Deutschland: Regierung will mehr Geld für ÖPNV ausgeben

In den öffentlichen Personennahverkehr soll mehr Geld fließen, um eine ausreichende Abdeckung angesichts steigender Nutzerzahlen gewährleisten zu können.

Von Redaktion/dts

Die Bundesregierung will offenbar mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen bereitstellen. Dafür soll zunächst das Grundgesetz geändert werden, damit das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) verlängert werden kann, berichtet die "Welt am Sonntag". Aus dem GVFG-Topf fließen jedes Jahr 333 Millionen Euro in kommunale Großprojekte.

Im Bundesverkehrsministerium will man das Programm zusätzlich ausbauen und aufstocken, um den Verfall der Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden aufzuhalten. "Infrastrukturprojekte werden immer komplexer und teurer, gleichzeitig steigen die Nutzerzahlen im ÖPNV und sie werden weiter steigen", sagte Enak Ferlemann (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der Zeitung. "Angesichts der Finanzlage vieler Kommunen ist es nötig, die Städte und Gemeinden finanziell beim Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stärker als bislang zu unterstützen. Das wollen wir tun."

Das entsprechende Gesetz soll bis 2031 verlängert werden. Das Geld aus dem GVFG-Topf soll künftig auch für Sanierungen ausgegeben werden können. "Es ist denkbar, nicht nur neue Projekte, sondern auch Ersatzneubauten, zum Beispiel Tunnel oder Brücken, zu finanzieren", sagte Ferlemann. "Außerdem sollen nach den Plänen des Verkehrsministeriums die Mittel aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes deutlich aufgestockt werden." Die Summe steht noch nicht fest, in der Branche ist allerdings von 400 Millionen Euro pro Jahr die Rede. Das Bundesverkehrsministerium wollte die Zahl nicht bestätigen. Ob die Pläne tatsächlich umgesetzt werden können, ist ohnehin offen, da das Bundesfinanzministerium noch kein grünes Licht gegeben hat. Für eine Aufstockung des GVFG gebe es derzeit keine Zustimmung, heißt es.

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8 Kommentare

  1. Wieder ein paar Milliönchen. Steuergelder mehr für dei Gemeinden, nein, nicht für den Verkehr an sich, sondern für die Millionen Invasoren, die auf unseren Straßen und Plätzen herumlungern, nur unter einem Decknamen !

  2. Und was werden die "Verkehrsverbünde" damit machen? Die Preise erhöhen, weil ja investiert wurde. Das ist wie bei den Wohnungsgesellschaften, die geben dem Mieter nur die Mieterhöhung bekannt, weil wärmegedämmt wurde u.s.w., das sie hohe Zuschüsse dafür bekommen, lässt so mancher dabei unerwähnt. Das Hartz4- Empfänger, Armutsrentner, längst neben den Bahnen und Bussen herlaufen müssen, weil ihnen für den teuren Spass das Geld fehlt, wird da kurzerhand fallen gelassen. Die schwachsinnigen elektronischen Aufrüstungen, von U und S- Bahnen, kann man getrost vergessen. Monatskarten und Fahrkartenautomaten, sowie Streifenkarten sind, nach wie vor, die günstigste und am wenigsten anfälligste Lösung. Sowie ein bundesweiter Sozialpreis, den die LinksPartei und die Grünen, die Grünen sind die Mitverursacher, der Armut in der BRD., "bislang vergessen haben zu fordern". Stattdessen fahren die "neuen Siedler", ganz umsonst im "ÖPNV".

  3. Beim Lesen sind mir mehrere Gedanken durch den Kopf gegangen :

    Komisch… hier kann urplötzlich das GG geändert werden. Wenn der Pöbel Volksentscheide fordert, ist Das nicht möglich.

    Wird investiert, damit die Landbevölkerung ohne Auto endlich dem Arbeitsmarkt ( und somit als Steuersklave ) zugeführt werden kann ?

    Wird investiert, damit die einheimische Bevölkerung auf Bus und Bahn umsteigt und somit die Straßen endlich frei sind für den Geldadel und die Neu-Bürger ?

    Wird investiert, damit die Neu-Bürger mobiler sind ?

    1. Der Werbespruch von Toyota ist schon seit langer Zeit mein Begleiter

      ( " Nichts ist unmöglich " ) . Ich traue diesen Burschen ALLES , aber auch wirklich ALLES zu !

      1. Willkommen in der Wirklichkeit der Raubmörder…

        …Verdreher…spin doctors…

        ÖPNV ist reines Ablenkungsmanöver vom Klau unserer Autobahnen. Das Volksgut Infrastruktur soll langsam aber sicher komplett privatisiert werden – nur über unsere Leichen.

        Jude verrecke!

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