Weil es bei den Arbeitgebern wegen massiver Kosten zu heftigen Protesten kam, kommt die Arbeitsschutzverordnung nun in einer entschärften Fassung ins Kabinett.

Von Redaktion/dts

Die umstrittene neue Arbeitsschutzverordnung soll in deutlich entschärfter Fassung am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der "Rheinischen Post". Die Neuregelung sollte ursprünglich schon Anfang 2015 beschlossen werden, stieß aber vor allem bei Arbeitgebern auf heftigen Protest.

Während der ursprüngliche Entwurf vorsah, dass Pausen- und Bereitschaftsräume, sogar Teeküchen, Fenster enthalten müssten, heißt es im neuen Entwurf, der der Zeitung vorliegt, dass diese Räume "möglichst ausreichend mit Tageslicht" beleuchtet sein sollten. Die Neuregelung führt auch eine Reihe von Ausnahmen auf, in welchen Fällen Arbeitsplätze nicht mit Tageslicht versehen werden können – beispielsweise in Einkaufszentren, Bahnhöfen und Tiefgaragen. Streit gab es auch über die Frage, ob jeder Arbeitnehmer einen abschließbaren Spind benötigt. Der neue Entwurf schreibt nur noch vor, dass "jedem Beschäftigten" mindestens eine Kleiderablage zur Verfügung stehen müsse, sofern keine Umkleideräume vorhanden seien.

Für Arbeitgeber soll es erst einmal nicht teurer werden: Die Verordnung sieht Bestandsschutz für alle bereits eingerichteten Arbeitsplätze vor. Eine weitere Klarstellung in der neuen Verordnung, die auf die Gewohnheiten des modernen Arbeitslebens eingeht: Wer abends oder auf Reisen mit seinem Laptop für den Arbeitgeber tätig ist, fällt nicht unter die Regelungen, die für Telearbeitsplätze vorgesehen sind. Die entschärfte Fassung geht auf eine Initiative des Bundesrats zurück.

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3 KOMMENTARE

  1. Leute, ich kenn mich da ein wenig aus, weil ich und mein Mann bald 25 J. selbstständig sind und auch Vollzeitmitarbeiter beschäftigen.

    Und ich sage : Die abgespeckte Version macht Sinn !

    Nicht etwa nur, weil es einfach nicht jeder Arbeitsplatz hergibt oder etwas kosten würde, sondern weil selbsständige klein- und mittelständige Unternehmer vor lauter Verordnungen nicht mehr zum arbeiten kommen.

    Auch kenne ich einige Gaststätten-Betriebe die sich einen Umbau ihrer Räumlichkeiten einfach nicht leisten konnten und deshalb schließen mussten. So wurde über die Jahre das dtsch. Angebot in ländlichen Gegenden immer kleiner.

    Die von Ausländern betriebenen Angebote aber immer größer. Keine Ahnung, wie die das machen. Die kriegen von ihrer Muselbank Kredite ohne Zinsen und ich kenne Läden, die sind derart verdreckt, dass da garantiert noch nie eine Gewerbeaufsicht drin war !

    Es drängt sich also auch hier der Eindruck eines praktizierten Doppelverfahrens auf.

    Sehr viele Verordnungen – und ich müsste hier in meinem Büro erstmal eine Recherche starten um sie alle aufzulisten – dienen einzig dem gewachsenen Wasserkopf im Staate.

    Das ist ein ganzer Wirtschaftszweig, der nur für die eigene Daseinsberechtigung "arbeitet" !

    Denn gäbe es nichts mehr zu ersinnen, zu verabschieden, zu verordnen, zu kontrollieren und zu kassieren, dann wären hunderttausende Bürokraten arbeitslos.

    Ich kenne so viele Verordnungen, die durch andere Verordnungen wieder aufgehoben sind, Einschränkungen oder eine Umwandlung erfahren. Wer das alles wissen und beherzigen soll, ist mir ein Rätsel – ich traf noch keinen !

    Aber ich traf schon 'ne Menge Leute, die, erstmal unterrichtet über das, was auf sie zukommt, Abstand von einer Selbstständigkeit nahmen. Die haben sofort erkannt, das da nur noch 50% mit ihrer eigentlichen Arbeit zu tun hätte.

    So ist das in Deutschland : Die Hälfte arbeitet produktiv und die andere Hälfte ersinnt Maßnahmen um es der produktiven Hälfte so schwer wie möglich zu machen und um ihren unproduktiven A….. zu retten !

     

  2. Hallo Mona Lisa ,

    ich bin oftmals nicht ganzIhrer Meinung aber ich glaube das ist in einer guten Gesellschaft so.In Ihrem Beitragnzundiesem Problem stimme ich Ihnen voll zu.Gerade bei Kontrllen von Gaststättenbetrieben glaube ich ist die Schutzmafia in Deutschland schon sehr aktiv.

    Vorsicht wer da etwas vermutet.

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