Kubicki bringt Jamaika-Koalition nach Bundestagswahl ins Spiel

Kubicki malt sich schon eine Jamaika-Koalition aus, und das, obwohl es gar nicht so sicher ist, dass die FDP so schnell wieder in den Bundestag einzieht. Kubicki ist der interessanten Auffassung, dass in jeder Gesellschaft 18 bis 20 Prozent durchgeknallte Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde leben, an die man als demokratischer Politiker ohnehin nicht mehr herankommt. 

Von Redaktion/dts

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl für wünschenswert. "Die SPD wird versuchen, ein rot-rot-grünes Bündnis zu schließen – und als Gegenmodell könnte eine Jamaika-Koalition dann für viele an Attraktivität gewinnen", sagte Kubicki der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Von der "politischen Grundstruktur, also in Fragen der Wirtschafts- und Steuerpolitik, aber auch der Infrastrukturentwicklung können wir in einer Jamaika-Koalition deutlich mehr erreichen als in einer Ampel", so Kubicki weiter.

"Auch wenn diese FDP unter der Führung von Christian Lindner sicher nicht um jeden Preis eine solche Koalition will." Zum Erstarken der AfD in vielen Bundesländern und auch in bundesweiten Umfragen sagte Kubicki, in jeder Gesellschaft lebten "18 bis 20 Prozent durchgeknallte Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde, an die man als demokratischer Politiker ohnehin nicht mehr herankommt". Er wolle die AfD nicht "überhöhen oder dämonisieren", so Kubicki. 80 Prozent der AfD-Wähler seien Protestwähler aus anderen Parteien. Das müsse man ändern, und die Verantwortung dafür liege bei den etablierten Parteien.

"Trotzdem bringt die AfD auch Menschen an die Wahlurne, die wahrscheinlich noch nie in ihrem Leben gewählt haben. Das allein ist doch auch schon mal ein demokratischer Wert." Dass die AfD in Schleswig-Holstein vergleichsweise schwach ist, erklärt sich Kubicki "mit demselben Phänomen wie bei der Kommunalwahl in Niedersachsen: Überall dort, wo die Union deutsch-national ist, also aus meiner Sicht schwarz-braun, hat die AfD nicht mehr als drei Prozent bekommen".

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Nach der Einigung von Union und SPD auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten sieht Kubicki den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel innerhalb seiner Partei gestärkt. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel habe durch die "Causa Steinmeier" hingegen "massiv verloren". In der Union sei jetzt "endgültig der Eindruck entstanden, sie könne nichts Wichtiges mehr durchsetzen", so Kubicki. "Die Ablehnung, die Frau Merkel bis in weite Teile der Union hinein entgegenschlägt, ist gewaltig."

Mit Blick auf die Wahl in den USA sagte Kubicki: "Wenn man sich den künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump so anhört, befürchte ich, dass VW bald keine Autos mehr nach Amerika liefern darf." Er sei überzeugt, dass Trump zumindest einen Teil seiner zentralen Wahlversprechen einlösen und "ganz schnell ein Infrastrukturprogramm und einen Wachstumsfonds auflegen" sowie in den Straßen- und Schienenbau investieren werde. "Damit kann er den Menschen im Mittleren Westen, die ihn gewählt haben, die Hoffnung wiedergeben, dass es vorwärts geht. Dann hätte er schon fast alles erreicht, was er erreichen kann", sagte Kubicki. Zugleich äußerte der FDP-Politiker die Sorge, dass die USA und Russland unter Trump "jetzt anfangen könnten, sich weltpolitisch zu verständigen.

Wenn Washington und Moskau im Angesicht Chinas künftig gemeinsam Weltpolizei spielen sollten, wäre das das Ende der deutschen Diplomatie", sagte Kubicki der Zeitung. "Dann würden wir zu nichts mehr gebraucht." Kubicki kritisierte, er habe es als "extrem unverschämt" empfunden, wie deutsche Politiker, aber auch viele Medien, auf Trumps Wahl reagiert hätten. "Dass die deutsche Bundeskanzlerin einem amerikanischen Präsidenten erklärt, dass man bereit ist, auf der Grundlage bestimmter Werte miteinander zu reden, obwohl die Verfassung der Vereinigten Staaten gerade diese Wertegrundlage bildet, ist mehr als unangemessen", so Kubicki. "Wenn ich Donald Trump wäre, würde ich jetzt sagen: Mit Angela Merkel rede ich erst an sechster oder siebter Stelle."

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19 Kommentare

  1. Das Kapital hat Angst, dass eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter dem Einfluß der Linken erhebliche Teile der neoliberalen Politik der letzten 20 Jahre zerstört.

    Die Linken, allen Vorweg Lafontaine und Wagenknecht wollen

    -Rückgängig machen der Agenda2010

    -Regulierung der Finanzmärkte

    – Höhere Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer

    – Beendigung von Zeitarbeit, Minijobs und zu niedrigem Mindestlohn.

    Dies alles will das Kapital verhindern, weswegen wahrscheinlich auch die jüngste Parteispende von Daimler an die Grünen erfolgte. Das Kapital versucht jetzt die Grünen zu kaufen.

    Sollte die FDP jedoch unter 5% bleiben und die AfD stark werden hätte Schwarz-Grün eine ausgesprochen starke Opposition gegen sich gegen die kaum zu regieren ist. 

    1. Nachtrag:

      Richtig spannend könnte es werden, wenn FDP rausfliegt und die CDU durch Merkels Einwanderungs-Amoklauf massiv Stimmen verliert.

      Dann ständen sich Schwarz-Grün und Rot-Rot gegenüber. Die AfD wäre dann das entscheidende Zünglein an der Waage. Das wäre eine delikate Situation.

    2. Die Linken sollen sich klar äussern ob sie die Überfremdungspolitik weiterhin wie bisher unterstützen werden und alles was sich unberechtigt und rechtsbeugerisch im Land aufhält abzuschieben bereit sind. Das ist vorerst das Wichtigste, alles andere kommt danach.

  2. Völlig absurd, völlig konträr, ohne jedes strategische Ziel!

    Politik als Selbstzweck, Regieren um des Regierens willen. Und das eigene Unvermögen wird auch noch schnell bejammert genau wie die zukünftige Machtschwächung bei einem möglichen Konsens der USA mit Russland. Nennt man wohl Offenbarungseid. Kann man sich nur damit trösten das die anderen Parteien genau so unfähig sind und es so für die magischen 5% reichen müsst.

    Am Ende ist die Strategie dahinter die letzten Mitglieder und Wähler eher in Richtung Grüne zu verlieren als an die AfD. Anders ist es nicht zu erklären.

    Enttäuscht = Ende der Täuschung.

  3. Wenn man das so liest… – also da wird doch die FDP wieder wählbar. Und weder Rechts- noch Linksterroristen kommen an die Schalthebel der Demokratie. Um Deutschland braucht man also keine Angst zu haben. Zumal sich die Gelben ja immer als Verteidiger der Menschenrechte erwiesen haben. Es sind also keinerlei Abschiebungen oder Grenzschließungen zu erwarten, unser gutes Ansehen weltweit bleibt gewahrt. Welch wunderschöner Ausblick. Wenn wir nur noch den Trump abwählen könnten.

    1. Wie bei allem trägt es den Keim der Selbstvernichtung bereits in sich. Keine Abschiebungen ist genauso falsch wie Grenzenlose offenheit. Die Radikalinskis sind also längst an der Macht. Und die die ihnen folgen, werden bestenfalls die Richtung nicht aber die Radikalität ändern. Das ist die implementierte Gewissheit eines Geldsystems das auf Betrug fußt und ein Wirtschaftssystem das auf verdrängung basiert. Radikalität ist in dem Zusammenhang also die Wirkung die ihrer Ursache folgt. Man kann sich aber damit trösten dass die Schalthebel der Mächtigen in Politik und Wirtschaft immer mehr und immer öfter versagen werden.

  4. Wagenknecht und Lafontaine wären wählbar, wenn da nicht die Partei mit ihre und Merkels offene Grenzen Politik wäre.

    Wir sind nämlich nicht das Sozialamt für die ganze Welt.

    1. Die einzigen, welche den Masseneinwanderungsirrsinn als neoliberale Waffe begreifen sind Lafontaine und Wagenknecht.

      Als Wagenknecht sich auch nur vorsichtig gegen die Masseneinwanderung äußerte bekam sie sofort eine Torte ins Gesicht.

      Die Mehrheit der Linken kommen also über ihren Deutschenhaß nicht hinweg und sind deshalb für Masseneinwanderung – obwohl ihnen diese Einstellung den Wahlsieg kostet. Sie werden so zum Opfer ihrer eigenen Ideologie.

  5. "18 bis 20 Prozent durchgeknallte Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde, an die man als demokratischer Politiker ohnehin nicht mehr herankommt".

    ———

    Damit hat sich Kubicki, den ich bislang für einen der letzten Realpolitiker gehalten habe, bei mir endgültig disqualifiziert.

    Er ist geau so ein verräterischer Charakterlump und Anti-Deutscher, der sein Volk für sieben Silberlinge verkauft,  wie die übrige Politker-Mischpoke auch!

    Wobei mittlerweile das Wort 'Rechtsradikale' zum Code-Wort für anti-deutschen und anti-weißen Rassismus und Weißen-Genozid mutiert ist.

    1. Ziemlich ausgehungert, diese Gelben. Jetzt wollen sie unbedingt zurück zu den Fleischtöpfen, solange es noch etwas umzuverteilen gibt. Für eine Handvoll Dollars geben sie jegliche Moral an der Garderobe ab, Lindner und Kubicki zuerst !

  6. Nachdem Kubicki seinerzeit im Skandal um eine "Sondermülldeponie" mit einem blauen Auge davongekommen ist, später sein Intimus Möllemann den tragischen "Unfall" hatte, grummelt die "graue Eminenz" der Liberalen nur mehr im Hintergrund und hält sich aus der aktiven FDP-Szene heraus, wohlwissend, dass da bestenfalls die 2.Garde vorzufinden ist. Seine geäußerte Sorge, USA unter Trump und Russland könnten sich annähern, ist für einen BRD-Politiker geradezu verräterisch, er outet sich damit als Clinton-Fan. Doch "20% durchgeknallte Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde" in unserer Gesellschaft zu vermuten, halte ich für unrealistisch (jedoch wünschenswert). Wenn dem so wäre, könnte diese antideutsche "Berliner Truppe" unter Merkel nicht so ungehindert walten.

  7. Auch ein gewisser Kubicki hat noch nicht verstanden das es wohl mehr 15-20% Links- als Rechtsextreme gibt – und die weiss Gott schädlich für Deutschland sind . Aber kein Wunder, sie sind ja Bezahlte der Politik.

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