Ecuador schließt mit der EU ein Freihandelsabkommen ab, welches ähnlich wie TTIP und CETA nur den Konzerninteressen dient. Dabei entstand die Linksregierung aus der Protestbewegung gegen diese Abkommen.

Von Marco Maier

Eigentlich wollte die Linksregierung von Präsident Correa das Land aus den Fesseln der globalen Konzernherrschaft entziehen. Lange Zeit schien es undenkbar, dass die politische Führung des Landes – die ihre Wurzeln in den Protestbewegungen gegen die Freihandelszone für die Amerikas (FTAA bzw. ALCA) und das Abkommen mit der EU vor zehn Jahren hat – überhaupt nur ansatzweise daran denken könnte, das Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Doch nun ist es so weit.

Anfänglich wurden die Verhandlungen mit der EU von der Andengemeinschaft der Länder Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru geführt. Bolivien ging dabei einen Sonderweg und handelte sich deutlich bessere Rechte aus, zumal dieses Land das ärmste Südamerikas ist. Im Jahr 2009 brach die ecuadorianische Regierung die Verhandlungen ab und betonte, man sei gegen eine Freihandelszone mit der EU. Einige Zeit später jedoch nahm man die Verhandlungen wieder auf. Nun, am 11. November, unterzeichnete jedoch Präsident Correa den Vertrag, der dabei weitestgehend unter der Verhandlungsführung von Kolumbien und Peru zustande kam. Beides sind Staaten, die eine pro-amerikanische rechtsgerichtete Regierung haben.

Präsident Correa verletzt damit jedoch auch die ecuadorianische Verfassung von 2008, zumal dort einige Rechte festgeschrieben sind, die den Bedingungen des Freihandelsabkommens diametral gegenüber stehen: Die nun übernommenen Rechtsnormen (wie z.B. die Wasserprivatisierung und der Zugang von europäischen Investoren zum Kauf von Landflächen) gehören dazu. Damit gilt er für Teile der ecuadorianischen Protestbewegung als Verräter an den linken Idealen.

Während man in Europa gegen TTIP und CETA mobil macht, sehen die Globalisierungskritiker dort geflissentlich weg, wenn es um sogenannte Freihandelsabkommen der EU mit afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern geht, die analog zu den beiden transatlantischen Abkommen völlig auf die Interessen der großen Konzerne zugeschnitten sind, während die einfachen Menschen und die kleinen und mittleren Betriebe darunter leiden.

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5 thoughts on “Ecuador: Versagt die Linksregierung beim Freihandelsabkommen mit der EU?”

  1. Die Machverhältnisse sind so, dass Erpressung erfolgreich ist.

    Wenn z. B. Merkel von Werten spricht, ist Ethik kein Kriterium. Kriterium ist ausschließlich Macht und die Erweiterung von Macht. Zur Erweiterung von Macht können Begriffe wie "Demokratie" und "Menschenrecht" von Vorteil sein.

  2. "…Während man in Europa gegen TTIP und CETA mobil macht, sehen die Globalisierungskritiker dort geflissentlich weg, wenn es um sogenannte Freihandelsabkommen der EU mit afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern geht…"

    Und das ist auch richtig so. Das sind souveräne Staaten, die keinen Weißen Vormund brauchen.

  3. Versagt die Linksregierung beim Freihandelsabkommen mit der EU?

    ———

    Es gibt keine ökonomisch 'Linke' Regierung. Wenn es die gäbe, käme sie erst gar nicht an die Macht oder würde verboten oder gestürzt. Das Us-raelische Imperium würde es schon richten.

    Was jetzt passiert ist typisch für die Politik der ähäm…'linken' Regierungen der lateinamerikanischen Staaten. Ein solchen Vertrag mit den USA, den verhassten 'Gringos'. kann man dem gemeinen Volk nicht verkaufen, den Umweg über die von den gleichen Kräften gesteuerte EUdSSR aber mit Kusshand.

    Wer profitieren wird ist klar: Die üblichen Verdächtigen aus Hochfinanz und Big Corporate Business und das ist infolge der Globalisierung immer der gleiche kleine Kreis von 'Auserwählten' und deren Handlangern oder Partnern (die sie schon mal da und dort brauchen).

    Das Volk jenseits und diesseits des Atlantiks is mal wieder angeschmiert und der große Verlierer bei dem schmutzigen Spiel der heimatlosen 'Globalisten'.

    Um zu verstehen, was hinter dem Globalismus steckt, sollte man sich das Interview mit dem fränzöisch-konservativen Journalisten und Sozial-Wissenschaftler, Herve Ryssen reinziehen. Ein absoluter Augenöffner!

    Die religiösen Ursprünge des Globalismus

    Ein Interview mit dem Schriftsteller Hervé Ryssen, erschienen bereits 2009 in „Mecanopolis“ unter dem Titel „Les origines religieuses du mondalisme“

    https://helmutmueller.wordpress.com/2011/08/19/die-religiosen-ursprunge-des-globalismus/

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