Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten spricht sich für eine grundlegende Änderung der EU-Migrationspolitik aus. EU-Außengrenze soll für Wirtschaftsmigranten geschlossen werden.

Von Redaktion/aek

Am Donnerstag kam es zu einem von Österreich initiierten, informellen Abendessen in Brüssel. Der österreichische Innenminister, Wolfgang Sobotka, sieht die Flüchtlingspolitik des Landes endlich mehrheitsfähig in der EU: "Es freut mich, dass sich nun eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten für eine grundlegende Änderung der EU-Migrationspolitik ausspricht. Österreich verfolgt konsequent seine Linie – das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben", so Sobotka weiter. Die genaue Zahl der Todesopfer in diesem Jahr lasse sich nicht ermitteln, man gehe aber von ca. 4.000 Menschen aus. Dies seien 4.000 Opfer zu viel. Die EU-Innenminister seien gestern dem eigentlichen Ziel einen deutlichen Schritt näher gekommen.

Auch wer es über das Mittelmeer schafft, illegal Einreisende werden zurückgeführt: „Eine Mehrheit der Kollegen hat sich mit uns gemeinsam dafür ausgesprochen, dass Migranten, die über das Mittelmeer illegal nach Europa einreisen wollen und dabei ihr Leben in die Hände von kriminellen Schleppern legen, kontrolliert und in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden sollen“, so der Innenminister. Somit würden auch weniger Menschen diese gefährliche Reise antreten.

EU-Außengrenze schließen 

Weiters betont Innenminister Sobotka, dass die EU-Außengrenze geschlossen werden muss. "Wir müssen jenen Menschen helfen, die unsere Hilfe brauchen, aber auch das Rückgrat haben jene abzulehnen, die aus wirtschaftlichen Motiven zu uns kommen.“ Der Schutz der Außengrenze werde demnach einer der wichtigsten Punkte bleiben. Bereits am kommenden Montag reist Innenminister Sobotka mit einer Delegation nach Warschau, um dort mit Frontex weitere Schritte in Bezug auf die Rückführung von Menschen, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, zu besprechen. "Es braucht deutlich mehr Personal für Frontex. Momentan sind rund 1.600 Beamte im Außengrenzschutz im Einsatz. Bedenkt man den Umfang der Aufgabe, so kann man nur zu dem Schluss kommen, dass dies viel zu wenig ist. Hier sind alle Mitgliedsstaaten gefordert, erheblich mehr zu leisten", betont Sobotka.

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In Brüssel diskutieren die Innenminister weiters über einen neuen Vorschlag der EU-Kommission, ein elektronisches Reiseinformations-und Authorisierungssystem, kurz ETIAS, einzuführen. Dieses System wird in den USA bereits seit mehreren Jahren angewendet. Es dient dazu, bereits vorab Personendaten zu generieren und zu prüfen. Es darf aber nicht als Vorwand für Visaliberalisierungen genutzt werden. Auch zusätzliche Kontrollen an der Grenze sollen dadurch nicht ersetzt werden. "Wir wollen wissen, wer unsere Grenzen überschreitet und selbstverständlich wollen wir auch Rückkehrer aus dem Dschihad verschärft beobachten. Hier müssen wir uns doppelt absichern“, so der Innenminister.

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14 thoughts on “Innenminister Sobotka: „Flüchtlingspolitik Österreichs ist mehrheitsfähig in der EU“”

  1. Sobotka wird vorausichtlich bei der nächsten Wahl von der FPÖ weggefegt.

    Und bis dahin wird LePen von Frankreich aus der EU-Politik eh eine ganz neue Richtung geben. Dann ist Sobotkas Spiegelfechterei obsolet.

    LePen wird sich bzgl. Migrantenabwehr mit den ostlichen EU-Staaten solidarisieren, dann ist Merkel mit ihrer Umvolkungspolitik isoliert.

  2. Habe die Nase Voll von dem  soll  idiotischem  Gesabbel. Die  amerikanische Ostküstenlandsmannschaft hat sich die Migrationspower einfallen lassen und viele Staaten machen kräftig mit. Ende mit diesem perversen Scheiß!!!!!

      1. Innenminister Sobotka: „Flüchtlingspolitik Österreichs ist mehrheitsfähig in der EU“

        ——-

        Das übliche orwell'sche Gesabbere der korrupten Volksverräter!

        Welche 'Flüchtlingspolitik'? 

        Es gibt kaum echte Flüchtlinge gem. der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur von Soros/Murksel und Co. hereingelockte Wirtschafts-Infiltranten und Niedrigst-IQ 'Neusiedler' (aus dem UN Re-Settlement Programm).

        Es geht nicht um 'Flüchtlinge', sondern um den Bevölkerungsaustrausch, ausgeheckt von einer kleinen, uns feindliche gesonnenen 'Elite', von der Ostküste und der City of London, zwcks Vernichtung der weißen, europäischen Rasse.

        „Die Arier werden vernichtet werden, und der Marxismus wird triumphieren"

        Quelle: 

        Rabbi Harry Waton’s Program, with introductory commentary by Peter Myers and a new article Communism and Jewish Politis 

        https://theendofzion.com/wp-content/uploads/2014/01/Harry-Waton-A-Program-for-the-Jews-and-Humanity.pdf  -Seite 98-

        Wer's immer noch nicht sehen will, der sollte den nächsten Arzt aufsuchen.

  3. Die Verbrechen gegen unserer Völker müssen beendet werden und die verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Spuk muss beendet werden um Frieden und Sicherheit wieder herzustellen. Wir alle in Europa können nicht dieser Zerstörungswut zuschauen. Wählt keine Geisteskranken mehr sonst geht der Alptraum weiter.

    1. @ Walter

      Marxens Klassenkampf? Nein, Rassenkampf

      Moses Hess (1812-1875), der Mentor, der eine Zeitlang eng mit Marx zusammengearbeitet hat, bestätigte später , daß der „Rassenkampf primär ist, der Klassenkampf sekundär.“

      In seinem Werk Rom und Jerusalem von 1862 die Notwendigkeit eines „letzten Racenkampfes“. Nach Moses Hess bewegte sich die Geschichte in Rassen- und Klassenkämpfen, wobei der „Rassenkampf“ das „Ursprüngliche“ und der Klassenkampf das Sekundäre sei. Die letzte „herrschende Rasse“ sei die „germanische“ gewesen, bis das französische Volk zu einer „Versöhnung des Racenantagonismus“ gelangt sei, indem es „die letzte herrschende Race in ihrem Chef enthauptet hat“

      Hess glaubte als Deutscher im Exil, ein letzter „Racenkampf schein(e) erst durchgefochten werden zu müssen, bevor den Deutschen die sociale, die humane Bildung ebenso in Fleisch und Blut übergegangen sein wird“. Darüber hinaus nahm Hess die Existenz einer ursprünglichen „jüdische(n) Race“ an, die in ihrem „Typus im Laufe der Jahrhunderte stets gleich geblieben“ sei.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Rassenkampf

      Jetzt wisst Ihr warum das organisierte Judentum so verbissen den Rassenkampf (in Form von Masseneinwanderung rasse- und kulturfremder Völkerscharen‘ gegen das restgermanische Kernvolk, die Deutschen betreibt.

      Die Juden wußten nur zu gut, daß dieses ganze marxistische Magnum Opus nichts als ein Ablenkungsmanöver war…

      Und die sog. ‚russische Revolution‘, die in Wirklichkeit nichts anderes als eine ‚jüdisch-bolschwistische Revolution‘ war, war nichts anderes als ein genozidaler Rassenkrieg gegen die weiße, christlich-orthodoxe oder Kath. Bevölkerung Russlands und der Ukraine.

      Von 1917-1957 fielen diesem Rassekrieg gegen die weißen Russen und Ukrainer rd. 100 Millionen Tote zum Opfer (Quelle: Kommunistisches Schwarzbuch und London Times).

  4.  

    Gesetze sind einzuhalten wie sie sind. Asyl gilt für politisch Verfolgte wie Assange und Snowdwn, Krieg in einem Land ist kein Grund für Asyl . Die Drittstaatenregelung ist einzuhalten.

    Die gültigen Gesetze sind rückwirkend durchzusetzen . Das Winkeladvokatentum soll zur Hölle fahren wie die Hölle auch der Ort für die ist, die gesetzesbrecherisch die europäischen Volker vernichten wollen.

  5. Die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen – ablehnen ?!

    Richtig, das sind nämlich 95% derjenigen die alle bei uns illegal eindringen.

    Dazu gab es diese Woche ein Bericht, der das noch mal bestätigt hat, das nämlich tatsächlich nur ca. 5% wirkliche Flüchtlinge sind.

  6. Merkel macht im Auftrag der US Elite die Politik in Europa!

    Zwar nur als kleines Sprachrohr derselben, aber immerhin in der Hierarchie höher als alle anderen!

    Und ihr kleiner Migrationsteufel, der in der Mitte ihres Gehirnes sitzt, wird sich nicht von einem gewissen Herrn Sobotka in die NWO Suppe spucken lassen!

     

  7. Ale erstes wieder zurück zu Schengen und Dublin und Kontrollen wie einen Aufnahmestopp und noch besser wäre die australische Regelung , was Illegale abhält und Tote auf den Meeren verhindert .

  8. Ö sollte sich vorallem um Ö kümmern. In Brüssel wird man kaum auf Vorschläge hören. Was die USA in ihrem Land macht, geht nur die etwas an. Oder muß die EU-Überregierung alles tun, was dort beschlossen wird? Sicher nicht?, wo doch die europäischen Politiker so  arg selbständig im Entscheiden sind und so prima Lösungsvorschläge für die Probleme in ihren eigenen Ländern haben. Ist doch in allen europäischen Ländern alles im Grünen Bereich? Wirklich? Danke für die coolen Po-litiker!

  9. ..Österreich..

    euch mangelt es an Politikern wie,, Orban-Erdogan-Putin..

    Mein Tipp an euch,, sucht die Partnerschaft od Mehrheit mit den obigen Dreien.. EU/Brüssel Dampfwalze wälzt jedes Interrese platt und zieht jedem durchs Kakau…

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