Innerhalb der Bundesregierung ist man sich hinsichtlich des Emissionshandels auf europäischer Ebene uneinig. Vor allem der Einfluss der Grünen auf das Parlament wirkt sich hierbei aus.

Von Redaktion/dts

Die Bundesregierung findet keine einheitliche Linie für die anstehende Reform des Emissionshandels in Europa: Auch nach monatelangen Verhandlungen können sich die beiden SPD-geführten Ministerien Wirtschaft und Umwelt nach Informationen des "Handelsblatts" nicht einigen. "Wir dürfen uns nicht weiter blamieren und als einziger großer Mitgliedstaat ohne abgestimmte Position dastehen", heißt es in Regierungskreisen. Den Durchbruch soll nun ein Treffen der beteiligten Bundesministerien auf Staatssekretärsebene bringen, welches in "naher Zukunft" stattfinden soll.

Gerungen wird vor allem um die Höhe der kostenlosen Zuteilung an die Industrie. Die Bundesregierung würde gerne mehr Verschmutzungsrechte an im internationalen Wettbewerb stehende Betriebe ausgeben als die EU-Kommission, aber die genaue Höhe und etliche Details sind noch umstritten. In Brüssel beraten derzeit das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des Emissionshandels.

Im Parlament zeichnet sich auf Betreiben der Grünen eine Mehrheit für eine weitere Verschärfung des Gesetzesvorhabens ab. Die Wirtschaft beobachtet die Entwicklung mit großer Sorge: "Viele Stahlwerke in Europa werden dann nicht mehr rentabel sein und schließen", sagte der Präsident des europäischen Branchenverbandes Eurofer, Geert Van Poelvoorde, der Zeitung. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der chemischen Industrie, Utz Tillmann, kritisiert: "Mit Klimaschutz lassen sich die diskutierten Verschärfungen nicht begründen."

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5 KOMMENTARE

  1. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen Frau Göring-Eckardt noch einmal ihren Entschluss bekräftigt, die geplanten Gesetze hinsichtlich des Emissionshandels wesentlich strenger zu gestalten. Dies sei ein wichtiger Schritt in die Zukunft. Langfristig, so Frau Göring-Eckard, verfolge ihre Fraktion das Ziel, die Produktion von Stahlprodukten und die gesamte Grosschemie aus Deutschland zu verbannen. Dies würde zu einer wesentlichen Entlastung der Umwelt führen. Im Falle einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung, würden sie und ihre Fraktion sehr schnell entsprechende Massnahmen auf den Weg bringen.

  2. "Die Bundesregierung würde gerne mehr Verschmutzungsrechte … ausgeben …" Diese so genannte "Bundesregierung" maßt sich folglich an, darüber bestimmen zu dürfen, wer wen wie vergiften darf. Dieses Geschmeiß um die Obervogelscheuche will mithin  Körperverletzungs- und Tötungsdelikte legalisieren. Als Gegenstück wird hier in Vorschlag gebracht, die anstehenden "Bundestagswahlen" mit Holzknüppeln durchzuführen.

  3. Der Emissionshandel ist ein Geschäftsmodell .

    Politische Interessen werden gegen Rohstoffproduzierende Länder und Rohstoffintensive Länder durchgesetzt, Und mit dem Emissionshandel selbst läßt sich Geld verdienen und neue Abgaben lukreieren.

    Die Eindämmung der Treibhausgase dürfte bei den Betreibern des Emissionshandels an letzter Stelle stehen. Investoren haben bereits riesige Flächen Amazonasurwald gekauft um diesen als "CO2 Umwandlungsfläche" den Steuern- und Abgabenzahlern in Rechnung zu stellen.

    • Genau so schaut´s aus, Brücke. Es ist eine gigantische Lüge der NWO Jünger zur Privatisierung auf allen gebieten. Ferner ein Instrument um Entwicklungsländer weiterhin und dauerhaft unten zu halten und Energie künstlich zu verknappen und damit teuer und extrem profitabel zu halten. Und weil Wissenschaft immer von öffentlichen Geldern lebt liefert die "Wissenschaft" auch die Ergebnisse die bestellt werden.

      Die Grünen sind in etwa so ökologisch wie die Nationalsozialisten liberal wahren.

  4. Emssionshandel, der Megabetrug als Sahnehäubchen auf dem Mega-Monster-Betrug Klimawandel, der größten Lüge aller Zeiten.

    Wir werden von professionellen Kriminellen regiert, der Emissionshandel sollte es jedem klar vor Augen führen.

    http://pastebin.com/m0gbuguY

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