IStGH: Auch Russland zieht die Unterschrift zurück

Weil der Internationale Strafgerichtshof den Hoffnungen nicht gerecht werde, zieht nun auch Russland seine Unterschrift auf Anordnung Putins zurück. Die USA und Israel hatten dies auch schon gemacht.

Von Marco Maier

Erst kürzlich hatten mehrere afrikanische Staaten verkündet, sich nicht mehr dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu unterwerfen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel hatten das Römische Statut vom Jahr 2000 anfangs auch nicht ratifiziert und schnell die Unterschrift zurückgezogen. Nun hat Russland nachgezogen. "Der Vorschlag des Justizministerium Russlands, kein Teilnehmer des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes zu sein, ist anzunehmen", heißt es in der Anordnung Putins, wie Sputnik berichtet.

Während Washington und Jerusalem das Statut nicht ratifizierten und auch ihre Unterschrift zurückzogen, weil sie Angst vor Anklagen gegen ihre Soldaten fürchteten, geht es Moskau wohl hauptsächlich darum, die einseitige Ermittlungstätigkeit der Behörde aufzuzeigen, die lediglich im Interesse bestimmter Staatengruppen erfolgt.

Denn vor einiger Zeit hatte die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als "Okkupation des Territoriums der Ukraine" bezeichnet. Ermittler seien laut der russischen Agentur damit beschäftigt zu klären, wie sehr Moskau in den Ukraine-Konflikt involviert ist. sollten die Ermittler diese Teilnahme feststellen, so könnten die Ereignisse in der Region als bewaffneter Konflikt unter Beteiligung der Russischen Föderation anerkannt werden, erklärte Bensouda.

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11 Kommentare

  1. Die Rechtsstaatlichkeit eines Gerichts steht und fällt mit ihrer Unparteilichkeit.

    Verurteilt das Gericht in Den Haag jedoch nur politische Gegner der USA und Israels so ist sie ein Instrument des Unrechts, welches das Recht als Waffe verpervertiert.

    Es heißt, das Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg sei Vorbild für Den Haag gewesen. Dies trifft in zynischer Weise zu, denn auch damals wurden jüdische Völkermörder wie Roosevelt und Trueman, welche an deutschen- wie japanischen Zivilisten Völkermorde verübt hatten überhaupt nicht angeklagt, während man deutsche Verbrecher populistisch vorführte. Auch hier ist wieder die für diese Art von zur Schaustellung übliche Form von zum Himmel schreiender Doppelmoral erkennbar.

    Die Parteilichkeit macht den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zum Ort des Unrechts und zum Ort der Schande.

    1. …..und die Propaganda die im Moment deshalb abläuft, ist wieder einmal unfassbar. Übrigens sind Pro7 und Co schon wieder ganz vorne beim Bashing mit dabei.

      " Der böse Putin zieht die Unterschrift unter den römischen Statuten zurück "

      wobei mich dabei fasziniert, das die Medienhuren die römischen Statuten überhaupt kennen^^ Natürlich vergessen sie zu erwähnen, dass die USA zwar damals unzählige Staaten zur Unterschrift und Ratifizierung nötigten, selber aber die Satuten nicht nur nicht Ratifizierten sonder bereits vor langer Zeit ihre eigene Unterschrift zurückzogen, den Gerichtshof selber nicht anerkennen aber jeden anderen dorthin bringen wollen.

  2. Die einen können sich 70 Jahre lang durch die Welt morden und niemand sagt etwas.Wie verlogen ist das ganze. Die Amis haben damals gedroht fals nur ein Amerikaner von diesen Gerichtshof festgesetzt wird werden sie ihn befreien und wenn nötig mit Waffengewalt.

  3. .. ein  No-Go für Westen ..

    das Russland diesen Strafgericht nicht erdulden will

     

    .. das UNO muss endlich radikal revidiert werden und mit sofortiger Wirkung diesen Ständigen 5-Desputen kik-in-arsch versetzt werden..

    Es muss ein Rotation stattfinden mit 20-Ländern..

    So bekommt das ganze einen neuen Dynamik somit wird ein solches Unterjochungskriege unterbunden..

  4. Dieses Gericht ist eine Verspottung jedes normal denkenden Menschen.Wie die UNO und andere Organe werden nur die Ohnmächtigen zur Brust genommen.Die wahren Verbrecher werden nie,NIE zur Rechenschaft gezogen.Die ganze Welt braucht einen Reset aller Institutionen.Eine Herkulesaufgabe!

  5. Auf  der Erde regieren nicht nur Goldmenschen, sondern vorallem Falschheit und Betrug in allen Bereichen. Recht? Wissen wahrscheinlich nicht einmal die Juristen mehr, was das ist.

  6. Sollten Gerichte nicht "neutral und unparteilich" sein? Die Chefanklägerin dieses Gerichts ist es auf jeden Fall nicht und deshalb kann man dieses Gericht auch nicht ernst nehmen. Die ehemaligen Kriegsverbrecher, Roosevelt, Eisenhower und Churchill wurden auch nie angeklagt, obwohl sie massiv Völkermord betreiben haben, aber waren ja auch nur Deutsche, die sowieso kein Lebensrecht haben, nicht wahr?! Wenn man die Psychopathen Nizer, Hooton, Kaufmann und Morgenthau mit eibezieht., die die Deutschen am liebsten sofort ausgerottet hätten, dann könnte man sogar noch auf böse Gedanken in bezug auf dieses Gericht kommen. Für wen arbeiten sie?! Braucht man nicht zu erläutern.

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