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Schäuble will sich mit der EU-Kommission anlegen, weil diese zur Ankurbelung der europäischen Konjunktur Deutschland und die Niederlanden rät, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen.

Von Redaktion/dts

Zwischen Berlin und Brüssel gibt es heftigen Ärger wegen der neuesten Empfehlungen der EU-Kommission zur Finanzpolitik der Euro-Staaten: In einem internen Schreiben an die EU Kommissionen, welches der "Welt am Sonntag" vorliegt, wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die Vorschläge der EU-Kommission zum sogenannten Europäischen Semester. Der von Brüssel vorgeschlagene Prozess "läuft gegen landesspezifische Bedürfnisse und verwischt nationale Verantwortlichkeiten", heißt es in dem Schreiben. In Schäubles Ministerium hält man es für einen einmaligen Vorgang, dass die Kommission zwei Ländern – Deutschland und den Niederlanden – dazu rät, mit erhöhten Budgetausgaben die Konjunktur innerhalb Europas anzukurbeln.

Schäubles Beamte nennen die Vorschläge der Kommission in dem Schreiben an Brüssel "ökonomisch nicht überzeugend". Die Eurozone als Ganzes sei "noch immer deutlich im Defizit, und der Schuldenstand stabilisiert sich gerade auf sehr hohem Niveau", heißt es. Weitere Einsparungen seien eher als weitere Ausgaben die Garantie, um die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren. "Kontraproduktiv" sei es, wenn die Haushaltsausgaben der gesamten Eurozone nur als aggregierter Wert betrachtet werden, bevor überhaupt die Konsultationen zu den größten Herausforderungen in und mit den Mitgliedsstaaten begonnen hätten. "Der jetzige Prozess und die Agenda reflektieren die falschen Prioritäten."

Schäuble wirft der Kommission vor, dass ihre Empfehlungen "von der Notwendigkeit ablenken, sich auf einen tragbaren Schuldenstand und Wachstumsstrategien in allen Staaten zu konzentrieren". Höhere Ausgaben in ein oder zwei Ländern würden einfach nicht die bestehenden strukturellen Probleme und Finanzrisiken in den anderen Ländern lösen. Stattdessen fordert der Finanzminister eine Politik, die sich auf stabile Finanzen und Strukturreformen konzentriere.

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8 KOMMENTARE

  1. jep hat er recht. Weitere "Strukturreformen" müssen her. Auf gut Deutsch, ihr müsst noch nen Schritt schneller rennen für's gleiche Geld weil Geld nur für die Finanzindustrie und zu deren Rettung ausgegeben wird. Schließlich muss Euch ja jemand in die völlige Versklavung führen. Und wie wir alles wissen kann das keiner besser als die City und die Waalstreet. 🙂 Und damit das auch wirklich gesichert ist werden gleich noch die Rüstungsausgaben erhöht. Good Job, Wolfgang and appendix.

  2. Ach ihr Deppen, enteignet uns doch, jagt uns aus den Häusern, verscherbelt Grund und Boden, verschenkt doch alles, dann haben wir es endlich hinter uns !

    Ich glaub, wir sind dann glücklicher. Unsere Verfolgung bis ins Eßgefach hat dann ein Ende, wir ziehen in die neuen Sozialwohnungen, nehmen Hartz 4 und beklauen die Kuffmucken, wir treten nur im Rudel auf und nehmen uns einfach überall was wir brauchen, wir gehn nicht mehr wählen und ihr könnt machen was ihr wollt.

    Erzählt euern Müll doch wem ihr wollt, intrressiert nicht mehr, von mir aus könnt ihr verrotten, wo und wie auch immer, mir Scheißegal !

    Wär' das was ?

    • Vom Ansatz her, ja. Weil es im Grundsatz darum geht dich im Hamsterrad am Laufen zu halten und das nach Möglichkeit so dass du deinem Nächsten mit Neid und Missgunst begegnest weil auf die Art sichergestellt ist das du dich mit ihm nicht unterhältst sondern lediglich streitest und das vornämlich über Dinge die dir nicht gehören um davon abzulenken das andere viel mehr Dinge für sich beanspruchen die ihnen noch viel weniger gehören. 🙂 Kontrolle der Wahrnehmung. :-()

  3. Mann, ob ich den Schuldenberg, erhöhe ist bei dieser Dimension, also 7.7 Billionen gem. Prof. Raffelhüschen, schiet egal. Vermutlich dürfte es sogar noch etwas mehr sein.

    Viel wichtiger ist die Tatsache, dass Deutschland überhaupt keine Staatsschulden haben müsste, wenn es sein Geld zinsfrei herstellen und nicht den Weg über die Hochfinanzbankster gehen müsste, die ob dieser Tributzahlungen sich jeden Tag ins Fäustchen lachen.

    Und der Schuldendienst hat immer Vorrang vor allem Anderen, das meinen jedenfalls die Hochfinanzbankster.

    Der renommierte Ökonom, Prof. Michael Hudson hingegen meint:

    'Schulden, die nicht zurück gezahlt werden können, werden nicht zurückgezahlt! Basta!'

    Die Schulden, die bislang aufgelaufen sind, können ohnenhin nicht zurückgezahlt werden, es sei denn, man würde das Vermügen der Deutschen (wenn ich recht informiert bin 6 Billionen) komplett einziehen.

    Der Enteignungsexperte hierfür, ein gewisser Herr Levin Holle, sitzt schon direktemang im Finanzministerium.

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/9063-regierung-heuert-enteignungs-experten

    Dort ist er für Finanzmarktregulierung, das Zentralbankwesen und für die Bafin zuständig – aber auch in diesem Bereich gibt es ja einiges zu holen. 

    Nachzutragen bleibt, dass der rollende Finanzminister mal wieder bestes Rothschild'sches Neusprech (Rotwelsch) an den Tag legt.

  4. EU-Komission -/- EU-Parlement..?

    Parlement oder Komission – Bedeutet,, Auftrag vom Volk!!

    da Frage ich mich, wer sind die in EU (Komission-Parlement) ??

    Von wem erhalten die PolitAffen den Auftrag zum Kuk-kuk von welchem 27-Völkern??

  5. Es geht doch wirklich nur darum den globalen Geldverleihern, auf deren Gehaltsliste die meisten EU-Politiker stehen, zu bedienen. Schäuble hat sich schon oft aufgeregt am Ende ist immer das geschehen was die destruktiven politischen Kräfte der EU gewollt haben. Der Zustand Europas bildet diese Tatsache ab.

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