Demokratie-Experiment Portugal – Der Widerstand der Banker

Nach der Diktatur der Troika hat Portugal jetzt eine Regierung und eine parlamentarische Unterstützung, die den Menschen ihre Leben zurückgeben will und auch die Demokratie aus dem Koma holt. Doch das ist alles andere als einfach, wie das Beispiel der Manager der staatlichen Bank, Caixa Geral de Depositos (CGD), zeigt. Banker sind es nun mal gewohnt, das Sagen zu haben. Doch sollte man ihnen diese Flausen schnellstens austreiben!

Von Rui Filipe Gutschmidt

Die neuen Sitzverhältnisse im portugiesischen Parlament sorgen immer wieder für Beispiele dafür, wie eine Demokratie funktionieren könnte, funktionieren sollte. Als Minderheitsregierung mit einem Teil der Opposition der bereit ist positiv mit Antonio Costa zusammenzuarbeiten und zum Wohl des Bürgers Vorschläge einbringt, muss sie sich an parlamentarische Beschlüsse halten, um regieren zu können. So kann man oft sehen, wie Entscheidungen die nicht im Sinne der Allgemeinheit sind, wieder zurückgenommen, ausgebessert, abgeändert werden. Doch mir scheint, dass dieses Experiment öfter an seine Grenzen stößt.

So wie jetzt, wo Portugals staatliche Bank, Caixa Geral de Depositos (CGD) – die mit Steuergeldern gerade kapitalisiert wurde – eine neue Verwaltung bekam, deren Gehälter nun für Unmut sorgen. Um ihnen die Gehälter zahlen zu können, die unter Bankern üblich sind, musste Finanzminister Centeno sich etwas einfallen lassen. Um die Gesetze des Landes, die das Gehalt von Managern im öffentlichem Dienst auf das Niveau des Premierministergehalts beschränkt umgehen zu können, wurde der gesamte Vorstand der Bank vom Statut des Angestellten im öffentlichem Dienst befreit. Zur Zeit wird von der Diskussion rund um die Höhe der Gehälter abgelenkt und die Vorlage von Einkommenserklärungen beim Verfassungsgericht – ebenfalls Pflicht – diskutiert. Da die neue Verwaltung der Bank sich jetzt völlig befreit von den Regeln des öffentlichen Dienstes fühlt, glauben sie, dass diese Transparenznormen nicht auf sie zutreffen.

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Dieses Thema aber hat im Parlament einen breiten Konsens und auch Präsident Marcello R. de Sousa mahnte die Banker zur Einsicht. Während Catarina Martins vom Bloco Esquerda den Druck auf die Banker konzentriert, ist Costas Vorgänger, Passos Coelho, eher daran interessiert die Regierung Costa unter Druck zu setzen. Als Coelho und die Konservativen von PSD und CDS an der Macht waren, argumentierten diese nur allzu gern damit, dass es nur mit entsprechenden Anreizen gelingt, qualifizierte Führungskräfte zu bekommen. Dies würde besonders im Finanzsektor der Fall sein. Jetzt, in der Opposition, haben sie auf einmal wieder ihren Sinn für Gerechtigkeit und ihr soziales Gewissen gefunden. Politiker der schlimmsten Sorte eben! 

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Da haben wir also ein schönes Beispiel dafür, was ein Versuch das System der Kapitalmärkte und Finanzwirtschaft, der internationalen Megakonzerne und Thinktanks mit den Mitteln der Demokratie zu ändern, für Widerstände zu erwarten hat. Oder ist das eine Übertreibung? Nein, wohl kaum. Es ist eben ein „Laborversuch“. Das Freiluftexperiment, welches den Titel „Die Rückkehr zur Demokratie“ haben könnte, zu beobachten und daraus für größere Länder oder die EU zu lernen, ist für überzeugte Demokraten genauso wichtig wie die Erfahrungen die Portugal, Griechenland und all die anderen Unglücksraben, unter der Knute der Troika machen mussten. Von Fehlern lernen, heißt einen besseren Weg gehen zu können.

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18 Kommentare

  1. Im Vatikan predigt sich das Oberhaupt der katholischen Kirche regelmäßig vor Tausenden Gläubigen den Mund fusselig, ruft dazu auf, jeder müsse ein persönliches Opfer bringen, damit endlich der Frieden in die Welt komme, dass sich die drei abrahamitischen Religionen, das Christentum, das Judentum und der Islam unter einem Dach vereinen – und Sie kommen mit solchen kleinkarierten Problemen wie „Diktatur der Troika“ und parlamentarischem Krimskram aus Portugal daher. Was sind Sie denn für ein gottloser Blasphemiker? Da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln.

    1. Blasphemie ist es, sich Sohn des Papstes zu nennen. Ohne ihrer Mutter nahe treten zu wollen, aber würde mich doch sehr wundern… Welcher soll denn der Papa sein? Der Emerito Benedikt XVI alias Ratzinger? Oder der amtierende Franciscus? 

      1. Mein Vater war übrigens Dr. Ratzepimmel, wie er im Freundes- und Kollegenkreis genannt wird.

        So, und wann waren Sie jetzt das letzte Mal in der Kirche?

    2. @ Hornie

      dass sich die drei abrahamitischen Religionen, das Christentum, das Judentum und der Islam unter einem Dach vereinen 

      ———–

      Die Lüge von den Abrahamitischen Religionen:

      Abraham war direkter Nachkomme Noah’s (und deshalb ein Kaukasier, also ein weißer Indo-Arier und kein Semit) und ein guter und ehrenvoller Mann. Deshalb schloß Gott (der universale Gott und nicht der jüdische Stammesgott Jahwe) einen Pakt mit Abraham, einem Gentile(Goj), also einem Nicht-Juden (Heiden). Die meisten Juden (und auch Moslems) reklamieren für sich, dass sie die direkten Nachkommen Abrahams seien und nicht wir die weißen Kaukasier.  Das ist genau so eine große Lüge, wie die Mutter aller Lügen, Jesus Christus sei Jude gewesen! Jesus war Galiläer, weiß und vermutlich indo-arisch-kaukasischer Abstammung.

      Was sagt Jesus zu diesem Thema:

      ….Ich rede, was ich von meinem Vater gesehen habe; so tut ihr, was ihr von eurem Vater gesehen habt. 39 Sie antworteten und sprachen zu ihm: Abraham ist unser Vater.

      Spricht Jesus zu ihnen: Wenn ihr Abrahams Kinder wärt, so tätet ihr Abrahams Werke. 40 Nun aber sucht ihr mich zu töten, einen solchen Menschen, der ich euch die Wahrheit gesagt habe, die ich von Gott gehört habe. Das hat Abraham nicht getan.

      41 Ihr tut eures Vaters Werke. Da sprachen sie zu ihm: Wir sind nicht unehelich geboren, wir haben einen Vater, Gott. 42 Jesus sprach zu ihnen: Wäre Gott euer Vater, so liebtet ihr mich; denn ich bin ausgegangen und komme von Gott; denn ich bin nicht von mir selber gekommen, sondern er hat mich gesandt.

      43 Warum kennet ihr denn meine Sprache nicht? Denn ihr könnt ja mein Wort nicht hören. (1. Korinther 2.14) 44 Ihr seid von dem Vater, dem Teufel, und nach eures Vaters Lust wollt ihr tun. Der ist ein Mörder von Anfang und ist nicht bestanden in der Wahrheit; denn die Wahrheit ist nicht in ihm. Wenn er die Lüge redet, so redet er von seinem Eigenen; denn er ist ein Lügner und ein Vater derselben. Joh. 8: 39-44

      1. Was sind schon Religionen diese Irrbilder mißbraucht man für seine Ziele. Jesus was er auch immer gesagt haben sollte, für das giebt es keinerlei Garantie eher eine Garantie das sich die Kirchenerfinder es sich zusammen gereimt haben. Die sogenannte Bibel wurde ja auch viel später geschrieben lange danach. Was Jesus gesagt hat weis kein Mensch, Reporter werden ihn wohl nicht am See Genezareth wo er sich ständig aufhielt befragt haben. Und sein Vater soll Schreiner gewesen sein und zu der Zeit auch nicht besonders intelligent. Solche Sagen taugen heute nicht mehr für unsere Probleme. Wie wärs mit Gilgamesch das könnt ihr auch alles glauben, juhe. Wieviel Religionen gab es denn seit den letzen 10000 Jahren bis sich dann jemand besonnen hat ein Geschäft daraus zu machen.

    1. Wo, in deinem Kopf? Hast wohl keinen geschrieben. SAgt mal, hat euch der kleine Wallstreet-Troll schon am Wickel? Seit ihr echt so leicht zu täuschen? Cui bono, wenn sich die Kritiker des NWO über „Kommentare“ streiten? RKR ist ein Agent der NWO und macht hier Stimmung gegen kritisch denkende Menschen. Gleichzeitig nutzt er die Kommentarfunktion als seine persönliche Bühne. Appaudier dem Clown nicht auch noch.

  2. Es ist einer und wenn man deine Mutter beleidigen würde mein lieber TROLL dann würdest du es genauso tun. Also tu der Welt einen gefallen und Troll dich

  3. Interessant bei welchem Thema Nervosität ausbricht. Hoffendlich halten die Portugiesen das durch gegen das Internationale Bänkstersydikat das die EU führt. Wär ein Gewinn für uns alle!

  4. Rein theoretisch könnte man die Banken auch liquidieren …

    und nach Wiedereröffnung wieder ihrem eigentlichen Zweck zuführen : Kapitalsammelstelle und Kreditgeber zu Großprojekte zu sein.

    Dazu braucht man keine Bankster, dafür genügen ehrliche Buchhalter.

    Wenn die Bankster quietschen, kann man sie ja mal mit dem Modell Island vertraut machen : Die Isländer haben ihren Obergangster zuerst in eine Zelle hinein- und dann den Schlüssel weggeschmissen.

  5. Banker sind es nun mal gewohnt, das Sagen zu haben. Doch sollte man ihnen diese Flausen schnellstens austreiben!

    ———-

    Tja, das geht aber nur, indem man den IWF und die Hochfinanzbankster rausschmeißt und das Geld selbst herstellt und zwar zinsfrei ohne dass die Bankster sich an aus dünner Luft hergestelltem Falschgeld (FIAT Money) gesund stoßen können.

    Der ähäm…'rechte'  Diktator' (so der Juncker) aus Ungarn hat's vorgemacht und war binnen einiger Jahre schuldenfrei.

    Übrigens hat der renommierte US-amerikanische Ökonom, Michael Hudson, mal einen wegweisenden Satz gesagt:

    "Schulden, die nicht zurückgezahlt werden können, werden nicht zurückgezahlt.”

    Michael Hudson: Ja, genau darum geht es. Schulden sind der Punkt, um den es wirklich geht. Und die Kreditgeber können ihre Macht benutzen, um einen Bankrott zu erzwingen. Tatsache ist aber, dass die Schulden souveränen Staaten gehören, und jeder souveräne Staat kann tun, was Argentinien tat und einfach sagen: „ich werde nicht bezahlen“.

    Deshalb stehen die Schulden auf schwachen Beinen. Nur wenn die Schuldner glauben, sie müssten bezahlen und glauben, dass das eine gute Idee sei, werden sie ihre Schulden zurückzahlen.

    Quelle: RT-Interview mit Michael Hudson

    Solange Regierungen nicht so reagieren oder agieren wie Orban und wie es Prof. Hudson vorschlägt, sind sie allesamt Komplizen der Hochfinanzbankster.

    Das beste Beispiel hierfür ist der Soros und Rothschild Agent Tsipras!

    .

     

  6. Vor jede Bank eine Guilliotine und man kann drauf wetten, dass die verdammten Blutsauger anständig werden. Und für Politiker, die sich von denen kaufen lassen, das Hackebeil. Glaubt da noch jemand, dass sich da nichts ändern wird. Anstatt das Bargeld abzuschaffen, sollten mal ein paar Köpfe rollen.

  7. Rui die Troika,Passos Coelho,Jose Socrates,Welt Bank,IWF, Merkel,schäuble,Lagarde,Juncker alles Verbrecher der Mafia aus Washington, und morgen bekommt Dona Hitlery C. die Mafiakrone aufgesetzt. Leider sind die heutigen Kommentare nicht im zusammenhang mit deinen Bericht zu bringen. Rommel bist du wieder aus deiner Gummizelle ausgebrochen,  Hornie Sohn der Pest hast du Rommel Befreit, schämen solltest du dich.

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