Nur Bayern und Baden-Württemberg haben bislang die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge umgesetzt. Andere Länder wollen dies nicht, manche diskutieren noch darüber.

Von Redaktion/dts

Die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gilt bislang nur in zwei Bundesländern – Bayern und Baden-Württemberg. Drei weitere Länder – Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Dezember, das Saarland und Sachsen-Anhalt – planen eine Regelung, wie laut "Rheinischer Post" aus einer Übersicht des Innenministeriums hervorgeht.

Gegen eine Wohnsitzauflage haben sich alle Stadtstaaten, also Berlin, Hamburg und Bremen, sowie die Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg entschieden. Die politische Willensbildung noch nicht abgeschlossen haben den Angaben des Innenministeriums zufolge Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.

Die Bundesregierung hatte die neue Möglichkeit für eine Residenzpflicht von Flüchtlingen mit dem Anfang August in Kraft getretenen Integrationsgesetz geschaffen, um einen übermäßigen Zuzug von Flüchtlingen in bestimmte Städte zu verhindern. Es liegt in der Entscheidung der Bundesländer, ob und wie sie die Regelung umsetzen. Die Länder können den Flüchtlingen auferlegen, dass sie ihren Wohnort in einem bestimmten Kreis oder einer vorgegebenen Stadt nehmen. Sie können auch erklären, dass Flüchtlinge im jeweiligen Bundesland ihren Wohnort zwar frei wählen können, davon aber bestimmte Städte oder auch nur Stadtviertel ausgenommen sind. Dies soll einer Ghettobildung entgegenwirken. Wer bereits seinen Lebensunterhalt selbst verdient oder für einen Job umziehen möchte, ist von der Regelung nicht betroffen.

Loading...

Bitte unterstützen sie uns!

Wir konnten im Laufe der Zeit viele Leser dauerhaft für uns begeistern. Wenn Sie liebe Leser, uns dauerhaft unterstützen wollen, dann tun sie das am besten mit einer Spende oder mit einem Dauerauftrag mit dem Kennwort "Contra Magazin" auf folgendes Konto: IBAN: DE28 7001 1110 6052 6699 69, BIC: DEKTDE7GXXX, Inhaber: Andreas Keltscha oder per Paypal und Kreditkarte. Wir bedanken uns herzlich!

Loading...

4 KOMMENTARE

  1. 2015 liefen in Deutschland 300.000 Personen aus islamischen Ländern herum von denen die Bundesregierung nicht wußte wer das ist noch wo sich diese Leute genau aufhalten.

    Es ist also möglich wie wahrscheinlich, dass sich darunter eine größere Anzahl Islamisten, Terroristen und IS-Kämpfer befanden, die heute in D untergetaucht sind oder sich ihren Aufenthalt von der BAMF, also aus Steuergeldern finanzieren lassen. Dies ist ein sicherheitstechntischer Supergau.

    Christoph Hörstel sprach da von einem gezieltem "Terromanagement" der Bundesregierung mit dem Ziel bürgerkriegsähnliche Zustände in D hervor zu rufen, um dann unter dem Vorwand der Sicherheit massiv Bürgerrechte abzuschaffen.

    Die Impulse für eine derartig verbrecherische Politik dürften aus den Thinktanks der USA kommen.

  2. Das was in Politik und MSM Flüchtlinge gennannt wird, sind illegale Zuwanderer. Illegales Zuwandern ist illegal und durch Gesetzesbestimmungen geregelt.

    Die Asylregelungen sind strikt nach Gesetz zu behandeln, Krieg in einem Land ist kein Grund für Asyl. Die Drittstaatenregelung ist einzuhalten .

    Das gezielte Einschleusen von illegalen Zuwanderern ist ein Vergehen und die politische Unterstützung des Schlepperwesens ein Verbrechen gegen das Volk.

  3. Hat De eine frei handlungsfaehige Regierung? Wird das Volk, der Waehler  vertreten? Oder ist das Establishment ein Zusammenschluss von bunten Halsabschneidern, die aber mit Regieren gar nichts gemeinsam haben?

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here