Bosbach für Rückführung im Mittelmeer herausgefischter Migranten

Bei Innenpolitiker Bosbach und den CDU-Innenministern stößt de Maizières Vorschlag, die Bootsmigranten umgehend wieder nach Afrika zurückzubringen, auf Zustimmung. Dort könne man dann in Lagern Asylverfahren abwickeln.

Von Redaktion/dts

Die Idee aus dem Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU), im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken und ihnen dort die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen, stößt im Unionslager auf Zustimmung. Die Überlegungen fänden "die uneingeschränkte Unterstützung der Innenpolitiker der Fraktion", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der "Welt". "Wir ersparen den Flüchtlingen damit eine lebensgefährliche Überfahrt und befreien sie aus den Händen von Schleppern und Schleusern."

Bosbach sagte, es gehe nicht darum, Flüchtlinge und Migranten in einen Verfolgerstaat zurückzuschicken, sondern in einen "sicheren Hafen", damit dort eine vorläufigen Prüfung der Schutzbedürftigkeit erfolgen könne. "Das individuelle Asylrecht in Deutschland wird dadurch nicht abgeschafft. Aber wir würden dann natürlich nur Menschen nach Deutschland kommen lassen, deren Asylantrag auch eine hohe Aussicht auf Erfolg hat", sagte Bosbach. "Ich glaube nicht, dass die SPD die Pläne in Bausch und Bogen ablehnt." Bei einem solchen Verfahren stelle sich allerdings sofort die Frage nach einer zahlenmäßigen Begrenzung in Form einer jährlichen Aufnahmequote, so Bosbach weiter. "In unbegrenzter Aufnahmehöhe könnte ein solches Verfahren nicht durchgeführt werden."

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10 Kommentare

  1. Komisch. Diese Rückführung war von der Bevölkerung bereits im letzten Jahr favorisiert worden, sie war auch gegen den Fährdienst der Buntenwehr , da war das aber " Nazi " .

    Ach so… wir fangen mit der Wahlpropaganda schon an ! Dann wollen wir mal abwarten, was nach der Wahl passiert

    1. @kalte Sophie

      Na, dann sollen sie mal kurzfristig Rot-Rot-Grün an`s Ruder lassen, dann haben wir bald afrikanische Verhältnisse. Die Kommunisten sowohl im Westen. als auch im Osten haben aus der Tradition heraus etwas gegen Konservative und werden alles daran setzen diese Gegenbewegung nicht nur klein zu halten, sondern zu eliminieren und dafür sind die Fremden gerade recht um ein anderes Mehrheitsvolk zu etablieren. Sollten sie die neue Koalition kurzfristig starten, hätte das allerdings auch kurzfristige Vorteile, denn dann wäre die derzeitige Kanzlerschaft beendet und bei der Bundestagswahl wäre es dann nicht sicher, daß die Bürger dieser neuen Koalition mehrheitlich folgen. Abwarten was passiert.

      1. wir werden auch ohne Rotz-Grün bald afrikanische Verhältnisse haben, da die Burschen sich nicht mehr lange auf "  Camping " halten lassen. Schließlich wurde ihnen eignes Haus, Auto und  eine dauergeile Blondine versprochen  !

    2. Sophie,

      richtig, nach Adam Riese müsste sich jetzt erstmal der Verfassungsschutz mit den rechten Gesinnungsgenossen befassen.

      Eine gepflegte Doppelmoral ist ein Sche.ß gegen das, was die hier abziehen !

  2. Mit jedem Monat näher an der BT-Wahl wird mehr Wahlprogramm der AfD übernommen und dem dummen Volksmichel als neuer geistiiger Ausfluß vorgesetzt !

    Und nach der Wahl ? "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern !"

  3. Opium fürs Volk. Oder wie war das nochmal? Ach ja das war ja was anderes. Aber das hier ist das Gleiche, gleiche Nummer andere Farbe. Eine Beruhigungspille, damit man wieder eine Weile ungestört weitermachen kann.

    Zurückschicken nach Afrika? Dachte das ginge nicht. Wenn das ginge, warum wird das denn nicht schon längst gemacht? Man will nicht? Interessant!

    Oh was lese ich, man will gleich IN Afrika Stellen schaffen wo man gleich Asylanträge stellen kann, am Besten gleich in jedem Land. Und abholen kann man sie dann ja auch gleich alle. Dann kann ja gleich ganz Afrika dann zu uns kommen. Da freuen sich bestimmt alle Unternehmer und Reiche, werden sie doch in Zukunft 1000 Millionen billige Arbeitssklaven haben.

    Ländertausch. Bevölkerungstausch. Das waer doch was, die kommen alle zu uns und wir wandern alle nach Afrika aus. Dort gibt es schöne Natur und alles. Ein Paradies auf Erden eigentlich, wenn man gut darüber nachdenkt.

  4. Da fällt mir grad was auf.

    1000 Millionen Arbeitssklaven UND Roboter und Maschinen die aber in Zukunft jegliche Arbeit übernehmen sollen?

    Das führt zu nichts Gutem.

     

  5. Auch Bosbach ist nur ein angepasster Parteisoldat, denn sonst würde er nicht an den Tatsachen vorbeireden:

    >>Es gehe nicht darum, „Flüchtlinge und Migranten in einen Verfolgerstaat“(Was soll das sein?) zurückzuschicken, sondern in einen "sicheren Hafen", damit dort eine vorläufigen Prüfung der Schutzbedürftigkeit erfolgen könne. " (Der angeblich "sichere Hafen" ist für „Flüchtlinge und Migranten“ bereits die Endstation ihrer „Flucht“, Herr Bosbach!!!)

    Das individuelle Asylrecht in Deutschland wird dadurch nicht abgeschafft. (Es kann erst gar nicht zur Anwendung kommen, Herr Bosbach!)

    Aber wir würden dann natürlich nur Menschen nach Deutschland kommen lassen, deren Asylantrag auch eine hohe Aussicht auf Erfolg hat", (welche „MENSCHEN“ sollten das ab dann noch sein, Herr Bosbach?).<<

    Die „Schutzbedürftigkeit“ von Flüchtlingen und Migranten, die in einen "sicheren Hafen zurückgezuschickt“ werden müssten, hat NICHTS mit dem Asylrecht zu tun, wonach ein individueller NACHWEIS zu erfolgen hat,das dem Antragsteller auf Asyl neben seiner Herkunft (Ausweispflicht) das Subjektive Recht auf eine „politische Verfolgung“, gem. der asylrechtlichen Grundgesetzänderung von 1993 nun Art. 16 a Abs. 1 GG, früher (Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG) den Begehr hier erst möglich macht.

    Rechtsmissbrauch ist kein Rechtsgebrauch und somit nicht schutzwürdig.

    „Wirtschaftliche Not eines Landes“ ist jedoch KEIN Asylgrund!!!

    Auch Krieg eines Landes oder Bürgerkrieg wird nicht als politische Verfolgung anerkannt!!!

    Nur die PERSÖNLICHE Verfolgung eines Menschen, „durch die er in seinem Leben oder seiner Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist“, schafft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die als Asylgründe praktiziert werden, überhaupt erst einen Asylgrund (Art. 1 A Nr. 2 der Konvention).

    Zudem halten sich „Asylbewerber“ grundsätzlich dann illegal in der BRiD auf, wenn sie hier nicht berechtigt sind, einen Asylantrag zu stellen, weil sie aus einem >>Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Herkunftsstaat<< einreisen. Sie fallen hier somit illegal ein, was eine Straftat darstellt!!!

    Selbst wenn sie ein Recht zur Antragsstellung haben oder hätten, wäre ihr Aufenthalt im Sinne des Schengen-Übereinkommens hier: ILLEGAL!!!

    Art. 28 ff. des Schengen Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 (in der Fassung von 2010 nach Änderung durch VO (EU) Nr. 265/2010; SDÜ) regelt lediglich „die Zuständigkeit“ für Asylverfahren unter den Schengen-Staaten, >ändert aber nichts an den nationalen Bestimmungen für die „Einreise“<!!! Art. 29 des Abkommens bestimmt:

    „(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich (zwar), jedes Asylbegehren, das von „einem Drittausländer“ in dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien gestellt wird, zu behandeln. (Aber:)

    (2) Diese Verpflichtung führt NICHT dazu, dass dem Asylbegehrenden die Einreise in das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei gewährt werden muss oder er sich dort aufhalten kann!

    Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, einen Asylbegehrenden nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen“.

    Das Grundgesetz und das Asylverfahrensgesetz sind somit uneingeschränkt anzuwenden. Die Einreise ist im Regelfall zu verweigern und wenn die Fremden in die BRiD eingedrungen sind, sind sie abzuschieben!

  6. Alles unverbindliches Gerede, das Herr Bosbach da heraus liess. Politisch Verfolgte, können einen Antrag auf Asyl stellen. Das ist Fakt, mehr nicht.

  7. Wichtiger wäre endlich ein Einwanderungsgesetz auf die Beine zu stellen, welches nicht nur die Migration aus Afrika und den Nahen und Mittleren Osten regelt, sondern ohne wenn und aber den Zuzug von Migranten und die Abschiebung von illegal Eingereisten in die BRD regelt, wie es jeder vernünftige Staat, schon allein um sein Überleben zu sichern, bei seiner Gründung, gleichzeitig mit einer Verfassung, festlegt. Ein Unrechtstaat entsteht dann, wenn man den Einreisenden Sachen vorgaukelt, die sie niemals in ihrem Arbeitsleben erreichen können und aus Frustration dann die ganze Sache kippt und sich bürgerkriegsähnliche Szenarien entwickeln, wie nach einem 'Besiegen' des IS, die sich dann andere Betätigungsfelder, mit seinem falsch verstandenen islamischen Gewaltpotential, was keinesfalls besiegt ist, in Europa suchen wird, was nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, da wir ja eine weltumspannende 'Willkommenskultur' ohne Einwanderungsregelung für alle haben, auch für gescheiterte IS Kämpfer.

     

     

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