Bashar al-Assad im Interview mit Portugals TV-Sender RTP – Teil 3

Dieses ausführliche Interview deckt eine Menge unterschiedlicher Themen ab, bei denen es sich lohnt etwas genauer (hinzuhören) zu lesen und wo man sich die Zeit nehmen sollte die vielen verschiedenen Themen zu analysieren. Es ist ein nie zuvor gewährter Einblick. In diesem Teil geht es vor allem um den Friedensprozess und die U(SA)NO. Im letzten Teil gibt es dann das Highlight mit Erdogan und Trump…

Von Rui Filipe Gutschmidt

Teil 1  Teil 2

Das Interview mit Präsident Bashar al-Assad durch Paulo Dentinho – RTP, handelt in diesem dritten Teil von Demokratie, humanitärer Hilfe, dem neuen UN-Generalsekretär António Guterres, die Rolle der UNO und Schwierigkeiten eines Friedensprozesses bei so vielen Agenden und Interessen. Einer der letzten Sätze in Teil 2 beschrieb Russlands Rolle im Konflikt:

(…) In Wahrheit und in erster Linie, geht es ihnen um die Werte von denen ich gerade sprach. Also um das Völkerrecht, sozusagen. (…)“

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Der portugiesische Journalist nimmt das Thema Werte auf und befragt Präsident al-Assad zum Thema Demokratie. 

„Aber wenn Sie über Werte sprechen, Demokratie ist so ein ein Wert. Würden sie sagen, Syrien ist eine Demokratie nach westlichem Standard?“

Bashar al-Assad, der im Westen als Diktator bezeichnet wird, machte klar wie seiner Meinung nach die Demokratie in Nahost aussehen sollte: 

Die einzigen die für diese Werte, wie Demokratie und Freiheit kämpfen können, sind die Menschen eines jeden Landes, einer jeden Gesellschaft, nicht Ausländer. Ausländer können nicht Freiheit, nicht Demokratie bringen. Das ist abhängig von der Kultur, von diversen Faktoren, die jene Gesellschaft betreffen oder beeinflussen. Man kann das nicht mitbringen, man kann es nicht importieren. Sie können nichts importieren, von außerhalb ihres Landes, was die Zukunft unseres Landes betrifft.“ 

„Würden sie Syrien als eine Demokratie definieren?“

„Nein, wir waren auf dem Weg zur Demokratie. Was nicht heißt, dass wir völlig demokratisch sind. Wir waren auf dem Weg, wir machten Fortschritte. Langsam oder schnell, das ist subjektiv. Das kann nicht objektiv sein, es ist immer subjektiv. Aber wir bewegen uns vorwärts in dieser Beziehung. Doch unsere Kriterien oder Paradigmen sind nicht die des Westens. Keine westlichen Paradigmen, weil der Westen hat seine eigene Kultur, wir haben unsere eigene Kultur, sie haben ihre Realität, wir haben unsere Realität. Also unsere Demokratie sollte unsere Kultur, unsere Bräuche, Gewohnheiten und gleichzeitig unsere Realität reflektieren.“

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Da das Interview für das portugiesische Fernsehen ist, interessiert Paulo Dentinho besonders al-Assads Meinung über den neuen UNO-Generalsekretär und Landsmann António Guterres: 

„Ich bin mir sicher, dass sie wissen, dass es einen neuen UNO-Generalsekretär gibt. Wie sehen Sie Herrn Guterres, wenn wir seine wohlbekannte humanitäre Herangehensweise an die Situation mit einkalkulieren?“

Hier zeigt Präsident Assad seine Erziehung zum autoritären Führungsstil des Assad-Klans. Auch wenn er bei weitem nicht der Diktator ist, wie sein Vater oder viele andere Despoten in der arabischen Welt, so hat der Krieg den Diktator in ihm verständlicherweise wieder aufleben lassen. 

„Natürlich bin ich mit der „Überschrift“ dieser Herangehensweise einverstanden. Ich sage Überschrift, weil unter dieser Überschrift gibt es immer Sub-Titel oder verschiedene Titel. Über humanitäre Hilfe zu sprechen bedeutet nicht nur, dass den Menschen die Hilfe, die Nahrung, ihre Grundbedürfnisse zur Verfügung gestellt werden. Die erste Sache, wenn Sie die syrischen Flüchtlinge fragen, zum Beispiel, das Erste was sie wollen ist wieder in ihrem Land leben zu können. Das beinhaltet Hilfe, humanitäre Hilfe wie wir sie verstehen. Nahrung, medizinische Versorgung, jegliche Grundbedürfnisse des täglichen Lebens.“

Was für Präsident Assad humanitäre Hilfe bedeutet, das zeigt sich aber auch in seinen folgenden Worten:

 „Das Zweite ist es, Stabilität zu haben, Sicherheit zu haben. Das heißt, dass eine humanitäre Herangehensweise bedeutet Terroristen zu bekämpfen. Man kann nicht von humanitärer Hilfe reden und zur gleichen Zeit die Terroristen unterstützen. Man kann das nicht. Man muss wählen. Natürlich rede ich nicht von ihm (António Guterres) sondern von den Ländern, die seinen Plan unterstützen. Da er Unterstützung braucht, kann er diesen Plan nicht umsetzen, während viele Länder in der Welt weiterhin den Terrorismus in Syrien unterstützen. Also natürlich unterstützen wir seinen Plan, indem wir den Menschen dabei helfen zu überleben, in ihr Land zurückkehren zu können und dabei in Sicherheit zu leben, ohne Terroristen.“

Doch vergisst Syriens Staatsoberhaupt, dass die von ihm geförderte Hisbollah auch eine terroristische Vereinigung ist. So hat er ebenso eine terroristische Vereinigung – nach eigenem Selbstverständnis – als Verbündete. Auch die Unterstützung anderer bewaffneter Gruppen, die je nach Standpunkt Freiheitskämpfer oder Terroristen sind wurden von Syrien im laufe der Zeit unterstützt. Doch Paulo Dentinho wollte mehr zu Guterres und den Friedensbemühungen hören.

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„Er sagte bereits, dass der Frieden in Syrien eine Priorität ist. Sind Sie bereit mit ihm zu reden, mit ihm an diesem Ziel zu arbeiten?“

„Zweifellos. Es ist ist seine Priorität, klar, es ist auch unsere Priorität. Das ist selbstverständlich. Es ist nicht nur unsere Priorität es ist eine Priorität des Mittleren-Ostens (Nahost). Denn wenn der Mittlere-Osten stabil ist, dann ist der Rest der Welt stabil. Denn der Mittlere-Osten liegt im Herzen der Welt, geographisch und geopolitisch und Syrien ist das Herz des Mittleren-Ostens, geographisch und geopolitisch. Wir sind eine „Verwerfungslinie“ (…)“

So vergleicht Assad also den Krieg in Syrien mit einem geologisch instabilem Gebiet, bei dem ein falsches Vorgehen zu einem Erdbeben führt. Demnach ist er bereit alles für den Frieden zu tun, solange es im Interesse des Landes und des syrischem Volkes ist. Doch hier scheinen nur die Vorstellungen Assads und seines Familienklans zu zählen.

Auf die Frage nach der Unparteilichkeit der Vereinten Nationen, sagt Assad, dass die Vereinten Nationen nicht der Generalsekretär seien, sondern die Mitgliedstaaten. Genaugenommen hätten sogar nur die 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Sagen, da sie über das Vetorecht verfügen. „Sie können tun was immer sie wollen, sie können ablehnen was immer sie wollen und wenn es eine Reform gibt, die diese Organisation sehr dringend benötigt, dann kann diese von ihnen abgelehnt werden oder sie können in dieser Richtung voranschreiten.(…) 

Der Generalsekretär kann laut Assad aber großen Einfluss nehmen. Für Syriens Präsident ist es wichtig, wie sich ein neuer Generalsekretär präsentiert. So sollte er immer Objektiv bleiben. Außerdem dürfte Guterres sich nicht zum verlängertem Arm der der USA machen lassen. Seiner Meinung nach sollte Guterres alle UN-Mitgliedstaaten, vor allem aber Russland und die USA, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. 

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Die vielen Interessensgruppen in Syrien machen einen Frieden in Syrien, wie ihn sich Bashar al-Assad wünscht, schwierig oder gar unmöglich… 

„Syrien bezüglich gibt es eine Menge Agenden: Katar, Türkei, Russland, die USA, Iran und Saudi Arabien… Wie ist es möglich einen Friedensprozess finden zu wollen, mit so vielen Agenden?“

„Ohne all diese verschiedenen Länder und Faktoren in eine Richtung zu bringen, ist es natürlich schwierig. Deshalb sage ich auch immer, dass Syriens Problem als isolierte Sache, als syrische Sache, ist nicht sehr kompliziert wäre. Was es so schwierig macht, ist die Einmischung von außen, vor allem die westliche Einmischung, da diese gegen den Willen der syrischen Regierung ist, währen das Eingreifen der Russen, des Iran und der Hisbollah auf Grund der Einladung der syrischen Regierung stattfindet. Also ist seine (Guterres) Rolle im zusammenbringen all dieser Kräfte essentiell und wir hoffen, dass er erfolgreich ist. Es ist natürlich nicht einfach.“

Demnach nach hat António Guterres, der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen, wirklich eine Sisyphusarbeit vor sich. Das Problem mit Syriens „Krieg gegen den Terror“ ist tatsächlich die massive Intervention von einer ganzen Reihe von Staaten, Interessensgruppen, Terroristen und Machthungriger Politiker. So gesehen war Syrien unter al-Assads Regime natürlich besser dran. Ohne Destabilisierung wäre ISIS wohl nie so stark geworden und wohl ISI geblieben (Islamischer Staat im Irak…). Doch im Nachhinein kann man immer behaupten, es wäre, würde, hätte… In der Realität sieht Präsident Bashar al-Assad die Zukunft Syriens nur mit ihm und den Klans der Baath-Partei seines Vaters. Doch die Wahrscheinlichkeit dafür verschwindend gering. 

Im 4. und letzten Teil geht es um die Rolle der Türkei und um Erdogahns osmanische Großmachtträume. Außerdem redet al-Assad über seine Erwartungen an den neu gewählten US-Präsident Donald Trump. Doch im Gegensatz zu dem im Mainstream propagierten „grossen Hoffnungen an Trump“, sagte al-Assad, dass er abwarten wolle. 

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