert sie aktuell gewünschte Baumaßnahmen.

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8 KOMMENTARE

  1. Die Regierung würde sich schon zurückziehen wenn sie denn dürfte. Das ist so ein erbärmliches Schauspiel wie es schlimmer nicht sein kann. Was ist aus uns nur geworden?

  2. Man sollte bei der späteren juristischen Aufarbeitung schon einen Unterschied zwischen jenen "Abgeordneten" machen, die sich beim Besuch unserer völkerrechtswidrig kämpfenden Vasallentruppe zurückhalten und jenen, die es mit zwangsabgaben-finanzierten Reisen dort hinzieht.

  3. Man träumt mal wieder ich wüsste nicht das Incirlik Eigentum der Nato ist, wenn ich mich richtig erinnere ist das Türkisches Eigentum oder irre ich da ?

  4. Die SPD hat ja Erfahrung mit der Freigabe von völkerrechtswidrigen Einsätzen ohne UN Mandat, wie Gerhard Schröder beim Zeit Gipfel einmal voller Stolz verkündete.

    https://www.youtube.com/watch?v=keWZofL30So

    Interessant unter dem Video sind auch die Kommentare.

     

    Wer die Zeit liest, weiß, daß man gerne mal Völkerrechtsbrüche "weglacht" oder auch als nicht vergleichbar abtut. Humantiäre Pflicht scheint es wohl zu sein, daß Völkerrecht zu brechen.

    So argumentiert ein Kreigsverbrecher mit erhobenem Zeigefinder einer moralischen Instanz und hoffentlich gerne bald mal vor Gericht.

    Man zieht uns rein Stück für Stück und sagt dann es gibt kein Weg mehr raus, kein Zurück. Der Krieg ist nun alternativlos. Das ist Euer dammtes Los.

  5. Es sieht ganz danach aus, das sich die Türkei aus der Nato verabschieden will und zukünftig an der Seite mit Russland marschiert.

    War da nicht irgend was mit Frau Roth?

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