CDU-Parteitag: Höhere Steuern für kinderlose Ehepaare – Keine Volksentscheide auf Bundesebene

Während die SPD populistische Versprechungen macht, probiert es die CDU mit höheren Steuern für kinderlose Paare. Will man die generelle Gratisbildung der Roten schon als Scherz sehen, fragt man sich wer freiwillig einer Partei zustimmt die höhere Steuern verspricht und sich gegen mehr Demokratie ausspricht? Irre Wahlprogramme welche die Deutschen einfach nicht brauchen führen zu einer Abreibung bei der Bundestagswahl 2017.

Von Redaktion/dts

Die Delegierten beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen sollen darüber entscheiden, ob Ehepaare ohne Kinder beim Ehegattensplitting künftig schlechter gestellt werden als Ehepaare mit Kindern: In einem Antrag der CDU Hamburg schlagen die Antragsteller vor, den Splittingvorteil für kinderlose Ehen abzusenken und damit eine Erhöhung des Steuervorteils für Eheleute mit Kindern zu finanzieren, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wenn zukünftig zwei vollberufstätige Partner ohne Kinder nur noch 80 Prozent, dafür aber eine Familie mit zwei Kindern 130 Prozent des heutigen Splittingvorteils im Einkommenssteuerrecht haben, sollte das eine breite gesellschaftliche Akzeptanz finden", sagte Marcus Weinberg, Hamburger Bundestagsabgeordneter und familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Zeitungen. "Darüber muss ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden, eine Neiddebatte darf es dabei nicht geben."

Bei einem Gesamtvolumen des Ehegattensplittings von 20 Milliarden Euro, so Weinberg, sollte eine moderate Umschichtung für die zukünftige Anrechnung von Kindern in Familien vertretbar sein. Die Regelung soll nur für neu geschlossene Ehen gelten.

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Die CDU soll auch nach dem Willen der CDU-Spitze Plebiszite ablehnen – und sich damit gegen die CSU stellen: Der Kreisverband Ravensburg hat einen Antrag eingebracht, in dem es heißt: "Die CDU Deutschlands spricht sich gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus", berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Antragskommission der Partei empfehle den Delegierten, den Antrag zu unterstützen.

Es gilt als sicher, dass der CDU-Parteitag diesem Wunsch folgen wird. Die CSU hatte sich auf ihrem Parteitag Anfang November für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Zuvor hatten in einer Mitgliederbefragung 68,8 Prozent der Teilnehmer für derartige Plebiszite votiert. Die CSU will die Volksentscheide trotz der Differenz zur CDU zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf machen.

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22 Kommentare

  1. "Keine Volksentscheide auf Bundesebene"

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    Natürlich will man Volksentscheide nicht zulassen, denn das bedeutet Machtverlust. Und wo kommen wir denn hin, wenn das Volk selbst entscheiden darf. Das wäre ja die schrecklich richtige Demokratie !

    Soll mir mal einer noch erzählen, wir würden in einem demokratischen Staat leben. Das finden schon die Hühner nicht mehr lustig.

  2. und das ist das was diesen Politikverbrechern hoffentlich das Genick bricht………..man hält es nicht für nötig das Volk mit entscheiden zu lassen, wer hat diese Scheinregierung jemals dazu berechtigt, das Volk ständig außen vor zu lassen……..

    davon abgesehen ,Verbrecher dieser Kaste haben sich ja zu ihren Ansichten schon geäußert.

    ………….Der Bundestagspräsident stellt klar: Das Volk stört!

    ein Beispiel ihres Denkens und Handelns…….

    "Zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten hat der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert ein flammendes Plädoyer für die repräsentative Demokratie gehalten. Und gegen Volksentscheide. Nicht ohne Grund: Das Volk stört die privilegierten Herrscher nur!
    Zitat: 
    »Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl.«
    Was wie ein feierliches Plädoyer pro Bundesversammlung klang, die hierzulande den Bundespräsidenten wählt, war in Wirklichkeit der Versuch, Status, Macht und Pfründe der scheindemokratischen Herrscher zu stärken.
     
    Jener parlamentarischen Herrscher, die sich, sobald ihre Privilegien in Gefahr geraten, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung zusammenschließen, um oppositionelle Angriffe geschlossen abzuwehren.
    Lammerts Aussagen belegen vor allem eines: dass es nämlich die Bundestagsabgeordneten in »einer reifen parlamentarischen Kultur« einen feuchten Kehricht interessiert, wie der Souverän über fundamentale politische Entscheidungen denkt und wie er sie ausgeformt sehen möchte. Für Lammert gilt: Das Volk stört!"

     

     

  3. Sind die Steuern eh schon überall mehr als zu hoch. Wurde nicht vor einigen Monaten versprochen, daß es keine neuen Steuern und Steuererhöhungen wegen den Wanderlingen geben wird. Ist das eine Strafe, weil Menschen sich nicht als Zuchtmenschen benützen lassen wollen und  eine eigene Vorstellung diesbezüglich haben und auch nicht die Regierung fragen wollen, was sie mit ihren Körpern anfangen sollen? Kommen doch genug Wanderlinge, sind schon mehr als genug da. Wofür braucht man denn deutsche Kinder, wo die Regierung so auf leicht bräunlich abfährt? Sollte man vielleicht einmal diesbezüglich überlegen, und die kinderlosen Po-litiker sollten als gebärfreudige Individuen vorangehen. Vielleicht schaffen sie auch bräunliche Nachkommen. Diesbezüglich und was" Demokratie" eigentlich wirklich bedeutet, sollte man genau überlegen!Fortpflanzungsmanie- die neue Krankheit? Oder nur Grund, um Geld zu kriegen?Oder damit es schöne Hell-Bräunlinge bald gibt?  Hätten alle Paare in Germany 5 Kinder. Wie würde es denn jetzt da aussehen???

  4. Wir wissen, wie das endet :

    Steuererhöhung für Kinderlose, klitzekleine Ermäßigung für Eltern, und den Rest von 19 Milliarden investiert man in das Wohlleben von Merkels neuem Volk.

    Wenn es WIRKLICH um Kinder ginge, würde das Kindergeld für Kinder von deutschen Eltern auf 1000 € festgesetzt, und bezahlt würde das dadurch, dass man endlich die Kriminellen aus Merkels neuem Volk 'rausschmeißt und jede Menge volkswirtschaftlichen Schaden dadurch vermeidet..

    DAS wäre ein Plan.

  5. Also ich würde das auch machen.

    Und Elternlose Kinder (Waisen) gehören auch höher besteuert. Keine Eltern – kein Freibetrag! Schluss mit dem Geplärre.

  6. Die haben doch echt einen an die Mütze.

    Anstatt Millionäre und Milliardäre höhrere Steuern zahlen zuzahlen ( z.B. höhere Kapitalsteuer ab 500.000€) , wollen sie jetzt der Mittelschicht die eh von Jahr zu Jahr mehr schrumpft – weiter an den Kragen – indem sie kinderlose Ehepaare bestrafen und höhere Steuern zahlen lassen wollen ? !

     

     

  7. In BERLIN (auch in Bayern) sitzen nur noch hirnlose Menschen die aber noch soviel Hirn haben um zu wissen, wie sie dem eigenen Volk immer mehr schaden können.

  8. Da haben ältere Ehepaare womöglich jahrelang ihr Kinder groß gezogen – auf vieles (gerne) verzichtet und dann wenn die Kinder außer Haus sind und auch mal an sich selbst denken können, sollen sie als kinderlose Ehepaare höhere Steuern zahlen,unfassbar !?

  9. Wie wäre es mit ner Fangprämie für Rentner die final mit der Stoßstange erlegt wurden ihr Luschen? Gibt's dafür KFZ Steuererleichterung oder was? pfff unter den voraussetzungen kauf ich mir kein Joghurtbecher mehr.

    Steuersparmodell Kinder, zzgl. mehr Zuwanderung, zzgl. Flüchtlinge macht in Summe? Genau, ein Volk mit zu wenig Raum. Die ham nen völligen Knall. Naja Eliten eben. Bloß gut dass se den Proleten, also das Volk, nich abstimmen lassen. Sonst gäbe es eine gaaaanz anderes Steuersparmodell. :-()

  10. Durch das räumen des Themas Volksentscheide überläßt die CDU diese der AfD.

    Dies liefert der AfD einen weiteren Punkt mit dem sie sich von der CDU absetzen kann. Die CDU wird so zum Wahlkampfhelfer der AfD.

    Die Ablehnung von Volksentscheiden funktionierte nur solange wie die Bevölkerung keine Wahlalternative hatte, jetzt wird diese Ablehnung für die CDU zum Eigentor.

    Die CDU schafft es so nicht mehr die konservativen Wähler zurück zu holen und überläßt das Feld rechts der CDU der AfD. Die Quittung dürfte schon bei der Wahl 2017 kommen.

  11. Wozu noch wählen? Es erschließt sich mir nicht, denn keine Partei macht das was vorher zugesagt wurde? Keine Partei hat jemals die Belastungen gesenkt, sondern sie werden immer und immer höher. Keine Partei hat jemals die Unüberischtlichkeit der Gesetze und Richtliien auf ein erträgliches Maß reduziert.

    Und wenn man seine Meinung sagt, sofern das überhaupt möglich ist, dann ist man inkorrekt oder wird auf irgendeine andere Weise diskriminiert. Außerdem verstehe ich auch nciht mehr, wozu ich mich mit denen überhaupt auseinandersetzen soll. Sie halten sich absolut an keine Gesetze mehr, beschimpfen und beleidigen massiv und haben die internationalen Beziehungen maximal gegenüber zahlreichen Ländern verschärft und dürften nicht mal als Maler eine Wand anstreichen oder irgendwas anderes beruflich ausüben, weil sie Qualifikationsfrei sind.

    Danke Dudelverseher-radio-internet-tittenzeitung merkt es kaum jemand bzw. diejenigen die es merken wissen nicht wie sie sich dem entgegenstellen können.

    Eine Wahl mit einem Bleistift ist keine Wahl.

  12. Reduzieren wir die Steuer auf 1 zehntel, dann brauchen wir kein Splitting damit eine Familie noch über die Runden kommt, wenn sie ihre Kinder nicht vernachlässigen will, unsere Regierung könnte weder Stiftungen noch Stasi-NGOs noch den Wahlkampf einer Hillary finanzieren, das geht so nicht weiter.

  13. Ist das zuende gedacht? Wenn der Steuervorteil für kinderlose Ehen schrupft, wie entwickeln sich dann die Eheschließungen selbst? Es ist ja nicht so, dass sich eine Ehe nicht leicht wieder lösen lassen würde, was sich aber nicht lösen läßt, sind die Unterhaltsverpflichtungen. Hat der Staat wirklich eine Einnahmevorteil wenn weniger Menschen heiraten und er für mehr Kranke, Alte und Arbeitslose sorgen muss, die keinen zur Zahlung verpflichteten Partner haben?

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