In Italien droht ein politischer Gewittersturm niederzugehen, der sowohl das Land als auch Eurozone und EU nachhaltig beeinflussen wird. Jetzt sind alle "Trumponi".

Von Marco Maier

Egal ob nun die Lega Nord oder die "Fünf Sterne Bewegung", nach dem Sieg Donald Trumps in den USA sehen sich die politischen Kräfte rechts und links der politischen Mitte in Italien im Aufwind. Lega-Nord-Scharfmacher Matteo Salvani gab sich kämpferisch: "Wir brechen mit der Vergangenheit, nichts mehr wird sein wie früher. In Europa und Amerika weht jetzt ein anderer Wind." Dabei betonte er, dass man "mit Gemäßigten" keine Wahl gewinne. Bei der Lega Nord heißt es inzwischen: "Wir sind Trumponi".

Aber auch die "Fünf Sterne Bewegung" Beppe Grillos kokettiert mit Donald Trump. Roms neue Bürgermeisterin, Virginia Raggi, hat den neu gewählten US-Präsidenten schon in die italienische Hauptstadt eingeladen. Man hofft auch bei der eher linken Protestpartei, vom "Trump-Effekt" profitieren zu können.

Denn am 4. Dezember entscheiden die Italiener über eine Verfassungsreform, die von Premierminister Renzi eingebracht wurde. Scheitert die Abstimmung, will der Sozialdemokrat zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Für eine Übergangsregierung werde er dann allerdings nicht zur Verfügung stehen, sollten die Bürger seine Reform ablehnen. Allerdings dürfte die Abstimmung laut den jüngsten Umfragen nicht durchgehen – und das, obwohl selbst Renzis Gegner sagen, dass die faktische Entmachtung des Senats und die Etablierung eines de facto Ein-Kammern-Systems die ständige politische Lähmung endlich beenden könnte. Doch Renzi wollte (obwohl es keine Veranlassung gab, da beide Kammern der Reform zustimmten) sich vom Volk bestätigen lassen.

Gibt es in Italien dann Neuwahlen, würden vor allem die "Fünf Sterne Bewegung" und die Rechtsparteien wie die Lega Nord hinzugewinnen. Denn auch in dem südeuropäischen Land haben immer mehr Menschen die Schnauze voll. Seit Jahren steckt das Land in einer Rezession, Unternehmen wandern ab und die Arbeitslosigkeit steigt genauso wie die Steuer- und Abgabenbelastung immer weiter. Zwar gab es inzwischen eine Bodenbildung und zumindest offiziell wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum, doch bei den Menschen selbst kommt das nicht an. Kein Wunder also, dass die Italiener (wieder einmal) neue Gesichter in der Regierung sehen wollen. Und das, obwohl der ganze Apparat so verkrustet ist, dass umfassende Reformen ohnehin nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können.

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Sollte Renzi also scheitern, würde dies angesichts der möglichen Gewinner nicht nur politische Auswirkungen in Italien selbst haben, sondern auch in der Europäischen Union. Denn sowohl die "Fünf Sterne Bewegung" als auch die Rechtsparteien gelten als Euro-Gegner. Ein "Italexit" rückt damit deutlich näher.

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3 thoughts on “Italien: „Mit Gemäßigten gewinnt man keine Wahl“”

  1. " Lega-Nord-Scharfmacher Matteo Salvani "

    Wenn der schon als Schrfmacher bezeichnet werden kann, was war denn dann dann die Clique um Busch, um Obama?

  2. Laut Repubblica hat sich Renzi übrigens mittlerweile umentschieden, er wird seine Legislaturperiode bis zum Ende durchziehen.

     

    Wie dem auch sei, die Chancen stehen glaube ich gut, dass Renzi scheitert, damit scheitert Italien und der Euroaustritt dürfte fast sicher sein, das wäre wiederum ein sehr großer Erfolg, die viertgrößte europäische Volkswirtschaft wenn geht, nach England, bleiben faktisch noch die Bananenrepublik und Frankreich, damit gewinnst auch keinen Krieg mehr.

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