High Court: Kein Brexit ohne Parlamentsentscheidung – Exit vom Brexit?

Eine neue Hoffnung keimt bei den Brexit-Gegnern auf. Der britische High Court entschied, dass die Regierung nicht das Recht hat den Artikel 50 der EU-Statuten ohne Einwilligung des Parlaments in Kraft zu setzen. Dadurch verkompliziert sich die Lage zwar, aber bedeutet das, dass es einen Exit vom Brexit geben wird? Wohl eher nicht.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Eine Entscheidung des britischen „High Court“ brachte jetzt Zweifel über das legale Prozedere rund um den Brexit und Artikel 50, welcher in den EU-Verträgen den Austritt eines Staates aus der Union regelt. Laut den Richtern hat die britische Regierung nicht das Recht, das Parlament zu umgehen. Premierministerin Theresa May will den „Supreme Court“ anrufen, um den Brexit-Gegnern ihre aufkeimende Hoffnung wieder zu nehmen. Doch wahrscheinlich wäre dies nicht nötig. Die Mehrheit der Parlamentarier, beziehungsweise ihre jeweiligen Parteien, haben bekannt gegeben, das Resultat des Referendums respektieren zu wollen. Aber nichts desto trotz will die Regierung auf Nummer sicher gehen, da es Aspekte gibt, die das Votum im Unterhaus zur Zitterpartie für die Torries machen könnte. Für die Regierungspartei spielt aber weniger die Überzeugung, dass Großbritannien vom Brexit profitiert, eine Rolle (viele machten Stimmung für einen Verbleib in der EU) als vielmehr die Angst, Stimmen an die Rechtspopulisten verlieren zu können.

Das Referendum brachte zwar den Sieg für das Anliegen von UKIP und Co, beraubte die Populisten aber ihres größten Trumpfes. Würde Theresa May nicht den Austritt aus der Europäischen Union vorantreiben, wäre dies ein gefundenes Fressen für alle Nationalisten und Isolationisten. Doch auch im linken Lager gibt es Euroskeptiker, die es vorziehen die EU zu verlassen, anstatt den Versuch zu unternehmen, diese von innen heraus ändern zu wollen. Alles in allem aber, geht es nicht darum was das Volk will. Es geht auch nicht darum, dass Schottland mit der Unabhängigkeit, Nordirland mit dem Anschluss an Irland und Gibraltar mit einem Sonderstatus gegen die Entscheidung der Engländer und Waliser drohten, sondern in erster Linie um rechtliche Faktoren.

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Eine der Kläger, die Unternehmerin und Philanthropin Gina Miller, sagte unmittelbar nach der Entscheidung, dass die Klage kein Versuch sei, die Volksentscheidung aufzuheben. Es ginge vielmehr darum, „eine fundamentale juristische Frage nach den Befugnissen zu beantworten, die von der Premierministerin angewandt werden können und ob sie das Parlament umgehen darf“. Doch auch Brexit-Gegner, unter anderem aus Gibraltar und im EU-Ausland lebende Briten, haben sich an dieser Klage beteiligt und hoffen auf eine Ablehnung des Resultats der Volksbefragung, die sie nicht nur als „gesetzlich nicht bindend“, sondern auch als „illegal“ bezeichnen. Im Parlament wiederum sitzen mehr Vertreter von Wahlkreisen, dessen Wähler gegen den Brexit gestimmt haben und im parlamentarischem System Großbritanniens ist der Abgeordnete in erster Linie seinem Wahlkreis verpflichtet. Erst danach muss er der Parteidisziplin gegenüber Rechenschaft ablegen. Doch bevor wir herausfinden, wie die Parlamentarier sich in dieser verzwickten Lage verhalten werden, wird Theresa May das Oberste Gericht (Supreme Court) anrufen. Vor der Bekanntgabe einer Entscheidung dieser höchsten Instanz britischen Rechts lohnt es sich aber kaum zu spekulieren. Also Exit vom Brexit? Weiß der Geier…

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4 Kommentare

  1. Wenn ich es richtig interpretiere hätte das Parlament das Recht den Volksentscheid per Mehrheitsbeschluß aufzuheben. Wäre dies der Fall, dann könnten sich die Briten zukünftige Volksabstimmungen in die Haare schmieren und außerdem wäre es dann der entgültige Beweis mit welchen Tricks sie ihre eigene Bevölkerung um ihr Votum bringen würden. Abwarten, es wird sich zeigen, ob noch ein Stückchen Demokatie in Europa vorhanden ist denn wo steht es denn geschrieben, daß die Bürger alles abnicken sollen, wenn sie einen bestimmten Tatbestand anders sehen.

    1. Auch wenn ich den Brexit, wie viele andere auch als Fehler sehe, so ist das Resultat eines Volksentscheids zu respektieren. Allerdings hat wohl jemand vor lauter Eifer vergessen, den Briten zu sagen, das das Referendum nicht bindent ist. Beziehungsweise wurde ihnen versprochen, dass sie sich trotzdem daran halten werden. Genau das müssen sie jetzt tun. Wenn sie es nicht tun, dann ist es aber noch lange kein Beweis dafür das die Demokratie nicht funktioniert, sondern das die Politiker sich nicht an ihr Versprechen halten. Das ist ein Unterschied. Entweder man sagt von vornherein, dass der Entscheid nicht bindent ist und rein konsultativ, oder m,an hält sich an das Versprechen, dass dem Wähler gemacht wurde. Leider gibt es schlechte Verlierer und sogar schlechte Gewinner. Für mich war die ganze Abstimmung von vorherein ein Vorwand, um auf kosten der Schafe ihrer neoliberale City of London zum Bankerparadis ohne Bevormundung aus Frankfurt zu machen. Nicht die Bürger wurden befreit, sondern die Banker… Auch kann die EU keinen Zugriff mehr auf Jersey bekommen. Steuerparadis gerettet, Banker glücklich. Alles andere wird Grossbitannien mit Brüssel verhandeln und der freie Personen und Güterverkehr wird sich kaum ändern. Da würde ich drauf Wetten, wenn ich denn Geld hätte… ^^

  2. Die EU ist keine Demokratie , sondern eine Despoten Vereinigung . Da spielt die Meinung des Packs keine Rolle .,egal ob Euro , CETA , Tipp etc. Es wird Zeit für einen Wandel . 

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