Während die deutsche Politik sonst gerne auf Lehrmeister hinsichtlich der Verfehlungen anderer EU-Staaten macht, sind selbst einige Fälle gegen Deutschland anhängig. Darunter auch jener, der die Nitratbelastung des Grundwassers betrifft.

Von Redaktion/dts

Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklag: Brüssel habe bereits am vergangenen Montag die Klageschrift eingereicht, berichtet der WDR. In der Klageschrift erhebt die EU-Kommission demnach schwere Vorwürfe gegen Deutschland: Spätestens 2012, so die Ankläger, hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft verschärfen müssen. Denn schon damals hätten die von Berlin selbst vorgelegten Daten bewiesen, dass die geltenden Regelungen unwirksam seien. Die Wasserqualität habe sich über Jahre hinweg nicht verbessert, sondern tendenziell sogar verschlechtert.

Die entsprechende EU-Richtlinie schreibe für diesen Fall jedoch zwingend vor, dass die betroffenen Staaten in diesem Fall ihre Maßnahmen verschärfen müssen. Die Klageschrift führt laut WDR zahlreiche Beispiele an, die den mangelhaften Schutz der Gewässer vor Nitrat in Deutschland belegen sollen. Nicht selten, so die Autoren, habe die Bundesrepublik international geltende Bestimmungen verletzt, großzügige Ausnahmen gewährt und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. Unter anderem kritisiert Brüssel, dass in Deutschland nach wie vor erheblich mehr Dünger auf die Äcker aufgebracht werden dürfe, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen könnten. Eine Begründung für diese Regelung konnte Berlin demnach nicht liefern. Weiterer Kritikpunkt sind die Sperrzeiten, in denen das Ausbringen von Gülle verboten ist. In Deutschland betragen sie derzeit nur maximal drei Monate. Stand der Wissenschaft, so die Kommission seien jedoch fünf bis sieben Monate Düngepause.

Verärgert ist die EU-Kommission laut WDR auch darüber, dass sie immer wieder mit dem Verweis auf eine Reform der geltenden Dünge-Vorschriften hingehalten wurde. Die seit 2013 mehrfach angekündigte Novelle der Düngeverordnung ist bis heute nicht verabschiedet. Mitte Oktober einigte sich die Koalition zwar nach langem Ringen auf eine Reform. Der nun eingereichten Klage der EU-Kommission sei damit aber keineswegs der Boden entzogen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Wilhelm Priesmeier, im WDR: "Erst mit Vorlage der neuen Düngeverordnung und der Novelle des Düngegesetzes können letztendlich die Kommission und der EuGH prüfen, ob den Vorgaben der Nitratrichtlinie genüge getan ist oder nicht. Ich befürchte, dass die jetzt vorliegende Novelle des Düngegesetzes und auch der Düngeverordnung nicht ausreichend sein wird", so Priesmeier. Sollte die Klage der EU-Kommission erfolgreich sein, droht der Bundesrepublik eine Strafe in Millionen-, möglicherweise auch in Milliarden-Höhe. Darüber hinaus, so befürchtet der SPD-Agrarexperte, könnten EU-Kommission und EuGH das neue Düngerecht "wieder kassieren" und die Landwirtschaft in besonders belasteten Gebieten sogar ganz verbieten.

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Loading...

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

17 thoughts on “EU verklagt Deutschland wegen hoher Nitratbelastung des Grundwassers”

  1. Hintergrund der brüsseler Aktivität sind die sich häufenden Klagen aus der Moslemszene wegen der Geruchsbelästigung durch Schweinegülle auf den Äckern.

    1. … sonst ist aber noch alles ok bei denen ? Die nach Hammel stinkenden Vollpfosten geht auch das wiedermal Null an, wenn's nicht passt, der Maurer hat ein Loch gelassen, nennt sich Tür !

      Zum Artikel : Jetzt wird aber kräftig Werbung für die unverzichtbare Brüssel-Agentur gemacht !

      Na klar, ist die Nitratbelastung wahrscheinlich zu hoch, und für Öko-freaks sowieso, aber Brüssel sind Deutschlands Äcker und Wasser doch schei. egal.

      Man setze einen willkürlichen Grenzwert an und kassiere dann ordentlich ab. Das ist ein weiterer Baustein zur größten Geldverschiebung aller Zeiten innerhalb der EU. Man könnte es auch Abzocke nennen. DE soll latzen, wie auch immer, hauptsache das Geld der Deutschen ist woanders !

    2. Wenn die USA und die EU den Russen weiter provozieren, brauchen keine Untersuchungen mehr durchgeführt werden. Zur Annäherung, die Moslems zum Schweinefleisch fressen einladen,dann riechen die nichts mehr.

  2. EU verklagt Deutschland wegen hoher Nitratbelastung des Grundwassers

    Allein das zeigt, was für ein völlig inkompetentes, verkommenes Verbrecher- und Idiotenpack diese EU-Parasiten sind. Deutschland wegen Nitrat im Grundwasser verklagen und gleichzeitig Fracking fordern, mit dem dem Trinkwasser dann vollends der Garaus gemacht wird. Und die Zerstörung des Trinkwasser ist nur ein Zweck von Fracking.

    http://pastebin.com/m0gbuguY

  3. und Günther Oettinger fordert in einem Artikel "Mehr Risiko wagen" Deutschland auf zu fracken.

    Und noch besser er fordert Deutschland auf zu Fracken, "um Putin nervös zu machen"

    Nur noch mal zur Erinnerung was in so eine Bohrung kommt:

    Beispiel hier die Angaben von Exxon Mobil beim Fracking in Goldenstedt in einer Bohrung:

    2‐Butoxyethanol 34.819kg, Unbekannter, nicht kennzeichnungspflichtiger Stoff 70kg, Natriumhydroxid 10kg, Tetranatriumethylendiamintetraacetat 120kg, Unbekannter, nicht
    kennzeichnungspflichtiger Stoff 299kg, 5‐Chloro‐2‐Methyl‐2H‐Isithiazol‐3‐One
    and 2‐Methyl‐2H‐Isothiazol‐3‐One (3:1) 40kg, Magnesiumnitrat 40kg, Magnesiumchlorid 20kg, Natriumhydroxid 210kg, Essigsäure 930kg, Unbekannter, nicht
    kennzeichnungspflichtiger Stoff 4290kg, Tetramethylammoniumchlorid 6436kg, Tetraethylenpentamin 1060kg, Nicht kennzeichnungspflichtiger Stoff 523kg, Anorganische Salze 141kg, Anorganische Borate 141kg, 2,2`,2"‐nitrilotriethanol 1207kg, Unbekannter, nicht kennzeichnungspflichtiger Stoff 1350kg, 2‐Butoxyethanol 3150kg, Diammoniumperoxodisulfat 120kg, Polysaccharidderivat 20.477kg, Unbekannter, nicht
    kennzeichnungspflichtiger Stoff 667kg, Methanol 299kg, Natriumbromat 793kg, Wasser 1608kg, Salz einer aliphatischen Säure 2142kg, Natriumbromat 810kg, Natriumhydrogencarbonat 679kg, Natriumthiosulfat‐Pentahydrat
    (Sodium thiosulfate, pentahydrate) 550kg, Diammoniumperoxodisulfat 128kg, 33‐prozentige Salzsäure 2.900kg, Ethoxylierte Alkohole linear (2) 786kg, Ethoxylierte Alkohole 786kg, Methanol  1.048kg, Unbekannter, nicht
    kennzeichnungspflichtiger Stoff 894kg, Propan‐2‐ol 894kg, Amphoteres Alkylamin 1.192kg, Ethoxylierte Alkohole linear (3) 263kg, Ethoxylaierte Alkohole linear (2) 263kg, Ethoxylierte Alkohole linear (1) 263kg, Propan‐2‐ol 786kg, 2‐Butoxyethanol 786kg, Vernetzte oxalkylierte Alylalkohole
    (Emulsionsspalter)
    Oxyalkylated alkylalcohol 4kg, Propan‐2‐ol 4kg, aromatischen Aldehyde (Poymerisat) 12kg, Glykolether (Lösungsmittel) 60kg, Ethoxylierte Alkoholel linear (2) 60kg, Propan‐2‐ol 60kg, Zitrusterpene 60kg, Propan‐2‐ol 6kg, Formaldehyd 6kg, Aromatische Kohlenwasserstoffe 6kg, Prop‐2‐yn‐1‐ol 6kg, Methanol 12kg, Aliphatische Fettalkoholpolyglycolether
    (Emulgator) 12kg, Aromatische Ketone 72kg, 85‐prozentige Ameisensäure 360kg, Kaliumjodid 30kg, Keramische Stoffe (bauxite) 327.800kg, Keramische Stoffe (bauxite) 192.800kg, CO2 435.100kg.

    Wenn hier in der Auflistung Mehrfachnennungen erscheinen, dann ist dies erfolgt, weil die Stoffe in unterschiedlichen Phasen in das Bohrloch gepresst werden. Also als beispielsweise als Mikroemulsion Reinigunger Zusatzmittel (Microemulsion Cleanup Additive) und auch als Tensid, Grenzflächenaktiver Stoff (Surfactant) und auch als Lösungsmittel‐ Guar Suspension / Schlicker (Environmental slurry)

     

    Interessant ist das man viele der giftigen Substanzen Bauxit ist Aluminum, Polysaccharide und Bromat in genau den Produkten findet, die man unter bekennenden Aufklärern als Giftstoffe in Zahncreme, Deos, Wettermanipulation und Junkfood Verblödungsbeschleuniger beschreibt.

    Ein Schelm wer also Böses dabei denkt. Das hat alles nichts mit nichts zu tun.

    Ein Schelm auch wer böses dabei denkt, wenn man Formaldehyd oder auch Kohlenwasserstoffe und grosse Mengen CO2 da hineindrückt und dann später Gas wieder heuausbekommt. Nicht auszudenken, was wäre, wenn man aus CO2 auch auf ganz andere Wege ein langkettiges Keton also einen Dieselartigen Stoff generieren könnte, wie die Firma EGM International einmal bei "Land der Ideen" zeigte und dafür aufs Übelste abgestraft wurde ebenso wie der Preisverleiher BUndespräsident Wulff. Also bitte nicht auf diese Weise aus CO2 umweltfreundlich über die Bindung eine dieselartige Emulsion herstellen, daß könnte die Weltwährung der Zukunft das "Co2 Zertifikat" alt aussehen lassen und wer will schon im 500-sten Luther Festjahr der Anprangerung des Ablasshandels an einem Weltbild rütteln.

    Also merken. Zahncreme, Geoing., Deo, Fracking, Co2 Zertifikat oder auch dei Vergiftung von Körper durch "Körperpflegeprodukte, durch die Luft mittels Geoing. , durch Junkfood oder durch das Trinkwasser hat alles nichts miteinander zu tun. Es ist quasi ein riesengroßer Zufall.

     

     

    1. Deutschland brauch nicht fracken. Sollte sich die agressive  Politik von den USA und EU gegenüber Rußland noch weiter steigern, so wird der Russe die Bohrungen für uns an Hand von Bomben unterstützen.

    2. Wenn die USA und die EU den Russen weiter provozieren, brauchen keine Untersuchungen mehr durchgeführt werden. Zur Annäherung, die Moslems zum Schweinefleisch fressen einladen,dann riechen die nichts mehr. Bauxit ist kein Aluminium, es dient zur Aluminiumherstellung.

  4. Das ist eine der wenigen Ausnahmen, wo ich der EU, ohne ein Umweltfuzzi zu sein, recht geben muß. In meinen Augen sind die Landwirtschaftlichen Betriebe mit die größten Umweltverschmutzer zusammen mit der Industrie und deren gemeinsame Lobby haben bislang viele Maßnahmen verhindert, weil die wirtschaftlichen Interessen vor der Schonung der Natur kommen. Da wird Gülle und Stallmist in Massen auf die Felder gebracht und zusätzlich noch gegen Unkraut gedüngt was das Zeug hält nur um die Erträge, sprich den Umsatz halten zu können, ohne Rücksicht auf die Tiere und Pflanzen. Es gibt auf vielen Böden schon fast keine Organismen mehr und die Kleinlebewesen werden gleich mitvernichtet, siehe Bienen, Käfer, Larven und anderes Getier. Von denen widerrum leben die Vögel und Kleinsäuger und diese wiederum stehen auf der Speisekarte der Raubsäuger und der Greifvögel. Dadurch ist alles gefährdet und der Rückgang seit Jahrzehnten ist ein Indiz dafür, daß durch all diese negativen Maßnahmen, sogenanntes unwertes Leben immer mehr zurückgedrängt wird. Es gibt kaum noch eine Schmetterlingsvielfalt, geschweige denn Wildblumen auf den Wiesen und Feldern. Alles nur eine grüne Agrarwüst. Auch die Säuger, vom Rehkitz angefangen bis zum Feldhamster werden Opfer der schweren Landmaschinen, denn die Kitze haben in den ersten 14 Tagen ihres Lebens keinen Fluchtinstinkt, sondern sie ducken sich bei Gefahr im hohen Gras weg und werden dann vom Kreiselmäher erfäßt und getötet. Die Jäger wissen das und können aber nichts dagegen unternehmen. Kein Land ist von der Luft aus betrachtet auch im Winter so grün wie Deutschland, wo es eigentlich braun sein müßte und das hängt mit der rabiaten Bewirtschaftung zusammen, wo man den Böden keine Ruhe mehr läßt und sie auslaugt bis zum geht nicht mehr. Würde es uns nicht alle betreffen, könnte das persönlich egal sein, aber zuerst verschwindet in der Nahrungskette der kleine und zuletzt der Große, und das sind wir. Ich muß nochmals betonen, daß ich weit weg bin, von grünen Gedanken, aber auch einem Konservativen steht es bei Bedarf zu, diese derzeitige Agrarpolitik zu kritisieren, auch wenn es den Betroffenen nicht paßt.

  5. Stimmt schon die ganzen Tiere die ich in meiner Kindheit sah sind verschwunden.

    Aber alle Bauern sind nicht so, sie wissen noch was Umwelt bedeutet. Es sind die Konzerne die unsere Natur vernichten. Wir haben hier ums Eck einen Biohof da giebt es Lebensmittel von denen man in der Stadt nur träumen kann. Echtes sauberes Essen, da freut sich sogar die Ente im Bräter wenn sie gegessen wird 🙂 

  6. Aha, und wo sind die Klagen gegen Gyphosat, Genfrass, Fracking usw.?

    Diese velogene Doppelmoral und Klientelpolitik ist unerträglich und wird letztendlich zum Zerfall der EU führen.

  7. Niemand darf ein noch so kleines Hündchen im Garten

    begraben.

    Aber bei uns in Deutschland bilden Türken und  Araber, also

    alle Moslems die Ausnahme. Sie,diese Moslems dürfen in 

    unserem Land ihre Leichen nur im Tuch beerdigen.

    Kein Wunder das bei dieser Art der Verwesung unser

    Trinkwasser immer schlechter wird.

     

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.