Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (B'90/Die Grünen). Bild: Christoph Streckhardt CC BY-SA 2.0

Boris Palmer fordert von den eigenen Grünen Toleranz gegenüber anderen Wählergruppen ein. Rot-Rot-Grün hält Palmer in nächster Zeit für unrealistisch: die LInkspartei sei noch keine Regierungspartei. Verteilungsfragen diskutieren ist gut, aber eine Vermögenssteuer sieht er kritisch.

Von Redaktion/dts

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei in der Debatte um den Umgang mit der AfD aufgefordert, mehr Toleranz gegenüber Wählergruppen zu zeigen, die sie für reaktionär hält. "Wir müssen die Toleranz, die wir früher für uns eingefordert haben, nun selber an den Tag legen", sagte Palmer der "Welt".

Es bedürfe einer "Toleranz gegenüber Menschen, die wir – vielleicht auch zu Recht – für reaktionär und kleingeistig halten. Auch diese Leute haben einen Anspruch darauf, ernstgenommen zu werden". Es gebe eine Minderheit im Land, die sich ausgegrenzt und zurückgelassen fühle, sagte Palmer. Es sei Aufgabe der Grünen, auf derartige Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen.

"Da empfinde ich meine Partei als eher widerwillig." Palmer appellierte an seine Partei, künftig klar zwischen Rassismus und Alltagsrassismus zu unterscheiden. "Ich trete der Theorie entgegen, dass man den Alltagsrassismus so entschieden bekämpfen muss wie den offen ausgelebten." Alltagsrassismus sei so diffus, dass man den Großteil der Bevölkerung damit beschuldigen könnte.

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Ihm selbst sei vorgeworfen worden, Alltagsrassismus zu fördern, weil er sich geweigert habe, gegen einen Bäcker vorzugehen, der "Tübinger Mohrenköpfle" verkauft habe. "Das geht mir entschieden zu weit." Dabei gehe es nicht darum, Alltagsrassismus durchgehen zu lassen, sondern um einen anderen Umgang damit. Palmer schloss eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl 2017 aus – und damit auch die Einführung der bei den Grünen umstrittenen Vermögensteuer.

"Ich sehe nicht, dass die Linkspartei fähig ist, sich an einer Bundesregierung zu beteiligen", sagte Palmer. "Ich halte Rot-Rot-Grün in nächster Zeit für unrealistisch. Daraus leite ich ab, dass es keine Vermögensteuer geben wird", so Palmer. Es sei für eine "gemäßigt linke Partei" wie die Grünen zwar natürlich, über Verteilungsfragen zu diskutieren. Palmer stellte aber klar: "Zur Erhöhung von Steuern sind andere Parteien vor uns gegründet worden."

Der Tübinger Oberbürgermeister verteidigte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der parteiinterne Kritik mit seiner Äußerung ausgelöst hatte, er würde eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels (CDU) begrüßen. "Das ist keine Provokation", sagte Palmer. Dahinter stehe "Kretschmanns Politikverständnis", was auch seinen Wahlsieg erkläre: "Er spricht das aus, was er für richtig hält – auch wenn es nicht parteitaktischen Interessen entspricht." Merkel sei für Kretschmann nicht zuerst CDU-Politikerin, sondern Stabilitätsanker in Europa.

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10 KOMMENTARE

  1. Oo – jetzt gibt's Klassenkeile

    Ein Anflug von Vernunft wird weder bei den Grünen noch bei der Linken geduldet – wie auch Wagenknecht schon erfahren musste.

  2. "Boris Palmer will in AfD-Debatte mehr Toleranz der Grünen"

    Die Grünen sind eine der intolerantesten Parteien, wenns zur Sache selbst (ihrem Egoismus), geht und stehen damit dem Faschismus am nächsten. Gehören zurück in die Pubertät, aber nicht in die Politik.

     

    • Ich kommentiere jetzt mal hier, da offensichtlich, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen,  nur noch "saure Gurken" ein Mindestmaß an Rechtschreibung vorweisen können?

      Der Herr Palmer, hat, auch schon in der Vergangenheit, sehr gesunde Ansichten bewiesen. Also, alles was "Grün" ist, fällt unter Sippenhaft? Oh Herr, laß Hirn regnen!            

      • Wir diskutieren hier nicht die Rechtschreibung sondern sachliche Inhalte! Was die gesunden Ansichten des Herr Palmer betrifft kann ich nur sagen "hüte dich vor den Danaern, wenn sie Geschenke bringen" (Zitat). Wenn Herr Palmer redlich gesinnt wäre könnte er seine Mitgliedschaft bei den "Grünen" nicht ertragen!

  3. Was für ein Quark! Natürlich sind die Pseudolinken regierungsfähig. Natokriege und Russlandhetze sind kein Problem. Und bei der Massenverelendung können sich die anderen Parteien noch eine Scheibe abschneiden. Niemand soll bisher in Berlin mehr Hartz-Sanktionen verhängt haben als die "linke" Sozialsenatorin.

  4. Die Kacke sprudelt nur so vor sich hin. Und da sind die Laten Parteien auch schion hin^^

    Schon lange keine Gülle Umfrage mehr gesehen. Schlimm Schlimm

     

  5. " Es gebe eine Minderheit im Land, die sich ausgegrenzt und zurückgelassen fühle, sagte Palmer."

    -> Und diese Minderheit ist wesendlich stärker als die Grünen.

  6. "Zur Erhöhung von Steuern sind andere Parteien vor uns gegründet worden." Dann war wohl die Erhöhung der "Grunderwerbssteuer" zum ersten Regierungsantritt des Kretschmann im Ländle keine von den Linksgrünen angeleierte Steuer? Vielleicht ist das -nach deren Gusto- auch gar keine Steuer?

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