De Maizière will Terrorkämpfer ausbürgern

Das ist einmal eine richtige Ansage des Ministers. Aber ganz so einfach ist das auch wieder nicht: Wenn der IS-Kämpfer nur die deutsche Staatsbürgerschaft inne hat, dann verbietet das Grundgesetz die Aberkennung, weil niemand staatenlos gemacht werden darf. 

Von Redaktion/dts

Wer im Ausland für eine Terrororganisation kämpft, soll ausgebürgert werden. Das plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Voraussetzung sei, dass der Kämpfer neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt. Nach dem Grundgesetz darf niemand staatenlos gemacht werden.

Bereits heute kann der Staat Bundesbürgern den Pass oder Ausweis entziehen, um eine Ausreise zu Terrorzwecken zu verhindern. In seinem Gesetzentwurf knüpft der Minister an eine bestehende Regelung des Paragraphen 28 des Staatsangehörigkeitsrechts für Soldaten an, die ohne Zustimmung der Bundeswehr in die Armee eines zweiten Staates eintreten.

In dem Verhalten liege eine "Abwendung von der Bundesrepublik Deutschland" vor, "die einen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft rechtfertigt", heißt es im Gesetzentwurf. Was für Bundeswehr-Soldaten gilt, soll künftig auch für die Teilnahme an Terrorkämpfen gelten.

Derzeit sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) 870 Islamisten aus Deutschland in den Dschihad nach Syrien oder Irak ausgereist – eine "niedrige dreistellige Anzahl" von ihnen ist im Besitz von zwei Staatsbürgerschaften, beispielsweise der deutschen und der türkischen.

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Kritik kommt von der SPD. Fraktionsvize und Innenexpertin Eva Högl hat rechtliche und politische Bedenken: "Der Vorschlag, die Staatsangehörigkeit zu entziehen, steht im Widerspruch zum bisherigen Prinzip, den Reisepass einzubehalten. Straftäter müssen in Deutschland bestraft werden", sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zudem werte ein Entzug der Staatsbürgerschaft wie bei illoyalen Soldaten "den IS politisch auf, denn er würde mit dieser Regelung so behandelt wie Streitkräfte andere Staaten". Eine solche Regelung würde deutschen Dschihadisten in Syrien die Chance für einen Ausstieg verbauen, hob Högl hervor.

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20 Kommentare

  1. Was wirklich gebraucht wird, sind ausreichend finanzierte Programme zur Wiedereingliederung zurückkehrender, schwer traumatisierter Kämpfer. Da braucht es erfahrene Psychologen, Wohnraum, Kuraufenthalte. Und das über Jahre.

  2. Deut-sch also deut es.

    Gilt dies nur führ Terroristen mit einer AK 47 oder auch für GEZ Terroristen, Hedgesfond Terroristen, GeldohnegegenwerttrotzdemEinfordererTerroristen, MassenvernichtungswaffenvermutungsunddennochkeinefindundtrotzdemLandübrfallterroristen, KinderzurSchulezwingTerroristen, KinderzumErdkundeunterrichtinKaserneeinesVerfassugnsfeindesterroristen, Bürgermeinungsverbotsgesinnungsterroristen…

  3.  

    De Maizière will Terrorkämpfer ausbürgern

    ——

    Dann muss er sich – und seine Chefin- gleich mit ausbürgern und den Gauckler noch dazu!

    Und was heißt hier 'Terrorkämpfer'?

    Die Buchautorin und Islamwissenschaftlerin, Bat Ye'or sagt mal einen treffenden Satz, den  man sich an die Pinnwand hängen sollte:

    'Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist oder Mudschaheddin (Gotteskrieger), keiner weiß, wann er aktiviert werden kann!"

    Sie müssen alle raus und zwar ausnahmslos A L L E, wenn wir Ruhe haben wollen und zur Normalität ohne Angst, Terror, Beschneidung der Bürgerrechte, zurück kommen wollen.

    Bat Ye’or, Europe, Globalization and the Coming Caliphate – Plymouth 2011)

    Da die Autorin als ausgewiesene Historikerin hier tiefgreifende und für die europäische Zukunft höchst relevante Zusammenhänge zur Diskussion stellt, die sie zudem mit bislang kaum beachteten bzw. völlig unbekannten Dokumenten belegt, wirft ihr Werk ein überaus informatives Licht auf das Verhältnis der Euro-Eliten zu Staat und Gesellschaft und sollte einer näheren Betrachtung wert sein. Denn mit dem ungehemmten, von den Europäern selbst auf ihrem Gebiet umfassend unterstützten Wachstum der Umma, der Muslimgemeinschaft unter eigenem Recht, geht es um ein Projekt von historischer Dimension, in das die islamischen Weltorganisationen seit Jahrzehnten viele Milliarden Dollar investieren und die gesamte Führungsklasse der EU einspannen.

    Ganzer Artikel von H.P. Raddatz hier:

    http://derprophet.info/inhalt/europa-und-das-kommende-kalifat/

    Schlußbermerkung

    Obwohl die Autorin verkennt, dass die europäische Kultur primär auf der griechischen und römischen Antike, der neuzeitlichen Erschütterung und Überwindung der christlichen Herrschaftsmythen sowie insbesondere der Aufklärung als Generator der kulturellen Moderne beruht, liegt sie im Hinblick auf die Erfassung der proislamischen Dekadenz der westlichen Herrschaftsträger richtig, wenn sie festhält, dass "ein sich hassendes Europa dabei (sei), sich selbst Schaden zuzufügen und sogar an der eigenen Vernichtung zu arbeiten." (S. 9)

    Allerdings handelt es sich primär weniger um Selbsthass, als vielmehr um strukturelle Amoralität und Wertenihilismus der expansiven Kapitaleiger von der Wall-Street/City of London  einerseits und um die ideologischen Pathologien des Kulturrelativismus (Kulturmarxismus)  und Postmodernismus (Liberalismus) andererseits, die den spätmodernen Medien- und Politikbetrieb durchdringen und gleichschalten. 

    1. Es gibt zu einer konsequenten und raschen Rückführung, aller sogenannter Flüchtlinge, keine Alternative mehr. Das hat diese Administration selbst verschuldet, indem sie alles, ohne Überprüfung und ohne Reglement hereinließ. Jetzt geht es dieser Chaostruppe nur noch darum, sich so nah wie möglich an den Wahltermin 2017 hernazuarbeiten. Die Balkanroute ist wieder offen. Nur kein Journalist, kein TV Team ist am Ort, um zu filmen oder zu berichten. Es ist nicht mehr abstreitbar, das Administration und Medien, Hand in Hand zusammen, das Chaos und den Zusammenbruch, versuchen zu verschweigen.

  4. "Wer im Ausland für eine Terrororganisation kämpft, soll ausgebürgert werden. "

    Warum erst jetzt und nicht gleich? Er reitet wie die sprichwörtliche alte Urschl hintennach!

  5. Nein Herr Maiziere, wir können es nur so machen wie die landsmannschaflichen Vertreter  Ihrer Vorturnerin, sie bezeichnet sich auch als deutsche Bundeskanzlerin, und sämtliche Nichtdeutsche/Nichteuropäer sofort ausnahmslos dahin schicken, wo sie her kommen. Dazu zählen für mich auch Türken, Tunesier und Marokkaner, die man uns als Islamversuchsballon schon vor Jahrzehnten untergejubelt hat, wohl zum Austesten wie der deutsche Dödel auf eine andere Religion reagiert.   Die Landsmannschaft von Merkel hat auch keinerlei Bedenken zur Stammesreinheit einen Gentest einzufordern und die Nichtstammesleute in der Wüste Negev einzusammeln und in ihre liebevolle, angestammte Heimat zu transportieren. Man macht es aus Liebe zu Israel-so das landsmannschaftliche Credo- in der Diaspora USA  liebt man die Nichtweißen, da man so die USA leichter zu seinen Zwecken manipulieren kann.

  6. Nach dem Grundgesetz darf niemand staatenlos gemacht werden.

    Das ist eine Lücke im Grundgesetz, die geschlossen gehört. Und zwar dahingehend, daß Neueinbürgerungen, und zwar in ganz Europa, mit einer Probezeit von 10 Jahren junktimiert sein müßten. Gilt ab der Volljährigkeit.  Und das in ganz Europa auf grund der frei wählbaren Niederlassung in der EU! Bei Straftaten, für die 3 Jahre als Mindeststrafmaß bemessen wurde, gehört die Staatsbürgerschaft aberkannt. Und dann zurück in das gelobte Geburtsland! Dieser oben genannte Passus ist ein humanistisch getarnter Schwachsinn. Wer als Neubürger die Gesetze nicht einhält, hat die Konsequenzen zu tragen!

    Gleichzeitig müßte auch der Strafrahmen für schwere Delikte erhöht werden. Und nicht mit Weichspülerstrafen abgemahnt werden!

    1. …die Staatsangehörigkeit muss auch verlieren, wer diese unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangt hat.

      Wie, falscher Name, falscher Herkunftsort, falsches Alter. Falsche Angaben über die Ausbildung, falsche Angaben über die Familie, wie z.B., das der "Staatsangehörige", bei Antragstellung angibt verheiratet zu sein, und dies gar nicht ist und umgekehrt.

      Falsche Angaben über Qualifikationen und Führerscheine. Unterlassene Angaben über kämpferische Aktivitäten, gegenüber anderen Menschen und Menschengruppen. Mitglied in einer kriminellen Vereinigung. Mitglied in einer Vereinigung die dazu dient(e) Andersgläubige und/oder Andersdenkende zu vertreiben oder zu vernichten. Hilfe bei illegaler Einreise, nach der BRD. Drogen- und Waffenschmuggel. Bei Bei- und Mithilfe zur Verächtlichmachung anderer Religionen, von Frauen und gleichgeschlechtlich lebender Menschen.

  7. Wieviel will er denn ausbürgern, der Gefahren wegen. 5, 10 oder gar 20 im Jahr. Sehr ergiebig dieser geniale Gedanke, hätte auch nichts anderes von Herrn Misere erwartet.

    1. Eigentlich müssen alle raus. Denn sie hätten hier, ohne politische Verfolgung, auf rechtlichem Weg und seriöser Anwendung, der vorahndenen Gesetze, n i e m a l s  eine Aufenthaltserlaubnis oder politischs Asyl (siehe oben) erhalten. Was hier geschehen ist war Massengehirnwäsche gepaart mit Gutmenschentum.

  8. Wenn es um die Förderung von ausländischen Schwerstverbrecher und die Ansiedelung von menschliche Zeitbomben in Deutschland geht, wird das Grundgesetz von den internationalistischen Staatsverrätern auf einmal wieder nationalstaatlich ausgelegt. Grundsätzlich ist ein Innenminister aber auch ein Justizminister der den Vollzug der Gesetze nicht garantieren kann, den Amtsanforderungen nicht gewachsen und müßte sofort e n t l a s s e n  werden. Der rechtsstaatliche Zustand Deutschlands ist ein katastrophaler Beweis für die Unfähigkeit der Minister und der SPD/Unions- Regierung sowie der inferioren parlamentarischen Opposition.

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