EU: Deutsche Dominanz gegen die Südunion

Immer mehr deutsche Politiker übernehmen wichtige Schlüsselpositionen in der EU, während die sogenannte Südunion mit dem Brexit zwar an Gewicht gewinnt, aber nicht an Macht.

Von Marco Maier

Der CDU-Politiker Günther Oettinger wird neuer EU-Haushaltskommissar, weil die bisherige bulgarische Kommissarin Kristalina Georgieva die Kommission verlässt. Damit erhält der vormalige Digitalkommissar eine sehr einflussreiche Stellung im Zentralkomitee der Union. Man könnte sagen: er wurde befördert. Ein anderer – in der Öffentlichkeit eigentlich weitestgehend unbekannter – Deutscher, Martin Selmayr, ist seit 2014 Kabinettschef und damit die rechte Hand von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er gilt als einer der mächtigsten Männer in Brüssel und soll einen äußerst autoritären Stil pflegen, der nicht überall gut ankommt.

Dann gibt es noch den Sozialdemokraten Martin Schulz, der als Präsident des Europäischen Parlaments durchaus auch Gewicht hat. Vor allem kann die Bundesregierung so auch auf die Sozialdemokraten in der EU Einfluss nehmen, wenngleich sonst vor allem die Konservativen das Sagen haben. Im Europaparlament werden die Fraktionen der EVP, der Grünen/EFA und der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke von deutschen Politikern geleitet.

Berlin hat sich in den vergangenen Jahren auch anderweitig herausragenden Einfluss in den Brüsseler Behörden gesichert. Dies belegen Recherchen des auf die EU spezialisierten Journalisten Eric Bonse. Bonse weist darauf hin, dass mit Johannes Laitenberger und Max Lienemeyer zwei Deutsche "in der wohl mächtigsten Generaldirektion der EU-Kommission, der Generaldirektor Wettbewerb", tätig sind: "Dort wachen sie nicht nur über Fusionen, sondern auch über staatliche Beihilfen." So habe Lienemeyer im "Fall Apple" ermittelt – Irland hatte dem US-Konzern Steuern in Milliardenhöhe erlassen -, während bei Generaldirektor Laitenberger "die Fäden zusammen[gelaufen]" seien. Deutsche Direktoren treffe man auch "in anderen Generaldirektionen", "ob Innenpolitik (Matthias Ruete), Regionalpolitik (Walter Deffaa) oder Eurostat (Statistik, Walter Radermacher)", erklärt Bonse: "Sie sind die grauen Eminenzen, die man kennen muss, um in der Kommission etwas zu bewegen."

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Wie man es auch dreht und wendet: die deutschen Politiker haben sowohl in Brüssel als auch in Strassburg einen großen Einfluss auf die EU-Politik. Zwar wird in den Medien immer wieder betont, dass es Deutschland nun mit dem geplanten Austritt der Briten schwerer habe, sich gegen die "Südunion" durchzusetzen, doch ein Blick auf die deutsche Übermacht in den wichtigen Gremien und Positionen der EU zeigt, dass dies wohl mehr als Panikmache zur Stärkung der eigenen Positionen in der deutschen Bevölkerung gilt.

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3 Kommentare

  1. Ich kann das mit Dominanz, Nichtdominanz und anderer Kasperei einfach nicht mehr hören. Fassen wir es kurz:Die EU ist ein Produkt der USA, besser der sie beherrschenden Landsmannschaft, um nicht mit 27 verschiedenen Staaten seine Schweinereien aushandeln und bezahlen zu müssen, sonden mit den Führungsgremien, die in der Lage sind weitreichende Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Deutschland als Vasallen-ud Helotenstaat hat dabei nicht einen Pieps zu sagen(SHEAF), aber dafür eine Menge Geld auch Schmiergeld zu bezahlen, damit die aktuellen EU-Staaten bei der Stange bleiben und neue Staaten geil auf EU(deutsche) -Gelder sind.  Dabei darf die EU natürlich kein Konkurrent der USA sein, siehe TTIPP/CETA und versuchte Verteilung der Migrationskrieger auf die EU-Staaten aufgrund eines Quotenschlüssels  zur Schwächung Europas.

  2. Das Schlimmste was es gibt, wenn Menschen an der Macht sind, die Minderwertigkeitskomplexe haben und zugleich auf vorauseilenden Gehorsam gepolt sind. Das sind tickende Zeitbomben, die nur noch auf den Befehl warten, im Auftrag irgend eines Vorgesetzten explodieren zu dürfen.

    Raumkampfkreuzer Rommel, selbst Deutscher

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